Seibert zum Putin-Biden-Treffen: Forderung an Russland zur "konstruktiven Mitwirkung" in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Präsident Joe Biden sind im schweizerischen Genf zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Gespräche sind auf vier bis fünf Stunden angesetzt, wobei Biden und Putin versuchen wollen, das zerrüttete Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbessern.
Das Gipfeltreffen mit Putin ist das erste Treffen der Präsidenten beider Atommächte seit dem Amtsantritt von Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung hat das Treffen in Genf erneut begrüßt. Konkrete Erwartungen an die Gespräche wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch aber nicht äußern. Es sei nicht angebracht, schon vor dem Gipfel einen deutschen "Erwartungskatalog" zu präsentieren.
Seibert forderte dann aber doch Russland erneut zu einer "konstruktiven Mitwirkung" an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine auf. Dabei wich er der Frage aus, ob man aus deutscher Sicht auch die USA in die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs einbinden solle. Er wies lediglich darauf hin, dass die 2014 in diesem sogenannten Normandie-Format gestarteten Gespräche "immer in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen in Washington durchgeführt worden" wären. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit, die auf Eis liegenden Gespräche wieder in Gang zu bringen.
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(dpa/rt)