Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen - Razzien in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, gab es zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern wird demnach zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.

Sie sollen einem internationalem Netzwerk angehören, das den IS in Syrien durch Geldspenden unterstützte. Zwei gesondert verfolgte IS-Anhängerinnen sollen seit 2020 auf Telegram für Geldzahlungen an die Miliz geworben haben. Finanzmittler sollen das Geld gesammelt und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung gestellt haben. Über diese soll das Geld an den IS übermittelt worden sein.

Es sei dazu benutzt worden, die Versorgungslage von in Nordsyrien inhaftierten Angehörigen der Vereinigung zu verbessern. Teilweise sei ihnen damit auch die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht worden. Mindestens 65.000 Euro sollen so an den IS überwiesen worden sein.

Die sieben festgenommenen Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen sollen als Finanzmittler in dem Netzwerk eingebunden gewesen sein und darin eine zentrale Rolle gespielt haben. Vorführungen vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof wurden für Mittwoch und Donnerstag angesetzt. Konkret wirft die Bundesanwaltschaft der Gruppe die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und teilweise den Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor.

In dem Komplex wird bundesweit noch in weiteren Verfahren gegen Menschen ermittelt, die Geld an das Finanzierungsnetzwerk gezahlt haben sollen. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler daher in diesem Zusammenhang rund 90 weitere Objekte. Mehr als tausend Beamte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizeidienststellen waren im Einsatz.

Das Landeskriminalamt Hessen teilte mit, dass die Wohnungen von 14 Beschuldigten durchsucht worden seien. Ein 34-Jähriger aus Darmstadt soll zu den Finanzmittlern gehört haben. Er soll Spendengelder entgegengenommen und mit einem weiteren Verdächtigen an ein mutmaßliches IS-Mitglied in Syrien weitergeleitet haben. Zu diesem Zweck habe er sich im September 2020 ein Konto bei einem Onlinebezahldienst eingerichtet und es für Spendenaufrufe des Netzwerks zur Verfügung gestellt.

Alle anderen Beschuldigten aus Hessen sollen zwischen 2020 und 2022 mehrfach Geld an die Finanzmittler überwiesen haben. Insgesamt sollen aus Hessen rund 16.000 Euro an den IS geflossen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte, dass sie gegen 13 Beschuldigte ermittle. Zwei weitere Beschuldigte aus Bayern waren jedoch nach Luxemburg und Nordrhein-Westfalen verzogen. Die Adressen dort wurden ebenfalls durchsucht.

In Berlin wird nach Angaben der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft gegen neun Menschen ermittelt. Sie alle sollen 2020 und 2021 Geld gespendet haben. Bei der Razzia wurden Unterlagen im Zusammenhang mit den Zahlungen und Datenträger beschlagnahmt, die zur Kommunikation mit den Spendensammlern gedient haben könnten. 

Die Ermittler in Hamburg meldeten 29 Beschuldigte. Sie werfen ihnen vor, zum Fortbestand der Strukturen des IS beigetragen zu haben. Mehrere Wohnungen in Hamburg, Bremen und Kiel wurden durchsucht. Verhaftungen gab es nicht. 

Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus sei weiter hoch, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir sind sehr wachsam und setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, dass entschlossen gegen islamistischen "Terror" vorgegangen worden sei.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, dass die intensive Zusammenarbeit der Behörden aus Landes- und Bundesebene ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus seien. Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Geldquellen des IS auszutrocknen. "Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren", erklärte er.