Pandemievertrag: Gewählte Volksvertreter unterstützen annähernd komplett die Machtbefugnisse der WHO

Von Bernhard Leyon

Das finale Ergebnis einer Bundestagsabstimmung vom 12. Mai 2023 ist nüchtern betrachtet für kritische Betrachter der rund dreijährigen Coronakrise eine einzige Bestätigung. Das politische Berlin, inklusive der sogenannten gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, möchte unmittelbar keinerlei Lehren und Erkenntnisse aus den fatalen Fehlern der Jahre 2020 bis 2022 ziehen.

So wurde über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel: "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" (Drucksache 20/6712), wie folgt abgestimmt:

"Von 736 möglichen Stimmabgaben waren 146 Abgeordnete der Teilnahme ferngeblieben. Von den 590 Anwesenden stimmten bei 25 Enthaltungen und 68 Neinstimmen alle Teilnehmenden mit Ja. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der Partei Die Linke."

Die Neinstimmen kamen geschlossen von der AfD sowie zwei Fraktionslosen und einem Abgeordneten der Unionsfraktion. In der Einleitung des Antrags der Ampelkoalition heißt es "feststellend":

"Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen – so definiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Verfassung den Begriff Gesundheit und daran richtet die Organisation seit nunmehr 75 Jahren ihre Zielsetzung und Aktivitäten aus (Präambel der Verfassung der WHO 1948)."

Die weiterhin zögerliche und mehrheitlich als überflüssig empfundene Aufarbeitung der jüngst intensivsten, temporären Ausnahmesituation und Gesellschaftskrise in Deutschland nach 1945 resultierte nachweislich auch durch die rigiden Vorgaben der vermeintlich fürsorglichen "Zielsetzung und Aktivitäten" der WHO im Zeitraum 2020 bis 2022. Das Abstimmungsergebnis stellt damit einen weiteren symbolischen Schlag in das Gesicht der Opfer dieser nötigenden, bizarren Lebensphase von Millionen Bürgern im Land dar.

Vermeintlich fehlen der WHO laut dem Antrag "kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die notwendige Expertise bereitzustellen und adäquat auf akute Notlagen reagieren" zu können. Decodiert geht es im kommenden Pandemievertrag dabei nicht nur um eine "adäquate" gesicherte finanzielle Ausstattung, sondern – und das ist der wesentliche Kritikpunkt besorgter Menschen – auch um zukünftige forcierte machtpolitische Interventionsbefugnisse für kommende "Ausnahmesituationen". Das entspricht Machtbefugnissen bis in individuelle Staatsgebilde hinein, also eine übergeordnete Verordnungsautorität in Bezug von Gesetzesmaßnahmen. In der politischen Beamtensprache nennen sich die Vorgänge dann recht harmlos klingend "Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)".

Die Pläne lauten nun, dass die Befugnisse der WHO zukünftig so ausgereizt werden können, dass jederzeit nach individuellen Vorstellungen "unabhängiger WHO-Verantwortlicher" zum Beispiel ein Pandemie-Ereignis ausgerufen werden kann. Darüber können dann von und/oder in allen verorteten Staaten "therapeutische Massenmaßnahmen" den Menschen gegenüber verpflichtend vorgeschrieben werden. Besonders sticht hierbei Artikel 13 A, Absatz 1, des WHO-Pandemievertrags ins Auge:

"Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als die leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während einer gesundheitspolitischen Notlage von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen."

Und wenn nicht? Die Ärztezeitung erinnerte in einem Artikel vor der Abstimmung daran, dass die "75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) – das höchste Entscheidungsorgan der WHO – bereits im Mai vergangenen Jahres beschloss, den Anteil der Pflichtbeiträge auf 50 Prozent anzuheben". Zur Erinnerung: Deutschland mauserte sich eher unbekannt und verdeckt in den Coronajahren zum mittlerweile größten finanziellen staatlichen Unterstützer der WHO. Die aktuellen Größenordnungen werden in dem Ärztezeitung-Artikel dokumentiert:

"Für den aktuellen Haushaltszeitraum (2022-2023) liegt die Höhe der Einnahmen der WHO bei 6,72 Milliarden US-Dollar ... für die Jahre 2022-2023 hat Deutschland einen Pflichtbeitrag von 58 Millionen US-Dollar geleistet sowie weitere knapp 800 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen."

