Heidelberger Altstadt: Bürgermeister Erichson verteidigt sich (Update)
Von Anica Edinger
Heidelberg. Eine Aussage von Ordnungs- und Kulturbürgermeister Wolfgang Erichson bei einem Treffen mit Altstadt-Wirten am Mittwoch (siehe unten) schlägt weiter hohe Wellen. "99 Prozent" der Krawallmacher auf der Neckarwiese und in der Altstadt seien "Deutsche mit Migrationshintergrund", hatte er nach übereinstimmenden Berichten von mehreren Gastronomen und Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp gesagt. Zudem wurde ihm vorgeworfen, in dem Gespräch nicht an konstruktiven Lösungen für das Problem der gewaltbereiten Jugendlichen interessiert gewesen zu sein.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat schrieb am Freitag auf Facebook: "Wir haben schon seit Jahren den Eindruck, dass Bürgermeister Erichson nicht wirklich an Lösungen, sondern an Eskalation interessiert ist." Das habe sich bereits beim Thema "Untere Straße/Altstadt" gezeigt. "Leider halten die Grünen in Heidelberg immer ihre schützende Hand über ihn, egal, welche Ausfälle er wieder von sich gibt." Zudem findet die CDU: "Was aber gar nicht geht, sind Pauschalverurteilungen einzelner Gruppen ohne konkrete Belege. Bürgermeister Erichson sollte sich dringend überlegen, ob er unter solchen Vorzeichen noch der Richtige für die Aufgabe ist."
Auch der Migrationsbeirat der Stadt meldete sich mit einer Stellungnahme zu Wort und forderte, dass "die Krawalle in ihrer Komplexität wahrgenommen werden, anstelle von Pauschalisierungen und Vereinfachungen, die Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisieren". Man wünsche sich, dass die Stadt Heidelberg auch in dieser schwierigen Situation zu ihrer kulturellen Vielfalt stehe und verurteile deshalb jegliche Form von Stigmatisierung, die sich in Diskussionen rund um die Ethnien und Herkünfte der jungen Menschen auf der Neckarwiese zeige.
Erichson selbst äußerte sich indes auf neuerliche RNZ-Nachfrage am Freitag erstmals persönlich zu den Vorwürfen: Mit seiner Anmerkung habe er verdeutlichen wollen, "dass es sich eben gerade nicht um ein Problem durch Ausländer handelt". Dies habe zuvor ein anderer Gesprächsteilnehmer ins Spiel gebracht. Erichson erklärt weiter: "Die Herkunft einer Person spielt für mich keine Rolle. Gemeint war: Die Erklärung, Ausländer sind schuld, ist Quatsch." Die "99 Prozent" seien "natürlich nicht wörtlich zu nehmen". Es sei schade, "dass aus einem langen und konstruktiven Treffen mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine sehr selektive Ansicht in den Mittelpunkt gerückt wird".
Die Fraktion der Grünen stellte sich am Freitag hinter ihren Bürgermeister. Es sei schwierig, nachzuvollziehen, was genau bei dem Treffen gesagt worden sei, erklärten Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo und Stadträtin Marilena Geugjes gegenüber der RNZ. Schließlich sei niemand aus der Fraktion dabei gewesen. "Was wir wissen, wissen wir nur aus zweiter Hand", so Geugjes. Cofie-Nunoo erklärte: "Wir Grünen lehnen es total ab, die Gründe für die Krawalle am Migrationshintergrund festzumachen." Und Geugjes verdeutlicht: "Das löst unser Problem nicht."
