Extremismus: Rechtsradikale in Prozess um US-Kapitol-Attacke verurteilt

Kurz vor Joe Bidens Amtseinführung stürmen Anhänger des abgewählten Donald Trump das Kongressgebäude in Washington - es folgen zahlreiche Gerichtsverfahren. Nun werden erneut vier Männer verurteilt.

Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol sind der frühere Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" und drei weitere Mitglieder der Gruppe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury an einem Gericht in der Hauptstadt Washington sprach Henry "Enrique" Tarrio sowie drei weitere Männer am Donnerstag unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit der Attacke vom 6. Januar 2021 schuldig.

Dieser Straftatbestand wird in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandt. US-Justizminister Merrick Garland sagte, das Urteil zeige einmal mehr, dass sein Ressort nicht ruhe, die Verantwortlichen für die Attacke zur Rechenschaft zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.

Bis zu 20 Jahren Haft möglich

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren schon mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen "aufrührerischer Verschwörung" verurteilt worden.

Das Strafmaß für die nun Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

Fünf Menschen starben

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Garland sagte: "Seit dem Anschlag vom 6. Januar hat das Justizministerium eine der größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen in unserer Geschichte durchgeführt." In den vergangenen zwei Jahren habe es im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke mehr als 600 Verurteilungen gegeben. Garland betonte: "Unsere Arbeit wird weitergehen."