Justiz: Weniger unerledigte Fälle: Sachsen-Anhalt trotzt dem Trend
Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, zu wenig Juristen - bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften. Doch in Sachsen-Anhalt ist der Trend gegenläufig. Warum?
Bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sind die unerledigten Fälle im Gegensatz zu den anderen Bundesländern rückläufig. Mitte des Jahres (30. Juni) waren nach Angaben des Deutschen Richterbunds 17.460 Verfahren offen gewesen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 19.886. Damit ist Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge das einzige Bundesland, in dem der Bestand in diesem Zeitraum gesunken ist. Bundesweit habe es zur Jahresmitte fast 850.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021.
In Deutschland habe es 2022 insgesamt mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gegeben, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Das sei ein neuer Rekord. Dieser Aufwärtstrend habe sich im laufenden Jahr bislang fortsetzt. Als Gründe sieht Rebehn unter anderem vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie auch infolge jüngster Strafverschärfungen oder die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" gemacht hatte. An der Spitze steht demnach Hamburg. Dort sei die Zahl offener Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent gestiegen und habe zum Stichtag 30. Juni bei 35.629 gelegen.
Der in Sachsen-Anhalt verzeichnete Rückgang geht vor allem auf den Abschluss eines Wirtschaftsstrafkomplexes mit mehreren Tausend Betrugsfällen zurück. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt verweist zudem darauf, dass die Anzahl der unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften über den Jahresverlauf durch permanente Erledigungen und Eingänge schwanke. "Positiv zu bewerten ist, dass sich die durchschnittliche Erledigungszeit bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich verringert hat", sagte ein Sprecher von Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). Im Jahr 2020 habe die Erledigungszeit bei 2,1 Monaten gelegen, 2022 betrug sie 1,6 Monate.
"Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten", meinte Richterbund-Geschäftsführer Rebehn. Die Strafjustiz müsse angesichts wachsender Aufgaben besser ausgestattet werden, betonte er. Bundesweit fehlten jedoch allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristinnen und Juristen.