Oberlandesgericht Dresden: Trotz jahrelanger Haftstrafe – linke Gewalttäterin Lina E. vorerst in Freiheit
Überraschung am Ende der Urteilsbegründung am Oberlandesgericht Dresden: Linksextremistin Lina E. kommt trotz langer Haftstrafe auf freien Fuß – vorerst.
Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.
Lina E. erhielt Meldeauflagen
Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.
Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt. Es ließ Revision zu.
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme (Gericht) 10.40
Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte. "Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend", hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die "größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben", bemerkte er noch persönlich.
Nach dem Urteil waren zunächst Ausschreitungen befürchtet worden. Unklar war am Abend, ob die Aufhebung des Haftbefehls zu einer Entspannung der Lage beiträgt. Parallel zur Urteilsverkündung zogen am Mittwochabend einige Hundert Demonstranten durch Dresden, auch in Berlin und Hamburg gab es Solidaritätsdemos. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl in der Bundeshauptstadt auf rund 500. Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, es habe auch einigen Rangeleien gegeben, hieß es.