Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
Bei der Abstimmung nach einer mehrstündigen Debatte votierten 121 Abgeordnete für eine Absetzung Paxtons, 23 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis markiert den überraschenden Sturz eines glühenden Anhängers von Ex-Präsident Donald Trump.
"Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend", sagte der republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Paxton gab sich trotz des eindeutigen Votums nicht einsichtig: "Was wir gerade gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht", erklärte Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump erklärte auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social, diejenigen, die für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, seien "radikale linke Demokraten" und sogenannte RINOs - Republikaner nur dem Namen nach. Der ultrakonservative Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vorgegangen.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen.
Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Wann der mehrheitlich republikanische Senat ihn vor Gericht stellen wird, war zunächst unklar. Für Paxtons dauerhafte Amtsenthebung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Das Ergebnis des Verfahrens ist völlig offen. Die Unterstützung für den 60-Jährigen schrumpfte zuletzt jedoch auch innerhalb der eigenen Republikanischen Partei. Selbst der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lehnte es ab, sich vor der Abstimmung hinter ihn zu stellen. Abbott, ebenfalls ein Unterstützer von Trump, muss nun vorläufig einen Vertreter für Paxton benennen.
Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen.
Er war 2014 zum Generalstaatsanwalt und Justizminister in Texas ernannt worden. 2015 wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder seines Teams auf seinen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten später gegen ihre unrechtmäßige Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (3 Millionen Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen, führte schließlich zur Bildung eines Ermittlungsausschusses im Kongress und zur Abstimmung über seine Absetzung.