Kosovo: Pristina provoziert serbischsprachigen Norden
Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy hat die Hintergründe für das Wiederaufflammen der Gewalt im Kosovo analysiert.
Demnach geht der Konflikt auf die Verletzung der Interessen und die Nichteinhaltung von Zusagen der Regierung des Kosovo in der Hauptstadt Pristina gegenüber der im Norden lebenden serbischsprachigen Bevölkerungsgruppe zurück. Die serbischsprachige Mehrheit im Norden erkennt die Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht an. German-Foreign-Policy weist ergänzend darauf hin, dass etwa die Hälfte aller Länder der Welt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt.
Bereits im Jahr 2013 hat Pristina auf Druck der EU auf dem Papier zugesagt, die Gründung eines autonomen Verbandes serbischer Gemeinden zu akzeptieren, diese aber faktisch sabotiert. Statt sich um diplomatischen Ausgleich zu bemühen, wurden im vergangenen Jahr serbische Autokennzeichen verboten. Dabei war absehbar, dass dies als Provokation aufgefasst wird. Bereits in diesem Zusammenhang kam es zu Gewalt.
In der Folge traten vier serbischsprachige Bürgermeister und zahlreiche weitere Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes aus Protest zurück – darunter Polizeibeamte und Richter. Dies führte jedoch nicht zu einem Einlenken Pristinas. Im Gegenteil provozierte die Regierung weiter, indem sie albanischsprachige Polizisten auf die freigewordenen Posten hob und Neuwahlen ansetzte.
Diese Bürgermeisterwahlen wurden von der serbischsprachigen Bevölkerung boykottiert. Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 3,5 Prozent. Obwohl den so gewählten albanischsprachigen Bürgermeistern offenkundig jeglicher Rückhalt fehlt, setzte die kosovarische Regierung sie entgegen aller Warnungen in die Ämter ein. Schon da kam es zu umfassendem Protest.
Am Montag verstärkte sich der Widerstand gegen die Provokationen aus Pristina weiter. Auch in der serbischen Hauptstadt Belgrad gab es Demonstrationen zur Unterstützung der serbischsprachigen Bevölkerung im Kosovo. Bei den Gewaltausbrüchen wurden 30 Militärs der im Kosovo stationierten NATO-Truppen, zehn weitere Sicherheitskräfte und 50 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Geplant ist nun eine Aufstockung der KFOR-Truppen auf eine Stärke von 700 Mann.
Der Konflikt verdeutlicht, dass es der EU nicht geglückt ist, den Kosovo zu einen. Die Herausbildung einer nationalen Identität über die sprachlichen und kulturellen Unterschiede hinweg wird von der kosovarischen Regierung verhindert, indem sie die Differenzen fortlaufend schürt.
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