Eine Katastrophe, die zuverlässiger kommt als die Bahn
Rentenpolitik: Deutschland ist immer noch ein halbwegs wohlhabendes Land, aber nicht allen Deutschen geht es gut. Wirtschaftspolitik ist immer der Anfang; ebenso abgegriffen wie wahr ist das Bild vom Kuchen, der erst gebacken werden muss, ehe er verteilt werden kann. Übers Backen aber redet keiner mehr.
Von Roland Tichy
Die Züge fahren unregelmäßig und verspätet – aber diese Katastrophe kommt pünktlich wie schon vor drei Jahrzehnten beschrieben: Das Geld reicht weder für Renten noch für Pensionen.
Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, warum. Es gibt schon demographisch bedingt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dazu kommen jetzt die Alterslasten für die Beamten, die seit den 70ern in immer höherer Zahl eingestellt wurden. Kosten für Flüchtlinge, Europa, Subventionen für Windrad-Strom und Elektro-Autos: Die Regierung schüttet sehr viel Geld aus. Die Schulden explodieren.
Jetzt soll der Staat auch noch komplett die Kosten der Unternehmen übernehmen, die aus dem großen Umbau zur Klimawirtschaft entstehen. „Wirtschaftsgarantie“ nennt das Peter Altmaier, „Industriepakt“ Annalena Baerbock. Wohlgemerkt nicht nur Investitionen, wie der Wirtschaftsminister gegenüber dem Handelsblatt verlautbaren ließ, sondern „der zweite Schritt wird dann die operativen Kosten betreffen“. Der Staat will also auch noch den laufenden Betrieb mitfinanzieren. Der konsequente dritte Schritt wäre dann, gleich auch den Produktionsprozess von Ministerialreferenten planen zu lassen. Hallo Staatswirtschaft.
„Welche Industrien wollen wir denn haben und welche können wir überhaupt kriegen? Wo kommen Arbeitsplätze her, deren Inhaber die Steuern und Sozialabgaben zahlen, gemeinsam mit den Unternehmen?“
Deutschland ist immer noch ein halbwegs wohlhabendes Land, aber nicht allen Deutschen geht es gut. Wirtschaftspolitik ist immer der Anfang; ebenso abgegriffen wie wahr ist das Bild vom Kuchen, der erst gebacken werden muss, ehe er verteilt werden kann. Übers Backen aber redet keiner mehr. Welche Industrien wollen wir denn haben und welche können wir überhaupt kriegen? Wo kommen Arbeitsplätze her, deren Inhaber die Steuern und Sozialabgaben zahlen, gemeinsam mit den Unternehmen?
Der PKW soll es nicht mehr sein, Energie wird importiert, gut bezahlte Arbeitsplätze lassen wir achselzuckend gehen (250.000 allein in der Automobilindustrie, dazu Energiewirtschaft, Chemie, Maschinenbau). Wollen wir alle Lieferdienst-Kurierradler werden? Diese Art von Fragen werden nicht mehr gestellt. Die Antwort ist meistens, dass dafür „Fonds“ geschaffen (Grüne), Subventionen (CDU) geleistet oder Mindestlöhne (SPD) erhöht werden. Aber wer füllt die Fonds, zahlt die Subventionen, kauft noch, wenn die Produkte verteuert werden? Fragen über Fragen eines lesenden Arbeiters, auf die längst keine Antwort mehr gegeben werden. Aber sie stellen sich trotzdem, unbarmherzig.
Früher haben sich Politiker der SPD um Produktion und Verteilung des Kuchens gekümmert. Heute ist ihnen beides egal.
„Wahrheit stört. Wahrheit ist lästig. Versprechen ist schöner, sehr viel schöner“
Olaf Scholz hat die Hinweise darauf, dass Renten und Pensionen nicht mehr finanzierbar seien, empört zurück gewiesen. Wahrheit stört. Wahrheit ist lästig. Versprechen ist schöner, sehr viel schöner. Kein Wunder, dass die Wähler diese Partei der Verantwortungslosigkeit abstrafen. Nach der Wahl steht sie fast ohne Wähler da, als Splitterpartei in der Kragenweite zwischen Grünen und FDP.
Genossen, der Letzte macht bitte das Licht aus! Es kann ja nicht mehr lange dauern mit Euch. Solltet ihr es noch nicht gemerkt haben: Die Arbeitsplätze Eurer früheren Wähler verschwinden gerade in rasendem Tempo. So viele Gender-, Frauen- und Diversitätsbeauftragte könnt ihr gar nicht erfinden.
Leider ist die Union nicht besser. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Ratschläge der Wissenschaft zur Rentenpolitik mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Wissenschaft ist eben nur gut, wenn sie die eigenen Vorurteile bestätigt. Wenn sie zum Handeln zwingt, schäumt das politische Berlin.
Aber mit Sprüchen lässt sich eine finanzielle Katastrophe nicht stoppen. Sie kommt, pünktlich wie seit Jahrzehnten immer wieder beschrieben, und gewaltsam.
Seit 2014 publiziert Roland Tichy das Meinungsportal Tichys Einblick. Mit fast fünf Millionen Seitenaufrufen pro Monat ist das Medium des ehemaligen WirtschaftsWoche-Chefredakteurs Roland Tichy eine der wichtigsten liberal-konservativen Stimmen in Deutschland. 2016 erscheint „TE“ auch als gedrucktes Magazin (Bezugsmöglichkeit).
Der Beitrag Eine Katastrophe, die zuverlässiger kommt als die Bahn erschien zuerst auf Die Deutsche Wirtschaft.