Migration in die USA: El Paso erklärt den Notstand

Schon im Vorfeld zum Ablauf von Titel 42, der gesetzlichen Regelung, die während der Coronamaßnahmen die Zurückweisung von Migranten an der südlichen US-Grenze erlaubte, füllen sich die Bürgersteige der Grenzstadt El Paso mit derart vielen Einwanderern, dass der Bürgermeister der Stadt den Notstand erklärt hat. Im vergangenen Dezember hatte er schon einmal zu diesem Mittel gegriffen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen.

Allein rund um und in der Kirche vom Heiligen Herzen befinden sich mindestens 900 Migranten. Zweihundert von ihnen, vor allem Frauen und Kinder, fanden Unterkunft innerhalb der Kirche; die übrigen schlafen auf dem Bürgersteig. Wie Aufnahmen selbst von CNN belegen, sehen ganze Stadtviertel von El Paso inzwischen so aus.

"Die Lage in El Paso ist so schlimm, dass selbst CNN entsetzt ist."

Die Sprecherin der Stadt, Laura Cruz-Acosta, sagte, die Stadt bemühe sich, Unterkünfte zu eröffnen. Mittel für diese Unterkünfte gäbe es aber nur für Migranten, die bereits registriert seien. Nachdem vor dem Ablauf von Titel 42 keine Registrierung möglich ist, wird sich am gegenwärtigen Zustand vor dem 11. Mai nichts ändern. "Wir können nicht registrierte Personen nicht unterbringen, sonst gefährden wir unsere Bundesförderung," erklärte Cruz-Acosta.

In den spontan entstehenden Lagern gibt es Probleme mit der Hygiene, aber auch mit Diebstahl, sexueller Gewalt und Drogen. Sämtliche größere Migrationsgruppen wurden in den letzten Jahren von mexikanischen Kartellen genutzt, um Drogen und Personal in die USA zu schleusen; ohne Grenzkontrollen ist es unmöglich, das zu verhindern. Auch reger Handel mit gefälschten Dokumenten ist belegt.

"Illegale Einwanderer drängen sich um Nahrungshilfen in El Paso, Texas, nachdem wegen des Endes von Titel 42 der Notstand verhängt wurde."

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass erst nach dem 11. Mai größere Zahlen von Migranten in den Städten in Grenznähe eintreffen. Selbst CNN berichtet, dass in vier grenznahen Städten in Mexiko weitere 40.000 Migranten auf das Ende von Titel 42 warten.

Am Dienstag erklärte das Pentagon, 1500 Soldaten würden an die südliche Grenze geschickt, um den Grenzschutz zu verstärken. "Militärisches Personal wird nicht direkt an polizeilichen Maßnahmen beteiligt sein," betonte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Selbst Überlegungen, für diese Zwecke Reservisten einzuberufen, sind im Gange. 2018, als Ex-Präsident Donald Trump ebenfalls Truppen zur Verstärkung an die Grenze schickte, nannten die Demokraten das noch eine "Politisierung des Militärs".

In der Presseerklärung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) heißt es: "Angesichts einer erwarteten Zunahme der Migration, bat das DHS das Verteidigungsministerium, die augenblicklich 2500 Soldaten, die an der südwestlichen Grenze Unterstützung leisten, für einen Zeitraum von 90 Tagen um weitere 1500 Mann aufzustocken." Insgesamt sind damit also 4000 US-Soldaten mit der Grenzsicherung beschäftigt.

Die Erwartung der großen Migrantenzahl in Mexiko, mit dem Ende von Titel 42 leichter den Weg in die Vereinigten Staaten zu finden, könnte allerdings täuschen. Denn Titel 42 erleichterte zwar die Abschiebung zurück auf die mexikanische Seite, führte aber gleichzeitig dazu, dass weder die illegale Einreise noch die Abschiebung selbst irgendwelche dauerhaften Konsequenzen hatten. Die Begründung der Regelung bestand schließlich darin, dass während der Corona-Pandemie größere Ansammlungen von Migranten in Abschiebelagern eine Gesundheitsgefährdung darstellten.

Mit der Rückkehr zu Titel 8 treten auch sämtliche strafrechtliche Vorgaben illegale Einreise betreffend wieder in Kraft. Auch wenn die Regierung Biden versuchen wird, zumindest den Anschein der ideologisch geforderten Politik der offenen Grenzen zu wahren, wird in Texas schon zur Vermeidung humanitärer Katastrophen kaum etwas anderes übrig bleiben, als restriktiv zu verfahren.

Im April hatte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas noch betont: Titel 8 "beinhaltet klare Konsequenzen für illegale Migration, einschließlich eines Einreiseverbots von mindestens fünf Jahren und möglicher Strafverfolgung bei wiederholten Versuchen der illegalen Einreise."

Der Kommandeur der Grenzwachen im Sektor El Paso, Scott Good, erklärte der Presse gegenüber, sie werden die Regelungen nach Titel 8 offensiv anwenden. "Wir hatten eine Menge Migranten, die versuchen, zu entwischen, und dabei kommen Leute, die Besitz zerstören und die Leben von Menschen aufs Spiel setzen. Das ist der Hauptpunkt: die Schmuggler, die Fahrer, die Lagerhäuser."

Allerdings ist unklar, ob eine erneute Strafverfolgung bei illegaler Einwanderung überhaupt einen Effekt auf die Menge der Migranten hat. Der einzige Faktor in den letzten Jahrzehnten, der einen realen Rückgang der Migration auslöste, war die Finanzmarktkrise 2008, die die Nachfrage nach Arbeitskräften zum Absturz brachte und sogar eine Rückwanderungsbewegung auslöste.

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