Eberbach: Kontroverse Diskussion um Flächen im Regionalplan
Eberbach. (by) Für eine rege und kontroverse Diskussion sorgte im Gemeinderat die Beteiligung an der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplan (ERP) Rhein-Neckar bezüglich Wohnbauflächen und gewerblichen Flächen. Letztlich sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Dieser sieht vor, zwei Wohnbauflächen in einer Größe von drei bzw. dreieinhalb Hektar in Neckarwimmersbach sowie eine 2,7 Hektar große mögliche gewerbliche Erweiterungsfläche im Ittertal kurz vor Gaimühle für die VVG Eberbach/Schönbrunn zur Aufnahme in den ERP vorzuschlagen.
Die unterschiedliche Meinung der Ratsmitglieder wurde schon in den ersten beiden Wortmeldungen deutlich. Michael Schulz signalisierte eine fraktionsübergreifende Zustimmung: "Wie ermöglichen eine Option für die Zukunft mit Gestaltungsspielraum für die Stadt". Bettina Greif (CDU) sprach sich dagegen aus und kritisierte das "schleichende Phänomen Flächenverbrauch". Die Alternative sei mit einer Wohnraumanalyse zu versuchen, flächenmäßiges Ausdehnen zu begrenzen und Natur zu erhalten.
"Mit sträuben sich die Nackenhaare", so Peter Stumpf (AGL). Die Fortsetzung des Klingenwegs sei zur Hälfte Feuchtgebiet, ebenso das Gebiet in der Gaimühle. "Eine Gewerbe- oder Industrieansiedlung dort wäre eine Katastrophe." Er sprach sich dafür aus, die Altstadt interessant zu machen, zumal Eberbach nicht wachse, sondern das Gegenteil der Fall sei. "Entwicklung ja, aber nicht im Außenbereich." Stumpf verwies auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, wo ein Flächenverbrauch von "Netto null" formuliert sei.
Rolf Schieck (SPD) bezeichnete die Diskussion als "im Moment unnötig". Ein Umbau der Altstadt sei damit ja nicht ausgeschlossen. "Wenn wir später Flächen brauchen, haben wir sie."
Bürgermeister Peter Reichert wies darauf hin, dass es sich um ein dreistufiges Verfahren handle. Die Regionalplanung als erster Schritt sei "eine "Potenzialschaffung – wir können, müssen aber nicht". Danach komme der Flächennutzungsplan und später erst ein Bebauungsplan. Es tue ihm weh, wenn Anfragen kämen, aber keine Flächen da seien. "Unsere Nachbarn ziehen die Firmen ab, das kann auch keine Stadtentwicklung sein." Junge Leute würden sich in den Nachbargemeinden umschauen. "Die wollen keine Altstadtwohnung, die wollen bauen", so Reichert.
Lothar Jost (AGL) bezeichnete die Sicherung von Wohnbauflächen als sinnvoll. Die langfristige Entwicklung sei nicht absehbar und die Stadt würde keine Verpflichtung eingehen: "Nicht Verlockung, sondern Chance". Er forderte eine getrennte – zweite – Abstimmung über das Gewerbegebiet Gaimühle. Mit dem hatte auch Peter Wessely (Freie Wähler) Probleme. Ein Hochhaus will nicht jeder, man muss beides bedienen."
Städtebau sei komplexer, forderte Georg Hellmuth (CDU) eine ganzheitliche Betrachtung: "Wie wollen wir uns weiterentwickeln?". Man müsse eine Systematik reinbekommen, weg vom klein-klein. "Wir haben hier eine besondere Lage, das ist toll."
Für Christian Kaiser (AGL) stelle sich die grundsätzliche Frage, ob man weiter in die Fläche gehen wolle. Hier habe er eine andere Position als der Bürgermeister. Eine Konzentration auf die Innenentwicklung sei der einzige Weg zur Erreichung der Klimaziele. In der Burghälde und in Neckarwimmersbach gebe es noch Flächen. "Wir sollten einen klaren Schnitt machen."
Dem Vorwurf, es gehe ihm nur um die Außenentwicklung widersprach Reichert. "Wir legen großen Wert auf die Innenentwicklung. Die Flächen, um die es gehe, seien "eine kleine Sache für eine Stadt unserer Größenordnung". Wenn wir die Flächen zurückgeben, nehmen sie andere, dann sind sie weg", gab Detlef Kermbach, Leiter des Stadtbauamts, zu bedenken.
Letztlich stimmte der Gemeinderat mit 17 zu vier bzw. 13 zu acht (Gaimühle) für den Antrag der Verwaltung.