Öffentlicher Schlagabtausch: Russischer Botschafter reagiert auf offenen Brief des Bundestages

Mit einem offenen Brief wandten sich 114 Bundestagsabgeordnete an den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew. Sie fordern darin, Netschajew solle sich für die Freilassung des verurteilten russischen Staatsbürgers Kara-Mursa einsetzen.

Kara-Mursa wurde am 17. April wegen Hochverrats und wegen der Zusammenarbeit mit in Russland als extremistisch eingestuften Organisationen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bereits im vergangenen Jahr wurde er in die Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen, da Kara-Mursas journalistische und politische Arbeit aus dem Ausland finanziert wurde. 

Die Unterzeichner werfen dem russischen Staat Willkür vor. Es handele sich um einen Schauprozess, der nach Auffassung der Unterzeichner weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfand. Der Grund für die Strafe sei, dass Kara-Mursa von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Das Urteil zeige

"den diktatorischen und zutiefst menschenverachtenden Kern des Putin Regimes."

Initiiert wurde der Brief von Berichterstattern für Russland im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte. 

Unterzeichnet hat den Brief eine breite, die parteienübergreifende Allianz. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Roderich Kiesewetter (CDU), Michael Roth (SPD), Nils Schmidt (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Armin Laschet (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Christian Lindner (FDP) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen).

Der russische Botschafter reagierte auf den Brief scharf. In einem Tweet weist er die Vorwürfe gegenüber dem russischen Staat und seiner Justiz zurück. Die von den Bundestagsabgeordneten vorgenommene Wertung Russlands hätte mit der russischen Lebenswirklichkeit nichts zu tun. 

"In dem Zusammenhang sehe ich mich veranlasst festzustellen, dass die Wertungen aus ihrem Schreiben fernab der Realität sind. Bedrückend sind zudem die Formulierungen, die Sie zur Beschreibung der Situation in meinem Land gefunden haben. Derlei Sprache und Ton gereichen renommierten Politikerinnen und Politikern, die einen hohen Status als gewählte Volksvertreter für sich beanspruchen, nicht zur Zier. Die antirussischen Statements sind zwar empörend, jedoch nicht mehr verwunderlich. Russophobe Narrative dieser Art sind mittlerweile fester Bestandteil der deutschen politischen und medialen Routine geworden, die gleichzeitig jegliche abweichenden Meinungen aktiv ablehnt."

Der Botschafter verweist auf den souveränen Charakter Russlands und weist das Schreiben als Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zurück.

"Was das Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa anbelangt, so liegt es im Zuständigkeitsbereich der russischen Justiz. Es ist meines Landes innere Angelegenheit. Versuche, russische Gerichte unter Druck zu setzen, sind inakzeptabel und aussichtslos."

Bedauernd äußert sich Netschajew dazu, dass von der Bundesregierung und offiziellen Vertretern Deutschlands angesichts der Terrorangriffe gegen russische Bürger und den russischen Staat bisher keine Verurteilung zu hören war. 

"Dass offizielle deutsche Vertreter die auf russischem Gebiet stattfindenden Terrorangriffe nicht eindeutig verurteilt haben, wundert auch nicht mehr. Trotzdem bedauernswert."

Der Wortwechsel in scharfem Ton bezeugt, dass das deutsch-russische Verhältnis an einem Tiefpunkt angelangt ist. Dass die Abgeordneten ihr Anliegen zudem populistisch in die Öffentlichkeit getragen haben, bezeugt deren Unwillen, diplomatische Wege zur Lösungssuche und Konfliktbeilegung zu gehen. Die Antwort des russischen Botschafters macht deutlich, dass Russland das Verhalten der Abgeordneten als Affront wertet.

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