"Bananenministerium": Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix hat ein Interview mit der CDU-Abgeordneten Gitte Connemann zur Energiepolitik der Bundesregierung vom Freitag nicht vollständig auf seiner Seite veröffentlicht. Das Phoenix-Tagesgespräch bricht nach gut vier Minuten einfach ab. Auch in der ARD-Mediathek findet sich diese gekürzte Fassung des Gesprächs.

Auf dem Youtube-Kanal des Senders ist das vollständige Interview zu finden, das gut sieben Minuten dauert. Kurioserweise wurde der Teil, der auf der Webseite fehlt, von Phoenix auf Twitter veröffentlicht.

Die fehlenden Passagen enthalten die kritischsten Aussagen der CDU-Politikerin zu den Vorgängen im "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" und zum umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.

Moderator Stephan Kulle konfrontierte an dieser Stelle mit der Frage, ob man Graichen nicht dankbar sein müsse, weil dieser nach der Aussage seines Ministers Robert Habeck die Bundesrepublik vor einer großen Energiekrise bewahrt habe. Connemanns Antwort, die bei Phoenix nicht zu sehen ist, lautete:

"Mein Blick auf Staatssekretär Graichen ist ein anderer als der des Ministers. Ich erlebe Staatssekretär Graichen als denjenigen, der dazu beigetragen hat, eine grundlastfähige Energie vom Netz zu nehmen, nämlich die Kernenergie. Überall in der Welt wird entweder zugebaut oder Laufzeiten werden verlängert. In Deutschland wird abgestellt und stattdessen Kohle vergast oder Atomstrom aus dem Ausland importiert. 

Aus meiner Sicht ist das eine der dümmsten Energiepolitiken der Welt. So sieht es übrigens auch der Rest. Und das kommt als Problem dazu: Das Ausland, Europa, aber eben auch wichtige Verbündete gucken inzwischen fassungslos nach Deutschland, denn sie müssen den Eindruck haben, dass das Schlüsselministerium für die Wirtschaft wie ein Bananenministerium geführt wird.

Und das kostet im Übrigen eines: Vertrauen, auch in der Bevölkerung. Und ich glaube, das ist ein Punkt, der uns alle umtreiben muss. Wenn 64 Prozent der Bevölkerung in Deutschland kein Vertrauen mehr haben, übrigens in keine der Parteien, dann muss uns das auch als Demokraten in Gänze umtreiben."

Befragt nach der Personalpolitik im Ministerium legte Connemann gegen Ende des Gesprächs noch einmal nach:

"Das Ministerium ist kein Familienunternehmen, aber aktuell wird es als solches geführt. Und das ist dann schwierig, wenn Familienmitglieder offenkundig keine Fachleute mehr hören, sondern nur noch auf eigene Experten vertrauen, die keine solchen sind."

"Und es ploppt jeden Tag ein neuer Vorwurf auf. Seit gestern ist bekannt, dass Herr Graichen versucht hat, von der dena (Deutsche Energie-Agentur GmbH, die ein bundeseigenes Unternehmen ist, d.R.) beispielsweise sechzig Leute hinter dem Haushaltsausschuss in das Haus zu ziehen. Das heißt, der Haushaltsgesetzgeber wurde nicht informiert, beziehungsweise bewusst umgangen.

Das heißt, die Affäre Graichen ist weitaus mehr als die Affäre um eine Person oder seine Familie. Es gibt offenkundig strukturelle Probleme in dem Haus, und das fängt mit dem Minister an. Denn, ehrlicherweise, entweder wusste Robert Habeck, was Herr Graichen macht, oder er hat es nicht gesehen – und beides wäre fatal."

Am Tag nach dem Interview am Freitag fiel Twitter-Nutzern das Fehlen der kritischsten Passagen bei Phoenix auf. Ein Nutzer schrieb:

"Warum wurde dieser Teil aus dem Video auf d Phoenix-Seite weggeschnitten? Darf man die Grünen nicht offen kritisieren? Sind wir noch eine Demokratie oder hat bereits eine feindliche Übernahme durch ÖkoOligarchen stattgefunden?"

Ein anderer Kommentator meinte:

"Beim ÖRR häufen sich die mysteriösen technischen Pannen. Der Teil, in dem Angesprochen wird, dass Graichen versucht hat, 60 Mitarbeiter der dena ins Ministerium zu schmuggeln, verschwindet einfach aus dem Video auf der Phoenix Website."

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