Gastbeitrag | Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Millionen Bürger und hunderttausende Unternehmen bekommen Horrorrechnungen ins Haus. Die Politik der Ampel-Koalition hat die Probleme nicht gelindert, sie hat sie vielfach verschärft. Das belegt der Vergleich mit anderen EU-Staaten. Von der selbsternannten Fortschrittskoalition zu einer Regierung, die für sozialen Abstieg, Verarmung und bald Rezession steht. Sie ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Daran ändert die Rücknahme der Gasumlage und das Versprechen eines vagen Gaspreisdeckels wenig. Die 200 Milliarden Euro werden größtenteils für die offenen Rechnungen von Uniper & Co benötigt. Allein das Volumen der Gasumlage sollte 34 Milliarden Euro betragen, diese Mittel sind da drin. Wie hoch der Gaspreis künftig sein wird, wissen die Bürger noch lange nicht. Erst wird wieder eine Kommission liefern müssen.
Superlative haben eine kurze Halbwertzeit. Kaum ist die Pandemie halbwegs eingedämmt, überfällt Russland brutal sein Nachbarland. Unentschuldbar! Jetzt rollt eine 10-Prozent-Inflationslawine über Deutschland. Die Verlierer der Unbezahlbarkeit des Lebens sitzen in diesen Tagen in kalten Wohnzimmern und erleben im Fernsehen den Zuchtmeister der Republik, den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, der täglich vor normalem Gasverbrauch der Privathaushalte warnt. Die Bürger stehen mit zerknautschten Gesichtern an den Supermarktkassen und fühlen sich zu Recht geschröpft an den Zapfsäulen, die wie ausgestreckte Mittelfinger in der Landschaft stehen. Kinder- und Altersarmut haben bereits vor diesem Winter neue Rekorde geknackt. Es trifft Alleinerziehende, Arbeiter, Familien, Rentner – es trifft die ganz normalen Leute, die nicht wissen, wie sie die nächsten Monate überstehen und die teilweise selbstzufriedene Abgehobenheit der Ampel-Regierung länger ertragen sollen. Denn eines ist längst klar: Der Krisenzenit ist noch nicht einmal erreicht.
Millionen Verlierern stehen Gewinner gegenüber. Die Gehälter der DAX-Vorstände sind hoch wie nie. Und da ist zum Beispiel Cheniere Energy, ein Flüssiggasproduzent aus Texas. Deren Börsenkurs hat sich in den letzten Monaten in etwa verdoppelt. Kein Wunder: Eine Ladung klimaschädliches Frackinggas spült rund 200 Millionen Dollar Gewinn in die texanische Zentrale. Oder Saudi Aramco. Der Öl-Multi in den Händen Mohammed bin Salmans. Der hat in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Gewinn von unfassbaren 88 Milliarden Dollar gemacht. Olaf Scholz hat den Kronprinzen – Mörder aus Riad und Feldherr im Jemen – gerade mit Handschlag und einem Lächeln besucht. Wir wollen mehr Energie von dir, lautete die Botschaft. Eine Genehmigung für Rüstungsexporte hatte der Kanzler „passenderweise“ gleich mit im Gepäck.
74 Prozent sind im Osten unzufrieden mit der Ampel
Keine Sanktionen gegen die Türkei für den Krieg gegen die Kurden, kein Wimpernzucken bei westlichen Angriffskriegen im Nahen Osten, Hofknicks in Saudi-Arabien, Kotau in Qatar, aber keine Energie mehr aus Russland. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral, gegen die immer mehr Bürger auf die Straße gehen oder innerlich resignieren.
Prall gefüllte Taschen in Riad und Houston und leere Portemonnaies von Dortmund bis Dresden. Cheniere und Saudi Aramco sind nicht jedem Bürger ein Begriff, der in diesen Tagen auf die Ampel schimpft oder an Demonstrationen teilnimmt. Aber die Menschen haben ein feines Gespür für Heuchelei. Sie wissen, dass nicht alle Verlierer sind wie sie. Und sie ahnen, dass die Bundesregierung die Preise bewusst hoch hält, um den Verbrauch zu senken. Das hat im Übrigen die Bundesregierung der Linksfraktion im Bundestag offiziell in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Andernfalls kommt das Land mit Gasspeichern, auf die auch andere Länder zugreifen können, nie und nimmer durch den Winter. Daraus muss nicht die Forderung erwachsen, dass Kanzler und Wirtschaftsminister gebückt nach Moskau wie nach Riad oder Doha reisen. Aber es muss die Frage gestellt werden, wem Sanktionen schaden und wem sie nützen. Die Sanktionen müssen Moskau mehr schaden als uns, das waren die Worte und das Versprechen des Kanzlers. Die Menschen, vor allem in Ostdeutschland, spüren, dass dies nicht eingehalten wird.
Die Lage ist dramatisch. Die Kritik im Land ist gewaltig, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Ampel steigt von Umfrage zu Umfrage. Nur 26 Prozent sind im Osten zufrieden mit der Ampel. Die restlichen 74 Prozent werden medial zu wenig abgebildet. In der rot-grün-gelb-angehauchten Medienlandschaft gibt es noch immer viel Verständnis für die unfassbaren Stümpereien, insbesondere des Wirtschaftsministers. Auch in Teilen der Linken gibt es eine gewisse Beißhemmung gegenüber SPD und vor allem den Grünen. Vielfach schwingt mit: Die können angesichts der Weltlage nicht anders. Die Koalitionäre tun, was sie können. Und wenn sie nicht können, dann nicht, weil sie nicht wollen, sondern wegen des FDP-Finanzministers. Das ist für die Linkspartei eine falsche Herangehensweise. Sie erklärt aber auch, warum die Partei trotz sozialer Krise von historischer Dimension nicht vom Fleck kommt. Bei zweistelliger Inflation sollte auch eine linke Partei Richtung zweistellig gehen.
Wir dürfen die Straße nicht den Rechten überlassen. Die Montagsdemo-Debatte und der Protest in Leipzig am 5. September – der größte Kundgebungserfolg der Linken seit dem Bundestagswahlkampf 2017 – waren erfreuliche Lichtblicke, die die Partei in Umfragen stabilisiert hat. Die Linkspartei sollte daran im heißen Herbst mit deutlich schärferer Kritik an der Ampel anknüpfen, die Land und Leute zu ruinieren droht. Die Verantwortung ist groß. Schafft es die Linkspartei nicht, drohen italienische Verhältnisse auch hierzulande.
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