Justiz: Mehr unerledigte Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen. Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Das sieht in Rheinland-Pfalz nicht anders aus.

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gestiegen. Am 30. Juni dieses Jahres wurden bei den Staatsanwaltschaften 32.794 unerledigte Fälle gezählt, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Das sei im Vergleich zum selben Zeitpunkt vor zwei Jahren ein Anstieg um knapp ein Fünftel. Im Juni 2021 waren 27.892 Verfahren offen gewesen.

Der Verband beruft sich dabei auf eine Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutsche Richterzeitung" bei den Justizverwaltungen der Länder. Bundesweit habe es zur Jahresmitte fast 850.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021.

Grund für den Anstieg in Rheinland-Pfalz sind laut dem Justizministerium in Mainz die ebenfalls gestiegenen Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. Im ersten Halbjahr 2023 waren das nach Angaben des Ministeriums insgesamt 134.813 Ermittlungsverfahren. 2021 seien es im selben Zeitraum nur 121.051 Fälle und 2022 nur 127.949 Verfahren gewesen.

Zugleich habe die Zahl der von den rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften erledigten Fälle im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Zudem seien diese seit 2021 bereits mit 24 zusätzlichen Personalkräften verstärkt worden, hieß es. Bis zu Beginn des nächsten Jahres sollen 12 weitere Kräfte hinzukommen.

An der Spitze aller Länder steht Hamburg. Dort stieg die Zahl offener Ermittlungsverfahren nach Angaben des Richterbunds innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent und lag zum Stichtag 30. Juni bei 35.629. Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang - was auf den Abschluss eines Wirtschaftsstrafkomplexes mit mehreren Tausend Betrugsfällen im ersten Halbjahr 2023 zurückgeht.

"Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz müsse angesichts wachsender Aufgaben besser ausgestattet werden, betonte er. Bundesweit fehlten jedoch allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristinnen und Juristen.