Illegale Pushbacks: Grenzbeamte sollen ihn in Schlauchboot zurück aufs Meer gezwungen haben: Syrer verklagt Frontex

Seit Monaten berichten Geflüchtete von illegale Pushbacks von Frontex vor der griechischen Küste. Nun verklagt ein Syrer die Organisation. Grenzschützer sollen ihn in einem Schlauchboot zurück aufs Meer gezwungen haben – obwohl er bereits auf Samos angekommen war.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Immer wieder berichten Geflüchtete und Hilfsorganisationen von illegalen Pushbacks – also dem Zurückdrängen von Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Genau deshalb klagt nun ein Mann aus Syrien, wie der "Guardian" berichtet. 

Demnach sei der 22-Jährige Alaa Hamoudi am 28. April 2020 nach einer Fahrt über das Mittelmeer kurz nach Sonnenaufgang auf der griechischen Insel Samos gelandet. Hamoudi und weitere Mitreisenden hätten sich dann über einen steinigen Pfad auf die Suche nach der griechischen Polizei gemacht, um einen Asylantrag zu stellen – ihr gutes Recht in Europa.

Griechenland: Frontex-Beamte sollen Flüchtlinge in Schlauchboot gesetzt und zurück aufs Meer geschleppt haben

Doch es sei anders gekommen als geplant. Griechische Beamte hätten sie zurück zur Küste gebracht, Hamoudi und seine Begleiter in ein Schlauchboot ohne Motor und Navigationsgeräte gesetzt und sie zurück aufs Meer geschleppt. Dort habe man sie zurückgelassen. Insgesamt 22 Asylsuchende, darunter ein zwölfjähriges Mädchen und zwei alte Männer.

17 Stunden trieben die Geflüchteten demnach auf dem Meer, bis die Strömung sie wieder in die Richtung der griechischen Küste spülte. Daraufhin habe sich ein griechischer Jetski dem Schlauchboot genähert. Doch anstatt den Migranten zu helfen, sei er einen scharfen Zickzack-Kurs gefahren, um Wellen zu erzeugen, die das Boot wieder zurücktreiben sollten. Diese Bilder zeigen das Leid auf Lesbos – und Europa soll sie sehen und sich schämen - 17.00 Uhr

Das Wasser habe das Boot überflutet. "Einige von uns weinten, andere schrien", erinnert sich Hamoudi. Schließlich wurden die Asylsuchenden von der türkischen Küstenwache gerettet. Während ihrer Odyssee habe Hamoudi Motorengeräusche eines Flugzeugs wahrgenommen und rote Punkte am Himmel gesehen. Wie die Rechercheplattform Bellingcat bestätigt, habe ein privates Überwachungsflugzeug, das für Frontex arbeitete, das Boot zweimal überflogen. 

Nun also klagt Hamoudi gegen die Grenzschutzorganisation. Omer Shatz, juristischer Direktor bei der Nichtregierungsorganisation "Front-Lex", die auf Verletzungen der Rechte von Geflüchteten aufmerksam macht, vertritt Hamoudi in seinem Prozess pro bono. Er fordert 500.000 Euro für seinen Mandanten – als Schmerzensgeld, wegen diverser mutmaßlicher Verstöße unter anderem gegen das Recht auf Leben und das Recht auf Asyl. 

Shatz kämpft schon seit Jahren an der Seite von Geflüchteten, deren Rechte in der EU verletzt werden. Um die Migrationspolitik der EU zu ändern, müsse Frontex ins Visier genommen werden, so der Jurist: "Der gemeinsame Nenner ist Frontex: Die Politik kommt aus Brüssel, nicht aus Rom, nicht aus Athen oder anderswo her." 

Frontex hält Geflüchtete mit Blendgranaten zurück – von der Leyen feiert Griechenland als "Europäischen Schutzschild"

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige zivile Seenotretter Seán Binder, wie er bereits im vergangenen November im Gespräch mit dem stern erklärte. Auch er kritisierte, die EU habe die Mission "Mare Nostrum", in der es um die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer ging, durch die Frontex-Mission "Triton" ersetzt, bei der im Vordergrund steht, die EU-Grenzen zu schützen und dessen Aufgabe es zunächst ist, zu verhindern, dass Geflüchtete überhaupt in Europa landen. PAID Interview mit Seenotretter Sean Binder 19.00

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, feierte im März 2020 die repressiven Maßnahmen von Frontex und Griechenland gar als "Europäischen Schutzschild" gegen Migranten. Während kurz vor von der Leyens Aussage Geflüchtete noch mit Blendgranaten am Grenzübertritt aus der Türkei abgehalten wurden, betonte sie, man müsse verhältnismäßig handeln das "Völkerrecht achten". 

Das lässt sich die EU eine Menge Geld kosten. Mit 754 Millionen Euro Budget allein für das Jahr 2022 ist Frontex die am besten finanzierte Agentur europaweit. Zudem stellt sie den einzigen uniformierten Dienst, der Handfeuerwaffen tragen darf. 

Insbesondere griechische Frontex-Mitarbeiter stehen regelmäßig in der Kritik, Geflüchteten die Einreise über das Mittelmeer nach Europa systematisch zu erschweren und sie hierdurch teilweise in Lebensgefahr zu bringen. Wie der Spiegel bereits im April berichtete, seien dies keinesfalls Einzelfälle. Recherchen legten offen, dass Frontex sich über diese Pushback-Aktionen offenbar im Klaren sei und sie sogar protokolliert – obwohl diese illegal sind.

Griechisches Außenministerium bestreitet Vorwürfe, Frontex schweigt dazu

Das griechische Außenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Grundrechte nicht zu wahren. Es erklärte, die Beamten der griechischen Küstenwache hätten "monatelang ihre Anstrengungen maximiert und rund um die Uhr mit Effizienz, hohem Verantwortungsbewusstsein, perfekter Professionalität, Patriotismus und auch mit Respekt vor dem Leben und den Menschenrechten aller Menschen gearbeitet."

Das Ministerium wies alle Vorwürfe im Fall Hamoudi als "tendenziöse Behauptungen über angeblich illegale Handlungen" zurück und fügte hinzu: "Die Einsatzpraxis der griechischen Behörden hat niemals derartige Handlungen beinhaltet."

Frontex sagte, dass sie sich nicht zu laufenden Fällen äußern würde und fügte hinzu: "Die Grundrechte, einschließlich der Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Agentur. Frontex nimmt alle Berichte über angebliche Grundrechtsverletzungen ernst. Jede derartige Information wird unverzüglich an das Frontex-Büro für Grundrechte weitergeleitet, das sie bewertet und einen Bericht über einen möglichen schweren Vorfall erstellt."

Quellen:The Guardian, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Bellingcat