Meinung | Gaspreisdeckel zeigt inkonsistente Krisen-Politik
Jetzt kommt er also, der Gaspreisdeckel. Was für eine schwierige, langwierige Geburt – gemessen an den Dimensionen, die die Inflations- und Energiekrise angenommen haben und die sie noch absehbar annehmen werden. Im Mai sagte die Ökonomin hinter dem Gaspreisdeckel, Isabella Weber, im Freitag: „Ende 2021 hofften alle auf eine schnelle Normalisierung. Bei mir gingen dagegen die Alarmglocken an.“ Was stand der Idee einer staatlichen Preisdeckelung im Wege, warum taten sich SPD, Grüne und FDP so lange so schwer mit einem Modell, das längst bis in die CDU hinein Unterstützer gefunden hatte?
Denn die Idee ist so schwer nicht zu verstehen, ihre Logik klar und deutlich: Wenn der Staat auf ein Grundkontingent von Gas, das es zum würdevollen Überleben braucht, den Preis garantiert und die Versorger dafür entschädigt – dann gibt das Bürgerinnen und Unternehmen Sicherheit. Es hilft vor allem armen und einkommensschwachen Haushalten, denn die verfügen über weniger Wohnfläche als Reiche und Einkommensstarke, deren gesamter Energieverbrauch wiederum höher ausfällt als der der Armen. Wer über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügt, gibt einen größeren Anteil dieses Einkommens für das Heizen aus, ihm hilft bei seinem relativ geringeren Verbrauch der Gaspreisdeckel also am meisten.
Sozial und ökologisch
Weil der Preisdeckel nur für ein Grundkontingent gilt und auf alles, was über dieses Grundkontingent hinausgeht, die astronomischen, unsubventionierten Marktpreise anfallen, wohnt dem Modell auch noch ein heftiger Sparanreiz inne: Wer mehr als sein Grundkontingent verbraucht, muss sehr viel mehr zahlen – die Wirkung des insbesondere bei Grünen beliebten Transformationswerkzeugs Preis bleibt also erhalten.
Im Gespräch für das Grundkontingent sind folgende Modelle:
- Ein Grundkontingent von 5.000 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt, das um 2.000 kWh für jede weitere Person im Haushalt aufgestockt wird
- Ein Grundkontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs
- Ein Grundkontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, gedeckelt bei 15.500 kWh
Den eigenen Vorjahresverbrauch kann jede und jeder in der Rechnung vom Versorger finden. Laut Statistischem Bundesamt für 2019 „lag der durchschnittliche Jahresverbrauch von Wohnenergie – also für Heizen, Warmwasserbereitung, Kochen, den Betrieb von Elektrogeräten etc. – bei gut 8.800 Kilowattstunden pro Person.“
Preisdeckel in Großbritannien
Warum tat sich Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Gaspreisdeckel so lange so schwer? Lag es wirklich nur am marktradikalen Starrsinn von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, dass die Ampel sich Zeit ließ, als wolle sie jeden Vorwurf bestätigen, demnach die Regierenden keinen Bezug zu den alltäglichen Sorgen und Nöten vieler in der Bevölkerung haben? Wie konnte es zum sozial und ökologisch geradezu irrsinnigen Versuch kommen, die Krise mit einer Gasumlage bei gleichzeitiger Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas in den Griff zu bekommen? Warum hatte es die Bundesregierung nötig, eine Kommission aus Experten und Expertinnen zu berufen, während andere europäische Staaten längst mit Preisdeckeln operierten – etwa Großbritannien, wo der marktradikale Starrsinn so dominant ist wie in kaum einem anderen Land? Warum brauchte es so lange, bis Isabella Weber mit der Idee durchdrang? Ihre gemeinsam mit dem Ökonomen Sebastian Dullien dargelegten Ausführungen sind seit März nachzulesen.
Es gibt multiple Gründe dafür, die in Deutschland immer noch erstaunlich stark ausgeprägte Gläubigkeit an die Segnungen einer freien Marktwirtschaft in allen Zeiten und die Abscheu vor staatlichem Eingreifen „in die Wirtschaft“ ist sicher einer davon. Doch ist zugleich kaum von der Hand zu weisen, dass ein anderes Kalkül eine Rolle spielte: die Absicht, Bürgerinnen und Unternehmen in Deutschland zur Energiesparsamkeit zu treiben. Ein nobles Anliegen, dem staatliche Garantien auf Verbrauchskontingente erst einmal lästig sind.
Die Deutschen heizen mehr, nicht weniger
Der Ökonom Moritz Schularick, der zur Gruppe derer gehört, die früh einen kompletten Importstopp für russische Energie forderten, sagte dem Freitag im März: „Je früher man einen Anpassungsprozess lostritt und den Leuten wie den Unternehmen klar sagt, dass die Preise hoch bleiben werden und sie sich anpassen müssen, desto geringer werden die ökonomischen Kosten am Ende sein.“ Diese Botschaft sollte insbesondere im Wirtschaftsministerium gehört werden, und sie wurde gehört.
Mit hohen Preisen einen Anpassungsprozess lostreten; zumindest für die privaten Haushalte scheint diese Strategie nicht aufzugehen. „Der private Gasverbrauch lag letzte (kalte) Woche deutlich über dem Verbrauch der Vorjahre“, warnte einer von Habecks wichtigsten Alliierten, Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, dieser Tage. „Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.“ Um 14,5 Prozent ist der Verbrauch im Vergleich zur – von der Temperatur her deutlich wärmeren – Vorjahreswoche gestiegen.
Das ist eines von vielen Beispielen für eine inkonsistente, von Wunsch mehr denn von Wirklichkeit geprägte, nicht hilfreiche Krisen-Politik, für die Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner stehen. Immerhin haben sie nun den Weg freigemacht für Sicherheit für die Vielen bei anhaltend hohen Preisen für die wenigen. Die Einigung auf einen Gaspreisdeckel ist eine gute Nachricht. Auf dessen Ausgestaltung darf man gleichwohl gespannt sein.
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