Demonstrationen: Klima-Protest in Den Haag: Mehr als 1500 Festnahmen

Extinction Rebellion hat zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Schnellstraße in Den Haag blockiert. Die Polizei setzte zur Räumung Wasserwerfer ein.

Die Zahl der Festnahmen bei einer Protestaktion von Klimaaktivisten in den Niederlanden ist laut Polizeiangaben von zunächst einigen Hundert auf insgesamt 1579 gestiegen.

Allerdings befand sich einen Tag nach der Blockade eines Abschnitts der Autobahn A12 unweit des niederländischen Parlaments und Regierungssitzes in Den Haag nur noch einer der Festgenommenen in Gewahrsam. Ihm wird vorgeworfen, einen Beamten gebissen zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft wird gegen insgesamt 48 Teilnehmer wegen strafbarer Handlungen ermittelt, darunter Beleidigung, Sachbeschädigung und Behinderung des Verkehrs. Ermittlungen gegen die anderen zeitweise festgenommenen Personen werde es nicht geben, entschied die Strafverfolgungsbehörde. Am Samstagnachmittag hatte die Polizei zunächst nur von mehreren Hundert Festnahmen gesprochen.

Proteste gegen Energiepolitik der Regierung

Mit der Blockade der A12 wollte die Gruppe Extinction Rebellion eigenen Angaben zufolge gegen die Energiepolitik der Regierung protestieren. Mehrere Tausend Menschen seien einem entsprechenden Aufruf gefolgt. Laut der Nachrichtenagentur ANP setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um die Demonstranten an der Autobahnsperrung zu hindern. Die Beamten hätten diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von Extinction Rebellion, hieß es. Die Stadtverwaltung Den Haags hatte zuvor gewarnt, dass eine Blockierung der Schnellstraße verboten sei. Unter Hinweis darauf war auch vor einem Wasserwerfer-Einsatz gewarnt worden. 

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte am Sonntagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass drei Wasserwerfer der Bundespolizei und 19 Bundespolizisten zu deren Bedienung in Den Haag im Einsatz gewesen seien. Rechtsgrundlage sei der deutsch-niederländische Polizeivertrag. Eingesetzt worden seien sie unter Leitung der niederländischen Behörden. Es sei ausschließlich "Wasserregen" versprüht worden.

Ministerpräsident Mark Rutte nannte es laut ANP "absurd", dass Klimaaktivisten die A12 trotz eines ausdrücklichen Verbots durch den Bürgermeister Den Haags blockierten. Sie sollten sich daher nicht über den Einsatz eines Wasserwerfers beschweren. Daran seien sie "selbst Schuld".