Zu den Vorwürfen einiger Wirte, Erichson habe bei dem Treffen kein Interesse an Lösungen abseits von Verboten gezeigt, betonten Geugjes und Cofie-Nunoo, es sei wichtig, die verschiedenen Ebenen der Diskussion zu unterscheiden. Erichson habe als Ordnungsbürgermeister eine andere Perspektive auf die aktuelle Situation als die Fraktion – "es ist seine Aufgabe, in der Akut-Situation für Sicherheit und Ordnung zu sorgen", so Geugjes. Die Fraktion stehe nicht hinter dem Aufenthaltsverbot ab 21 Uhr auf der Neckarwiese, das für vier Wochenenden gilt. Man benötige kreativere Lösungen und Ideen. Als Fraktion setze man sich dafür ein, jungen Menschen mehr Angebote zu machen – "etwa ein Elektrokonzert auf der Neckarwiese", so Geugjes.
Zudem müsste jungen Menschen mehr Räume und Freiflächen nicht-kommerzieller Art gegeben werden. Mit Erichson sei man zu diesen Themen im ständigen Austausch – "wir sind da auf einer Linie", so Cofie-Nunoo. Erichson erklärte am Freitag, er setze sich dafür ein, dass die Bühne des Gratis-Festivals "Lust4Live" im Tiergartenbad länger als die geplanten zehn Tage bespielt werden kann.
Auch Oberbürgermeister Eckart Würzner sprang Erichson am Freitag bei: "Die Herkunft einer Person spielt keine Rolle. Maßgeblich ist alleine das Verhalten. Darin bin ich mir mit Bürgermeister Wolfgang Erichson vollkommen einig. Hierzu bestand auch klarer Konsens in dem Gespräch mit Wirten und Polizei. Jeder, der Wolfgang Erichson und seine Arbeit kennt, weiß, wie konstruiert Vorwürfe einer Ausgrenzung gegen ihn sind. Mit seiner Politik engagiert er sich seit Jahren höchst erfolgreich für Toleranz und Integration."
Update: Freitag, 9. Juli 2021, 19.37 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Erichson
Von Anica Edinger
Heidelberg. Einen Tag nach einem Treffen der Stadt mit Gastronomen und Wirten aus der Altstadt, sieht sich Ordnungs- und Kulturbürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Treffen hatte die Stadt initiiert, um gemeinsam Maßnahmen für ein friedliches Miteinander in der Altstadt auf den Weg zu bringen. In den letzten Wochen gab es immer wieder Straftaten durch Gruppen aggressiver junger Erwachsener.
Doch nach übereinstimmenden Berichten aus der Runde zeigte Bürgermeister Erichson kaum Interesse an Lösungen. Als die Gastronomen etwa vorschlugen, mit einer "Awareness-Kampagne" das Bewusstsein für die unterschiedlichen Interessen aller in der Altstadt zu schärfen, soll er gesagt haben: "Awareness, awareness: Ich kann es nicht mehr hören." Dem Krawall-Klientel sei damit nicht beizukommen. Wer diese Klientel ist, darüber äußerte Erichson in der Runde laut mehrerer Teilnehmer eine eindeutige Vorstellung: "Machen wir uns nichts vor: Das sind zu 99 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund."
Marco Panzini, Inhaber des "Joe Molese", machte bereits am Mittwoch im Internet auf diese Aussagen Erichsons aufmerksam. Am Donnerstag sagte er der RNZ: "Diese Aussage war völlig deplatziert und inakzeptabel." Auch Kerem Kilic vom "Papi" am Marktplatz in der Altstadt bestätigte, dass diese Worte so gefallen seien. Ebenso Rico Riedmüller, einer der Betreiber des Cave.
Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp fragte demnach schockiert in die Runde, was denn Ethnien und Nationalitäten mit dem Thema zu tun hätten. Erichson sowie Oberbürgermeister Eckart Würzner schwiegen offenbar dazu. Auf die Frage der RNZ, weshalb Würzner nach dieser Aussage seines Bürgermeisters nicht einschritt, gab es am Donnerstag keine Antwort von der Stadt. Unbeantwortet blieb auch die Frage, welche Rolle Ethnien, Nationalitäten oder Migrationshintergrund aus Sicht von Stadt und Erichson bei den Krawallen spielen.
