Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Wo es Tarifverträge gebe, seien "in der Regel" die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser, sagte Heil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, "dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die fair nach Tarif bezahlen".

Es gebe viele kleine und mittelständische Betriebe, die auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels "anständig bezahlen" und tarifgebunden seien, betonte der Arbeitsminister. Doch die würden bei öffentlichen Aufträgen "von Billigheimern unterboten". 

"Wir können nicht zusehen, wie wir mit Steuergeld in erheblichem Maße Tarifflucht noch begünstigen", kritisierte er. Der Gesetzentwurf sei fast fertig und befinde sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. "Wir werden das noch vor dem Sommer vorlegen", kündigte Heil an.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das Vorhaben müsse "nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden". Immer mehr Betriebe hätten trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, "dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). 

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Tarifbindung seien vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen "enorm wichtig", sagte Mützenich und verwies auf Fachkräftemangel, Digitalisierung, demografischen Wandel und den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte, ein Bundestariftreuegesetz müsse "bis zur Sommerpause" durch den Bundestag. "In Zukunft darf kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden", sagte Lang dem "Tagesspiegel" vom Sonntag.

"Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", forderte Lang. Die Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten um 20 Prozentpunkte gesunken sei. 

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Nach EU-Vorgaben müssen Staaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, Maßnahmen ergreifen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.

Die Tarifbindung sei "ein starker Hebel, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und gute Arbeit zu garantieren", warb Lang für das Vorhaben. "Wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt besser."

Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zu der Frage eines Bundestariftreuegesetzes eine öffentliche Konsultation abgehalten. Die Ergebnisse sollten in einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium einfließen.