Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die öffentliche Leugnung der Rolle der UdSSR beim Sieg über den Nationalsozialismus verbietet
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das es verbietet, öffentlich die Ziele und Handlungen der Sowjetunion und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zu benennen sowie die Rolle des sowjetischen Volkes beim Sieg über den Nazismus zu leugnen.
Das Gesetz verbietet die öffentliche Identifizierung von Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Führung der UdSSR, der Befehlshaber und Soldaten der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Führung von Nazideutschland, der Befehlshaber und Soldaten von Nazideutschland und der europäischen «Achsen»-Länder in öffentlichen Erklärungen oder in öffentlich ausgestellten Werken sowie in den Medien und im Internet.
Die Entwickler des Gesetzes betonten die Unzulässigkeit der Vermischung und Gleichsetzung der Handlungen der «Verteidiger des Vaterlandes, derjenigen, die ihr Leben im Kampf für seine Freiheit und Unabhängigkeit gegeben haben, der Handlungen der Soldaten-Befreier mit den Handlungen der Soldaten-Besatzer, der Personen, die gemäß dem Urteil des Nürnberger Tribunals für schuldig befunden wurden, Verbrechen zu begehen, die auf die Zerstörung der Völker gerichtet waren».
Änderung des Gesetzes «Über die Verewigung des Sieges des Sowjetvolkes im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945». Das Dokument wurde auf dem offiziellen Portal der rechtlichen Informationen veröffentlicht.