Reform | Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab: Der Anfang vom Ende?
Bei der AfD wird in die Hände geklatscht, die österreichische FPÖ fordert, unverzüglich dem Beispiel Frankreichs zu folgen und die Partei von Marine Le Pen feiert es sowieso als ihren Erfolg: In Frankreich wird die Rundfunkgebühr abgeschafft. Statt der Zahlung von zuletzt 138 Euro jährlich pro Haushalt mit einem Fernsehgerät wird der Rundfunk künftig aus Steuereinnahmen finanziert.
Doch die Regierung wird nicht müde zu unterstreichen, dass der audiovisuelle Sektor nicht in Gefahr sei, dass es sich lediglich um einen Verwaltungsakt handele. Grund dafür sei die lange beschlossene Abschaffung der Wohnsteuer, mit der zusammen die Rundfunkgebühr bislang erhoben wurde. Dadurch müsse nun eine neue Finanzierungsmethode gefunden werden. Gleichzeitig verkauft man die Maßnahme als Geschenk an einkommensschwache Haushalte, die sich in Zeiten sinkender Kaufkraft mit dem Wegfall der Gebühr auch tatsächlich entlastet sehen.
Doch die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen sich, ob die bislang 3,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Gebühr wirklich in gleicher Höhe durch Steuerabgaben garantiert werden können. Zwar versichert die Regierung, das Budget jeweils im Voraus festzulegen und zu zahlen, um Planungssicherheit über das gesamte Jahr zu garantieren. Doch was, wenn durch sinkende Steuereinnahmen plötzlich weniger Budget im Gesamthaushalt vorhanden ist? Wie wäre es zu rechtfertigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Sparmaßnahmen nicht betroffen wäre, wenn in anderen Bereichen Einschnitte drohen? Wohl gar nicht. In der Branche stößt die Entscheidung daher auf große Ablehnung und schürt Ängste.
Liste von Privatisierungen in Frankreich ist lang
Wenn die Politik das Budget für France Télévision, Radio France, Arte und weitere Sendeanstalten in der Hand hat, könnte der Druck tatsächlich zunehmen. Sowohl auf die inhaltliche Gestaltung der Programme als auch auf die Strukturen innerhalb der Sender. Natürlich ist es nichts Neues, dass in einem zentralistischen Land wie Frankreich der Staat in vielen Bereichen präsent ist, auch in der Presselandschaft. Bis vor wenigen Jahren ernannte der Staatspräsident sogar die DirektorInnen von France Radio und France Télévision. Dabei beruft man sich gern auf die „exception culturelle“, auf die herausragende Stellung der französischen Kultur, die es durch staatliche Vorgaben zu schützen gilt, bestes Beispiel dafür sind die Quoten für französische Musik im Radio und französische Spielfilme im Fernsehen. Hier soll der Staat die schützende Hand über den Medien (und über der französischen Sprache) sein und sie vor ausländischer Einflussnahme schützen.
Doch was, wenn die Kultur in Zukunft nicht mehr vom Staat geschützt wird, sondern seinem Wohlwollen ausgeliefert ist? Das heißt vor allem abhängig von der Hand am Geldhahn? Vermutlich könnte dann die Regierung mit dem Argument aufwarten, dass eine zumindest teilweise Privatisierung das Beste für die Angestellten und Zuschauer wäre. Und da der Rückzug des Staates aus vielen öffentlichen Bereichen sowieso Teil der Macron’schen Leitlinie ist, käme das nicht mal überraschend: angefangen von der Bahn über die Post bis zu den Pariser Flughäfen. Die Liste der Privatisierungspläne ist lang. Und gerade hochwertige Programme wie das Radioangebot von France Culture könnten wohl kaum dem Marktdruck im Privatsektor standhalten. Ebenso wären Kürzungen bei Gehältern und Kündigungen wohl nur eine Frage der Zeit.
Dabei ist gerade in Zeiten des sich immer schneller drehenden Informationskarussells, in Zeiten von Fake-News, Pay-TV und der erdrückenden Konkurrenz durch soziale Medien wichtig, Kontinuität und solide Berichterstattung aufrechtzuerhalten. So riskiert Frankreich, mit dem neuen Finanzierungsmodell einen gefährlichen Weg einzuschlagen, der in anderen Ländern Nachahmer findet. Noch ist offen, ob das Regierungsversprechen eingelöst wird, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks und seine Strukturen bestehen bleiben, oder ob nur der Anfang vom Ende des Systems eingeläutet wurde.
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