Freiwillig oder rein strategisch? Zuerst die unbekannteren Realzahlen: "Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO." Das meldete die Deutsche Welle bereits im Jahr 2020. "Insgesamt würden jetzt 500 Millionen Euro gezahlt", teilte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) voller Stolz mit. Im Folgejahr gab es eine weitere Unterstützung in Höhe von 260 Millionen Euro. Im Juli 2021 erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass die Bundesrepublik "mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro derzeit der größte Geldgeber für das interna­tionale Programm gegen die Pandemie "Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator" sei. Zur Belohnung bekam das regierende Berlin den Zuschlag für das "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", einem Pandemie-Planungszentrum.

Wie hoch wohl der Prozentsatz der Ja-Sager bei den 497 Abgeordneten einzuschätzen ist, die den 46-seitigen WHO-Pandemievertrag mit all seinen versteckten Änderungen, getarnten Drohungen und kommenden Maßnahmenmodifizierungen wirklich komplett studiert haben? Der ausschlaggebende Vorantrag: "Vorgeschlagene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften" aus dem Februar 2023 hatte eine Größenordung von 197 Seiten. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring nannte die Aussprache im Reichstag in Berlin zum WHO-Antrag der Ampelkoalition "Diskursverweigerung und Demagogie". Eine ausführliche und sehr lesenswerte Bewertung der Veranstaltung findet sich in seinem Artikel "WHO-Debatte im Bundestag". So heißt es einleitend:

"Schon, dass die Regierungsparteien in ihrem Entschließungsantrag den 75. Jahrestag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Vordergrund stellten, verhieß wenig Gutes für ihre Bereitschaft, ernsthaft über den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu diskutieren. Jegliche Erwartung in dieser Hinsicht wurde weit untertroffen."

Häring kommentierte treffend, dass "Immer-noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach" durch das wenig überraschende Ergebnis erreicht hat, dass die "weitgehende Kompetenzübertragung auf die WHO" erreicht wurde. Und weiter:

"Denn weder im Entschließungsantrag noch in den Redebeiträgen der Ampel und der Union gab es irgendwelche Einschränkungen des unausgesprochenen Leitsatzes 'Je mehr Kompetenzen und Durchsetzungsfähigkeit für die WHO, desto besser'."

Dass zeitweilige Corona-Krisenkritiker wie der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki, hier federführend genannt, mit einem Ja stimmten, war dabei noch der geringste Skandal. Oder auch, dass die Halbwertszeit von beruhigenden, vermeintlich länger anhaltenden, glaubwürdigen Aussagen dotierter Volksvertreter nach der Coronakrise bei grob 48 Stunden einzuordnen ist.

Die eigentliche und offensichtliche Schande besteht in der Tatsache, dass ein Karl Lauterbach auch weiterhin vollkommen unbehelligt und unbekümmert seiner auf vielen Ebenen schädigenden Arbeit ohne einen Hauch von juristischer oder politischer Aufarbeitung nachgehen kann.

Und dabei zugleich freundlich begleitet und unterstützt durch eine Mehrheit der deutschen Medienlandschaft. Bezüglich der Personalie Lauterbach möchte ich – ohne die Gefahr einer justiziablen Formulierung – zumindest eins behaupten:

"Seelische, wie auch organische Leichen pflastern seinen Weg."

Jüngst gut gelaunt bei seiner strategischen Stippvisite in Japan: das Leben einschränkende bis zu tödliche Nebenwirkungen eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs – War da was, Herr Lauterbach?

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