Schwere Sicherheitspanne: Mann umarmt Kanzler Scholz: "Nicht als dramatisch empfunden"

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.

Unbefugt hat es ein Autofahrer in einen Sicherheitsbereich am Frankfurter Flughafen geschafft und dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umarmt. Es habe einen Händedruck und dann eine Umarmung gegeben, erklärte ein Regierungssprecher.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die schwere Sicherheitspanne berichtet. Der Personenschutz des Kanzlers schritt demnach zunächst nicht ein. Der Mann hatte sich am Mittwochabend mit seinem Privatwagen unbefugt dem Kanzler-Konvoi angeschlossen.

Mann ohne Widerstand festgenommen

Nach der Umarmung wurde er ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen festgenommen. Es handelt sich nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums um einen 48 Jahre alten Mann aus Frankfurt. Nach der Feststellung seiner Personalien sei er wieder freigelassen worden. Gegen ihn werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Verletzt worden sei niemand, erklärte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage. Scholz war zuvor vom Frankfurter Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Deutschland größtem Flughafen gefahren worden. Der Wagen des Mannes konnte dem Zeitungsbericht zufolge zusammen mit dem Kanzlerkonvoi - trotz nicht angemeldeten Kennzeichens - auch die Sicherheitsschranke des Airports passieren.

Scholz nach Zwischenfall gelassen

Scholz äußerte sich gelassen über den Zwischenfall. "Was die Frage betrifft, dass mir Leute guten Tag sagen und mich begrüßen, ist das nie etwas, was mich besonders beeindruckt", sagte er bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Ich hab' auch diese Situation nicht als dramatisch empfunden." Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen antwortete der Kanzler: "Die Polizei leistet gute Arbeit, ich fühle mich in sicheren Händen."

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zuvor in Berlin, weder Begegnung noch Umarmung seien von Scholz geplant gewesen. "Von daher war es überraschend für ihn, aber in der konkreten Situation kein großer Vorfall." Trotzdem stellten sich Fragen, die nun sorgfältig aufgeklärt werden müssten.

Faeser kündigt Konsequenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Konsequenzen an. "Das darf nicht passieren", sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan am Grenzübergang Petrovice-Bahratal. Man werde jetzt "sehr genau aufarbeiten, woran es lag, um die Dinge dann auch möglichst abstellen zu können".

Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete den Vorgang als "natürlich inakzeptabel". Es sei "auf den ersten Blick nicht ganz ersichtlich, wo der Fehler liegt". Deshalb werde die Situation analysiert. Betroffen seien Sicherheitsmaßnahmen von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. "Ziel der Aufarbeitung ist selbstverständlich, dass sich so ein Geschehen nicht wiederholen kann", hieß es.

Die "Bild" zitierte Kanzleramtskreise mit den Worten: "Für Olaf Scholz war es in der konkreten Situation kein großer Vorfall, nur eine überraschend innige Umarmung. Im Rückblick stellt sich heraus, was da alles hätte passieren können." Scholz' BKA-Team habe intern zugegeben, dass es zu einer derartigen Situation nicht noch einmal kommen dürfe.

"Ein Gau für Personenschützer"

Der Geschäftsführer des auch für private Personenschützer zuständigen Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Martin Hildebrandt, sagte mit Blick auf den Vorfall mit dem Kanzler: "In 25 Jahren habe ich noch nicht von so was gehört. Das ist ein Gau für Personenschützer. Da muss irgendwas im Vorfeld schief gelaufen sein."

Eine Sprecherin der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt sagte: "Aus unserer Sicht hat die Bundespolizei richtig gehandelt." Das BKA wollte "aus polizeitaktischen Gründen" keine weiteren Auskünfte erteilen. Flughafenbetreiber Fraport erklärte auf Anfrage, der Vorfall werde untersucht. Das Rollfeld des Frankfurter Flughafens ist für normale Passagiere nicht zugänglich. Pressevertreter werden, wenn sie den Bereich auf Einladung betreten dürfen, zuvor ausgiebig kontrolliert, auch auf Sprengstoff.