Frankreich | Macron klar abgewählt
Seit 2004 gilt für die französischen Regionalräte ein kompliziertes Wahlverfahren. Es besteht in einem Verhältniswahlrecht nach Listen, in der Regel zwei Wahlgängen und einer „Mehrheitsprämie“. Wenn im ersten Wahlgang keine Liste die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt, muss es eine weitere Abstimmung geben, zu der alle Listen zugelassen sind, die es beim ersten Votum auf mehr als zehn Prozent der Stimmen gebracht haben. Wer in Runde eins auf wenigstens fünf Prozent kommt, kann mit anderen Listen fusionieren. Hat ein zweiter Urnengang wie am 27. Juni stattgefunden, werden drei Viertel der Sitze eines Regionalrats proportional unter allen Listen verteilt, die im zweiten Wahlgang mehr als fünf Prozent erreicht haben. Die siegreiche Liste mit mehr als 50 Prozent im ersten Wahlgang beziehungsweise der größten Stimmenzahl im zweiten erhält – als Bonus quasi – das letzte Viertel der Mandate im Regionalrat. Eine besondere Machtposition erwächst daraus nicht. Die Regionen in Frankreich verfügen – im Unterschied zu den deutschen Bundesländern – über keine Gesetzgebungskompetenz und bekommen ihre Geldmittel vom Zentralstaat zugewiesen.
Eine dritte Kraft
Die jetzige Abstimmung galt vor allem für die konservativen Les Républicains (LR) als Test- und Schlüsselwahl. Sie konnten ihre Chancen bei der Entscheidung über die nächste Präsidentschaft ausloten – sie wollten nicht nur, sie mussten sich fragen: Kommen wir als dritte Kraft neben und gegen Emmanuel Macron und Marine Le Pen in Betracht? Die Antwort lautet: im Augenblick durchaus. Die Rechtskonservativen haben sich in ihren Regionen behauptet und keine an den Rassemblement National (RN) verloren, auch nicht das schwer umkämpfte Gebiet Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) im Südosten. Landesweit wurden sie mit 38,9 Prozent im Verbund mit anderen Gruppierungen zur stärksten Formation. Dabei war die Partei vor dieser Abstimmung einer Zerreißprobe ausgesetzt, als über den Umgang mit den nationalistischen Populisten von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei gestritten wurde. Zeitweise kam es zu derart heftigen Kontroversen, dass eine Spaltung in der Luft zu liegen schien. Große Unruhe hatte der Vorschlag des Abgeordneten Guillaume Peletier ausgelöst, der den RN mit seiner Idee überbot, Ausnahmegesetze und Sondergerichte für „radikalisierte Extremisten“ ohne Revisions- oder Berufungsmöglichkeiten zu schaffen. Und ja, Peletier trat für eine Kooperation von Konservativen und Rechtsnationalisten ein. Andererseits plädierte der Republikaner Renaud Muselier in der Region PACA für ein Zusammengehen mit den Anhängern Macrons. Um die Glaubwürdigkeit von Les Républicains stand es insofern nicht gut, zumal die Parteiführung kaum zufriedenstellend erklären konnte, wie sie sich der Bedrohung von rechts durch den RN und der Konkurrenz von Macrons La République en Marche (LREM) zu erwehren gedachte. Um so mehr bestärkt nun der Erfolg bei der Regionalwahl in der Überzeugung: Es muss nicht aussichtslos sein, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken, auch wenn unstrittig bleibt, dass in der ersten Runde etwa 20 Prozent nötig sein werden, um ins Stechen zu kommen. Wer kann das schaffen? Von den Bewerbern schneidet derzeit Xavier Bertrand als Präsident der Region Hauts-de-France im Norden mit sechs Millionen Einwohnern am besten ab. Ihm wird ein Stimmenanteil von bis zu 16 Prozent zugetraut, gefolgt von Ex-Ministerin Valérie Pécresse, für die elf Prozent als möglich gelten. Bertrand nutzte am Wochenende die Gunst der Stunde, indem er seine Partei aufforderte, schon jetzt eine Art Schattenkabinett zu bilden, mit dem man reüssieren könne.
Seit dem Stimmenzuwachs bei der Regionalwahl taucht mit Michel Barnier, stets gelassener EU-Chefdiplomat bei den Brexit-Verhandlungen, zudem ein neuer Hoffnungsträger der Republikaner auf, der Macron Paroli bieten könnte. Der ihm womöglich sogar den Weg in die Stichwahl verbaut?
Die von vielen Medien längst totgesagten Sozialisten dürfen sich von 18 Prozent ermutigt fühlen, während die hochgehandelten Grünen nur gut elf verbuchen. Sozialisten, Kommunisten, die Partei La France Insoumise und die Grünen waren dann stark, wenn sie auf Einheitslisten vertrauten, doch ist ein gemeinsamer Präsidentenanwärter nicht in Sicht. Die Sozialisten verfügen mit François Hollande, Bernard Cazeneuve oder Ségolène Royal zwar über verdiente Veteranen, doch gelten sie in der Partei als Relikte, denen kaum jemand eine erfolgversprechende Kampagne zutraut. Als denkbarer Aspirant für linke Sozialisten und Grüne käme Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in Betracht, der laut darüber nachdenkt, eine republikanische Front gegen Macrons bürgerliche Allianz und Le Pens reaktionäre Bastion ins Leben zu rufen. Wie er das in einem knappen Jahr zustandebringen will, bleibt sein Geheimnis. Noch immer sind Zweifel angebracht, ob bei den linken Parteien wirklich begriffen wurde, dass der Triumph Macrons vor gut vier Jahren mehr war als ein Betriebsunfall. Mit seinem Durchmarsch in den Élysée-Palast gerieten Frankreichs linke und Mitte-Rechts-Parteien unter einen existenziellen Druck, auch wenn die herkömmliche Parteienlandschaft seither nicht vollends untergegangen ist. Letzteres wird dadurch erhärtet, dass es dem Rassemblement National erneut nicht gelang, wenigstens eine Region zu übernehmen. Mit knapp 20 Prozent blieb die Partei deutlich unter den von ihr selbst geschürten Erwartungen, was allerdings für das nächste Jahr so viel nicht heißen muss.
Nur 33 Prozent gehen wählen
War diese Regionalwahl ein ultimativer Stimmungstest, dann müsste auch Emmanuel Macron seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl wenn nicht begraben, so doch arg beschnitten sehen. Sicher zum Teil einer schwachen lokalen Verankerung geschuldet, kam seine Partei mit 5,4 Prozent im Landesdurchschnitt lediglich auf Rang fünf. Dieses Ergebnis wird freilich dadurch relativiert, dass die Wahlbeteiligung mit rund 33 Prozent einem historischen Abrutsch gleichkam, was neben fehlendem Vertrauen in die zu wählenden Körperschaften nicht zuletzt von einem Desinteresse zeugt, das es bei der Präsidentenwahl so kaum geben dürfte.
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