Demonstrationen für und gegen das EU-Renaturierungsgesetz

Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben am Dienstag mehr als 300 Menschen demonstriert: Die einen, unter ihnen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, für ein weitreichendes Naturschutzgesetz, die anderen, Landwirtinnen und Landwirte vor allem aus Deutschland, dagegen. Das Parlament stimmt Mittwoch über das sogenannte Renaturierungsgesetz ab.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen. Geplant sind etwa eine Wiederbewässerung von Fluss-Auen oder Mooren, um die Folgen von Dürreperioden zu mindern, und eine Reduzierung des Pestizideinsatzes zur Förderung der Artenvielfalt.

"Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen", erklärte der Umweltverband WWF. "Damit hängt zusammen, wie es Europa gelingt, sich gegen die Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen, Dürren, Überflutungen und zunehmende Waldbrände zu wappnen. Nicht entschieden zu handeln und noch mehr Zeit zu verlieren, wäre fatal."

Der WWF verwies auf einen Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den bereits fast eine Million Menschen unterzeichnet hätten. Sie alle appellieren an die EU-Abgeordneten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Angaben der Gegner, das Gesetz bedrohe die Nahrungsmittelsicherheit und vernichte Arbeitsplätze, seien nicht nur wissenschaftlich nicht belegt, sondern widersprächen den wissenschaftlichen Erkenntnissen sogar, heißt es in dem Appell. 

Auch die etwa hundert meist junge Menschen um Thunberg riefen die Europaabgeordneten zur Zustimmung auf. Das Renaturierungsgesetz sei eine "Notwendigkeit". Auf ihren Plakaten war etwa zu lesen: "Rettet unsere Zukunft - stellt die Natur wieder her".

Ganz in der Nähe versammelten sich rund 200 Landwirtinnen und Landwirte. Der Deutsche Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen in Europa fürchten massive Einbußen, wenn die Bauern einen Teil ihrer Flächen nicht nutzen können oder der Einsatz von Pestiziden massiv eingeschränkt wird.

"Nein zu sinnlosen Verboten" und "Ohne Pflanzenschutz keine sichere Versorgung mit Lebensmitteln" war auf Plakaten demonstrierender Landwirte zu lesen. Auch französische Bäuerinnen und Bauern waren gekommen. 

Im federführenden Umweltausschuss hatte der Gesetzentwurf Ende Juni nicht die nötige Mehrheit erhalten. Die konservative EVP-Fraktion und insbesondere die deutsche Delegation und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisieren das Gesetzesvorhaben seit Wochen massiv. Die EVP-Mitglieder stimmten im Ausschuss gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen das Renaturierungsgesetz. Im Parlamentsplenum könnte das Vorhaben am Mittwoch gänzlich an diesem Widerstand scheitern.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache heikel: Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die CDU-Politikerin von der Leyen gilt zugleich als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze beanspruchen.