Erichson selbst äußerte sich gegenüber der RNZ nicht und verwies auf Stadtsprecher Achim Fischer. Dieser erklärte: "Alleine schon aufgrund seiner eigenen Vita und Lebenserfahrung, unter anderem als deutscher Staatsbürger zweier nicht-deutscher Eltern, steht Bürgermeister Erichson über jeglichem Verdacht von Ausgrenzung. Die Stadt Heidelberg misst Menschen nicht an ihrer Herkunft, sondern an ihrem Verhalten." Es habe laut Fischer Konsens in der Runde geherrscht, dass die Krawall-Touristen mit einer Awareness-Kampagne nicht erreicht werden könnten. Denn sie unterschieden sich grundlegend von konstanten Gruppen, in denen Sozialarbeiter Einfluss nehmen können. "Hierauf bezog sich die Aussage von Erichson", so Fischer. "Das schmälert in keiner Weise die Sinnhaftigkeit einer Awareness-Kampagne für die bisherigen Besucher."
Nachtbürgermeister Kneipp sagt dagegen auf RNZ-Anfrage: "Diese Aussage und Haltung ist reaktionär." Menschen mit Migrationshintergrund die alleinige Schuld an den Krawallen in die Schuhe zu schieben, sei nicht zielführend – "davon möchte ich mich deutlich distanzieren", so Kneipp. Er habe bei dem Gespräch nicht den Eindruck gehabt, dass Erichson an kreativeren Lösungen für die Krawall-Problematik interessiert sei. So sei der Vorschlag, weitere Freiflächen für junge Menschen freizugeben – mit der Neckarwiese ist die größte nicht-kommerzielle Freifläche die nächsten vier Wochenenden ab 21 Uhr gesperrt – nicht aufgenommen worden. "Ich bin sicher, dass sich die Massen besser entzerren, gäbe es mehr Angebote für junge Menschen." Es nütze nichts, sich für Maßnahmen abseits von Verboten zu verschließen. "Was ist nach dem 2. August, wenn die Wiese wieder frei ist? Dann geht alles von vorne los." Kneipp fordert einen anderen Ansatz, um die Störenfriede aus dem Weg zu ziehen – und die Runde am Mittwoch habe dafür keine langfristigen Lösungen hervorgebracht.
So sieht es auch Papi-Wirt Kerem Kilic: "Erichson hat alles abgewunken." Er sei nicht bereit gewesen, zuzuhören. "Er nimmt uns nicht ernst und wirkt so, als könne er uns Gastronomen gar nicht mehr sehen." Am Ende hätten die städtischen Vertreter nur noch mitgeteilt, "sie werden viel aggressiver an die Sache rangehen".
Aus Sicht der Stadt jedoch lief das Gespräch gut. So ist in einer Pressemitteilung vom Donnerstag von einem "Maßnahmen-Paket" die Rede, mit dem Stadt, Wirte und Polizei "ein gemeinsames Zeichen gegen Krawall-Tourismus" setzen wollen. Dazu gehöre, dass sich die Gastronomen verstärkt in der Kontrolle ihres direkten Umfeldes engagieren, was die Stadt mit dem kurzfristigen Einsatz von Ordnungskräften unterstütze. Zudem soll es Verkehrs- und Personenkontrollen geben, um Krawalltouristen schon vor der Altstadt abzufangen. Darüber hinaus will die Stadt das nächtliche Alkoholverbot stärker kommunizieren und durchsetzen. Und: Eine Notfallnummer wird eingerichtet, damit Wirte bei Bedarf sehr schnell Polizeikräfte zur Hilfe rufen können. Das hatten sich einige Gastronomen explizit gewünscht.
Stadtsprecher Fischer erklärte zudem, die Stadt unterstütze wo immer möglich Angebote für junge Menschen. In der Runde am Mittwoch sei man aber übereinstimmend der Meinung gewesen, "dass mit diesen Angeboten die aggressive Klientel nicht zu befrieden ist".