"Grausame und erniedrigende Behandlung" – Kolumbien setzt Rückführungsabkommen mit USA aus
Kolumbien hat die Rückführung von Bürgern aus den USA ausgesetzt. Als Grund nannten Behörden die grausame Behandlung von Migranten und die wiederholte kurzfristige Annullierung von Rückführungsflügen.
Der Direktor der kolumbianischen Migrationsbehörde Carlos Fernando García Manosalva erklärte am Donnerstag, Kolumbien erwarte zwischen dem 1. und 7. Mai rund 1.200 aus den USA zurückkehrende Migranten – hauptsächlich Frauen und Minderjährige. Diese Rückführungen sind Teil eines Pilotprojekts zur Verringerung des Migrationsdrucks auf die Südgrenze der USA.
Die Behörde warf den USA jedoch vor, diesbezügliche Vereinbarungen zu verletzen. García Manosalva erklärte, dass aber die zwei für den 1. und 2. Mai geplanten Flüge von den US-Migrationsbehörden storniert worden seien. Dies sei nicht zum ersten Mal passiert.
In Bogota beschwerte man sich auch über die sogenannte "grausame und erniedrigende" Behandlung von Kolumbianern durch die US-Behörden vor und während der Flüge. Der Direktor der Migrationsbehörde verwies auf die "Verwendung restriktiver Elemente wie Hand- und Fußfesseln, auch für Mütter" und fügte hinzu, dass die Angelegenheit mit den US-Behörden diskutiert werde.
Darüber hinaus "gibt es immer wieder Beschwerden über die schlechten Bedingungen in den Auffanglagern und die Misshandlungen während der Flüge, die ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidungen der letzten Stunden waren", sagte García Manosalva.
Ein namentlich nicht genannter US-Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Pausieren gelte nur für Flüge mit Familien. Die Zahl der Kolumbianer, die in die USA einreisen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Nach Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden an der Südgrenze rund 125.000 Migranten aufgegriffen.
Der erwähnte Pilotplan sieht die Rückführung von 1.200 Kolumbianern vor dem Ablauf vom sogenannten Titel 42 vor, einer umstrittenen Anordnung aus der Trump-Ära, die es den USA erlaubt, Migranten aus Ländern auszuweisen, in denen eine übertragbare Krankheit verbreitet ist. Die Anordnung soll am 11. Mai auslaufen, wenn die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Notfallverordnungen in den USA außer Kraft gesetzt werden.
Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt Bedenken hinsichtlich der US-Einwanderungspolitik geäußert. Im April 2022 behauptete ein Bericht der Organisation "Human Rights First", dass die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden zehntausende Migranten unter Verletzung des Völkerrechts in Gefängnisse gesteckt und ihnen körperliche und psychische Schäden zugefügt habe.
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