Scholz: Globale Mindeststeuer bringt Deutschland "Milliarden zusätzliche Einnahmen"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will bei den Finanzministern der 20 größten Handels- und Industriestaaten (G20) um Unterstützung für die geplante globale Steuerreform werben. Bei einem Treffen heute und morgen in Venedig sollen die Länder die Pläne für eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen offiziell unterstützen. 

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem es um die vorgeschlagene globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent ging, sagte Scholz, die G20-Staaten seien sich im Wesentlichen einig. Er war gefragt worden, ob sie alle bei dem internationalen Steuerkonzept "an Bord" seien. Laut Scholz:

"Da sind heute alle an Bord, jedenfalls Stand jetzt, und ich bin fest davon überzeugt, das wird auch so bleiben. Da ist viel Vorarbeit in den letzten Jahren gelaufen, alle haben schon einmal zugestimmt im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deshalb bin ich sehr zuversichtlich."

Das geplante internationale Steuerabkommen soll dem Ziel dienen, den Wettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern zu verlangsamen oder gar zu beenden. Dabei hat man vor allem die großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon im Blick. Gerade diese Technologiekonzerne verlagern ihre Gewinne oft in Länder mit niedrigen Steuersätzen, während der Großteil ihrer Umsätze woanders erwirtschaftet wird.

Scholz betonte außerdem, dass der neue internationale Steuervorschlag, wenn er umgesetzt wird, die Steuereinnahmen in Deutschland drastisch erhöhen würde. Er sagte:

"Wir rechnen auch mit Mehreinnahmen, allerdings ist es etwas unseriös, bevor das letzte Komma an den internationalen Vereinbarungen festgelegt ist, einmal zu sagen, was das ganz genau sein wird, aber es wird für Deutschland auch um Milliarden zusätzliche Einnahmen gehen, vor allem durch die globale Mindestbesteuerung."

Auf Arbeitsebene haben sich bereits 131 Länder weltweit auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent und eine Umverteilung der Steuerrechte geeinigt. Irland gehört ausdrücklich nicht zu diesen Nationen. Mit einem der niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europa – 12,5 Prozent – ist Irland ein sehr attraktives Ziel für einige der weltweit größten Tech-Unternehmen wie Amazon, Google sowie viele andere geworden.

Die irische Regierung hat erklärt, sie möchte, dass jedes Abkommen kleinen Ländern erlaubt, den Steuerwettbewerb als Hebel zu nutzen, um die natürlichen Vorteile größerer Länder bei der Anziehung von Arbeitsplätzen und Investitionen auszugleichen. 

Auch die CSU steht der möglichen Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und deren Auswirkungen auf Deutschland skeptisch gegenüber. Am vergangenen Freitag sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU):

"Es muss gewährleistet sein, dass das deutsche Steuersubstrat nicht aufgrund einer zwanghaften Kompromissfindung zugunsten anderer Staaten gefährdet wird. Verlierer dürfen am Ende nur Staaten sein, die Steuerdumping betreiben."

Im Jahr 2019 begann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von überwiegend reichen Ländern, damit, einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz vorzuschlagen. Sie argumentierte, dass die zunehmende globale wirtschaftliche Bedeutung digitaler Produkte und Dienstleistungen eine Aktualisierung der Besteuerungsregeln erfordert, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Länder mit einem niedrigeren Körperschaftssteuersatz verlagern. US-Präsident Joe Biden hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres stark für die Steuer eingesetzt.

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