Öffentlich-Rechtliches: Bonus-System für RBB-Führungskräfte abgeschafft

Das umstrittene Bonus-System für Spitzenpersonal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg wird abgeschafft. Offen bleibt, wer den ARD-Sender als Übergangs-Intendant aus der schweren Krise führen soll.

Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit zieht das Gremium die Konsequenzen unter anderem aus den Vorwürfen gegen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger. Die Suche nach einem Interims-Intendanten zieht sich indes weiter hin.

König zufolge sollen in künftigen Verträgen keine variablen Vergütungen mehr vereinbart werden. Bei den bestehenden Verträgen werde man bilateral mit den RBB-Mitarbeitern in die Verhandlung gehen. Das Bonus-System ist im Zuge der Vorwürfe stark in die Kritik geraten. In anderen ARD-Häusern gibt es solche Boni nicht.

Noch kein Interims-Chef

Die Wahl eines Übergangs-Intendanten lässt indes weiter auf sich warten. Der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny sagte der dpa: "Es wird morgen keine Rundfunkratssitzung geben und damit auch keine Wahl." Eigentlich war eine Sitzung des unabhängigen Gremiums für Mittwoch in Potsdam angedacht gewesen.

Pienkny begründete die Absage der Sitzung so: "Wir brauchen noch einige Tage Zeit in der Findungskommission, um uns noch einige Kandidaten anzusehen." Er machte zugleich klar, dass man sich darüber bewusst sei, dass es ein kleines Zeitfenster gebe, um eine Interims-Lösung zu finden.

Damit geht der krisengeschüttelte ARD-Sender in die nächsten ungewissen Tage. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und Wolf stehen im Raum. Es geht unter anderem um Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, Bonus-Zahlungen und eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger.

Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen beide sowie gegen den Ehemann Schlesingers, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Spörl bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin - Wolf war bis zu seinem Rücktritt in der RBB-Affäre dort auch in Personalunion Aufsichtsratschef gewesen.

Kein Vertrauen in Geschäftsführung

Die verbliebene RBB-Geschäftsleitung steht bei der Aufarbeitung der Krise ebenfalls in der Kritik. Daher kam die Forderung nach einem Interims-Intendanten auf. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der Redakteure verlangte den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung. Die ARD-Häuser hatten unlängst in einer beispiellosen Aktion öffentlich gemacht, dass sie kein Vertrauen in die RBB-Geschäftsführung bei der Aufarbeitung der Krise haben. In der vergangenen Woche hatte Pienkny gesagt, dass theoretisch schon in dieser Woche ein Interims-Chef gewählt werden könnte.

Der Verwaltungsrat beschloss außerdem, dem anderen Kontrollgremium Rundfunkrat zu empfehlen, den Jahresabschluss 2021 des öffentlich-rechtlichen Senders RBB zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen. König verwies auf die noch laufenden Untersuchungen einer Anwaltskanzlei zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und Wolf.

Kreise bestätigten indes einen RBB-Bericht, wonach der amtierende Intendant Jan Schulte-Kellinghaus der Führung und dem Aufsichtsrat der RBB-Werbetochter RBB Media die Entlastung verweigert habe. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde dem Bericht zufolge zurückgestellt, eine Geschäftsführerin sei abberufen worden.