Parteitag: Schulze erneut zum CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt gewählt

Sven Schulze ist erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. Ein Parteitag in Magdeburg bestätigte den 44-Jährigen am Samstag mit 74,24 Prozent der Stimmen. 147 Delegierte votierten für Schulze, 51 gegen ihn. Vor zwei Jahren hatte Schulze 76,88 Prozent Zustimmung erhalten.

Sven Schulze ist erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. Ein Parteitag in Magdeburg bestätigte den 44-Jährigen am Samstag mit 74,24 Prozent der Stimmen. 147 Delegierte votierten für Schulze, 51 gegen ihn. Vor zwei Jahren hatte Schulze 76,88 Prozent Zustimmung erhalten.

In der Landesregierung ist Schulze Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. In seiner Rede kritisierte er die Bundesregierung, diese arbeite "an der Bevölkerung vorbei", sagte Schulze. Die "miserable Bundespolitik" sei ein Grund für das Erstarken der AfD. Aus Berlin löse man nicht die Probleme in Köthen, Zeitz, Bernburg und Stendal. Wer das nicht verstehe, brauche sich über den Zulauf für rechte Parteien nicht zu wundern, "und zwar aus Verzweiflung über diese unfähige Bundespolitik".

Schulze forderte außerdem ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die Signale der Städte, Gemeinden und Landkreise seien deutlich. "Das muss man doch mal in Berlin verstehen, dass unsere kommunale Ebene nicht mehr weiter kann", sagte Schulze. Nötig seien Lösungen auf EU- und Bundesebene, um die Migration zu begrenzen, sagte er.