Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen
Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Rosemary DiCarlo teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass bei den Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, die jeweils rivalisierende Parallel-Premierminister unterstützen, wahllos mittlere und schwere Waffen eingesetzt und außerdem 50 Familien in der Hauptstadt vertrieben und fünf Gesundheitseinrichtungen erheblich beschädigt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen.
Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. DiCarlo bekräftigte die Überzeugung der Vereinten Nationen, dass nur Wahlen einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten können, und forderte die rivalisierenden Kräfte auf, sich auf einen verfassungsrechtlichen Rahmen und einen Zeitplan für die Wahlen zu einigen, der es den Libyern ermöglicht, ihre Spitzenpolitiker zu wählen. Libyens UN-Botschafter Taher El Sonni forderte vom Sicherheitsrat zu handeln, um seiner Verantwortung gerecht zu werden – anstatt Gefechte in Libyen nur mit Worten zu verurteilen.
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