FDP verhindert Einstieg in parlamentarische Beratungen über Heizungsgesetz
Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.
Eine Einigung über die Aufnahme des GEG-Gesetzentwurfs in die Bundestags-Tagesordnung kam am Dienstagmittag in Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nicht zustande. In dem Gesetz geht es darum, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umfassende Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Durch die Verzögerung der ersten Lesung wird die Zeit knapp, um die Neuregelung wie in der Koalition vereinbart noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete das Nein seiner Partei mit noch bestehendem Klärungsbedarf. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte er. Erst dann mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren anzustoßen. "Das eine vor dem anderen zu tun, wäre nicht produktiv", sagte Dürr. Er warnte auch vor zu hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich empört. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der FDP "Wortbruch" vor, weil sie Vereinbarungen im Koalitionsausschuss über das Gebäudeenergiegesetz und den Zeitplan dafür nicht einhalte. Damit stehe auch das Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom März infrage, zu dem auch die Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrsbereich, das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm der Regierung gehörten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte, "dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet". Es mute "ein bisschen an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben", sagte sie. Ihre Fraktion strebe dennoch weiterhin an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Grünen-Fraktionschefin wies ebenfalls darauf hin, dass nun auch das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis liege, auch wenn dies "bedauerlich" sei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drang ebenfalls auf die Verabschiedung des GEG durch den Bundestag wie geplant vor der Sommerpause. "Die Menschen wollen wissen, vor welchen Herausforderungen sie beim Heizungsgesetz stehen", sagte er in Berlin. Die Vorlage von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) solle aber in weiteren Beratungen "verbessert" werden.
Die Blockade-Vorwürfe der Grünen an die FDP machte sich Mützenich nicht zu eigen. Er stellte jedoch auch klar, dass es hier um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierung gehe. Noch offene Fragen hätten "wir auch gut lösen können, wenn man das Gesetz formal in die erste Lesung eingebracht hätte", äußerte er Unverständnis über das Vorgehen der FDP.
"Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen", schrieb auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf Twitter. "Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht", mahnte er zur Eile. Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni.
Von "Führungslosigkeit und Durcheinander in der von der SPD geführten Bundesregierung sprach Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um das gesamte Gesetzesvorhaben zu kippen. Am Mittwoch debattiert der Bundestag auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Bundesregierung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte zu dem Konflikt um die Heizungen, hier zeige sich "das ganze Versagen dieser Bundesregierung".
Umweltverbände kritisierten die Verzögerung der Gesetzesberatung scharf. Dies gehe zu Lasten des Klimaschutzes, warnte der Nabu. Der WWF warf der Bundesregierung in den Funke-Zeitungen mangelnde Verlässlichkeit beim Klimaschutz vor.