Gesetzentwurf: SPD will Heizungsförderung nach Einkommen staffeln

Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.

Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post" (Samstag). Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe": "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen." Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.

Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.

"Kostenfreie Pauschale" bei Energieberatung

Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine "kostenfreie Pauschale" für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1300 Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich allgemeiner: "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht. Wir lassen keinen im Stich", sagte der Abgeordnete der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen oder runterschrauben. Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch ein bisschen was tun", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einer Veranstaltung am Freitagabend. "Die Einkommensgrenze kann man sich nochmal anschauen." Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar.

FDP erneuert Kritik

Die FDP erneuerte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild am Sonntag", seine Fraktion wolle über das Gesetz im Mai im Bundestag "sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird". Das Bundeskabinett hatte zwar den Gesetzentwurf gebilligt. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner meldete in einer Protokollerklärung allerdings Vorbehalte an und forderte eine "praxistaugliche und finanzierbare" Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit.