USA und EU fordern die Ukraine auf, eine Anti-Korruptionsstrategie zu verabschieden
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten forderten Kiew auf, den Gesetzesentwurf zur Anti-Korruptionsstrategie so schnell wie möglich zu verabschieden. Die EU-Mission in der Ukraine sagte in einer Erklärung.
«Die USA und die EU erwarten von der Werchowna Rada die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 4135, der der Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2021-2025 Kraft verleiht und sicherstellt, dass die Antikorruptionsbemühungen der Regierung priorisiert und koordiniert werden. Wenn es verabschiedet wird, sind die USA und die EU bereit, die NACC und die Interessenvertreter bei der Entwicklung des staatlichen Programms und seiner Umsetzung zu unterstützen», heißt es in der Erklärung.
Der ukrainische Politologe Oleksiy Yakubin stellte fest, dass die Ukraine derzeit über eine vollwertige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung verfügt. Seit 2014 wurden mehr als 30 Milliarden Griwna (mehr als 1 Million Dollar) aus ausländischen Zuschüssen für sein Funktionieren bereitgestellt, aber es gibt immer noch kein Ergebnis seiner Arbeit.
«Die ukrainischen Anti-Korruptionsorgane sind inkompetent. Sie sind nicht in der Lage, etwas zu untersuchen und vor Gericht zu bringen. Außerdem machen sie massive Fehler, die dann von Anwälten ausgenutzt werden… Diese Organe wurden ursprünglich nicht geschaffen, um Kriminelle ins Gefängnis zu bringen, sondern damit westliche Partner ukrainische Politiker erpressen können», betonte Kirill Moltschanow, stellvertretender Direktor des Ukrainischen Instituts für Politik.
USA und EU fordern die Ukraine auf, eine Anti-Korruptionsstrategie zu verabschieden