Vorstoß zu ungünstigem Zeitpunkt? Lemke will Tempolimit auf Autobahnen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und begründet dies mit mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Man habe sich beim Ausbau der Elektromobilität ehrgeizige Ziele gesteckt, so die Ministerin. Dass ein Tempolimit ein wesentliches Ziel zum Klimaschutz leisten könne, sei nicht nur die Position des Bundesumweltministeriums, sondern auch die vieler Experten.
Die in der Gesellschaft nicht unumstrittene Forderung von der politischen Agenda der Grünen kommt zu einem Zeitpunkt, da sich Lemkes Amts- und Parteikollege im Wirtschaftsministerium, Robert Habeck, mit weitreichenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht. So haben dort bei der Postenvergabe sowie bei der Entscheidung über die finanzielle Förderung von grünen Vorfeldorganisationen womöglich enge familiäre Beziehungen eine maßgebliche Rolle gespielt.
Zudem dürfte der Koalitionspartner FDP nicht erfreut über Lemkes Vorstoß sein. Die FDP ringt einmal mehr um ihr politisches Profil und sieht derzeit die Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei in dieser Koalition lediglich ein Anhängsel. Der schwelende Streit um die Wärmepumpen ist momentan der sichtbarste Ausdruck des Zwists unter den Ampelpartnern.
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