Bund-Länder-Beschluss: Wüst: "Mehr war eben nicht drin"

Der Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für die Kommunen noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereiterklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei.

Der Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für die Kommunen noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereiterklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei.

"Mehr war eben nicht drin", sagte Wüst. "Das muss man heute so klar sagen." Auf die zentrale Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes hätten die Länder noch keine Antwort erhalten. So habe es keine Einigung gegeben auf die von Ländern und Kommunen gewünschte vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge durch den Bund. Offen seien auch die Fragen nach höherer Kostenbeteiligung für Integration und für minderjährige Flüchtlinge. Dennoch sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen.

Immerhin gebe es nun einen Fahrplan, wie auf dem Weg zu einer dauerhaft fairen, verlässlichen Finanzierung voranzuschreiten sei. Laut Beschluss von Bund und Ländern soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern weitergehende Entscheidungen vorbereiten. Bei ihrer nächsten regulären Sitzung im Juni wollen der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder einen Zwischenstand beraten. Im November soll entschieden werden. Das sei zwar nicht das Ergebnis, dass sich die Länder gewünscht hätten, sie könnten als ersten Zwischenschritt aber damit leben, sagte Wüst.

Konsens sei, dass irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsse. Dazu müssten Rückführungen verbessert werden. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame, solidarische, humanitäre, europäische Flüchtlingspolitik", sagte Wüst. Dafür wolle die Bundesregierung sich einsetzen und sich auch um Rückführungsabkommen kümmern.