Warnstreiks: Tarifkonflikt im Kfz-Handwerk spitzt sich zu

Von Thomas Veigel

Heidelberg/Stuttgart. Der Tarifkonflikt im baden-württembergischen Kfz-Handwerk spitzt sich zu. Vor der zweiten Verhandlungsrunde am morgigen Freitag kündigte die IG Metall einen weiteren Warnstreik am gleichen Tag an. Die Arbeitnehmer wollen für die rund 55.000 Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn für zwölf Monate, die Arbeitgeber dagegen wollen eine "tarifliche Verschnaufpause" – eine Nullrunde für 18 Monate. Die erste Verhandlungsrunde am 18. Mai verlief ohne Ergebnis. So weit, so normal.

Doch dieses Mal geht es um mehr als nur um Prozente. Die IG Metall spricht von einem "Angriff auf die Arbeitsbedingungen": Die Tarifgemeinschaft des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg habe wesentliche Teile des Manteltarifvertrages zum 31. Mai 2021 gekündigt, ohne die IG Metall vorab informiert zu haben. Von der Kündigung betroffen seien unter anderem Paragrafen zur tariflichen Arbeitszeit von 36 Stunden je Woche, zur Verteilung der Arbeitszeit und zur Höhe der Zuschläge.

"So kann man mit seinen Beschäftigten nicht umgehen", sagte Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, im Gespräch mit der RNZ. "Wir werden die Teilkündigung des Manteltarifvertrages nicht akzeptieren". Interesse an Streik habe niemand, aber sollten die Arbeitgeber die Kündigung nicht zurücknehmen "werden weitere Schritte diskutiert und sie werden deutlich schärfer sein."

Andreas Göritz, Rechtsanwalt und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, sagte im Gespräch mit der RNZ, dass man den Manteltarifvertrag habe kündigen müssen, um konstruktive Verhandlungen führen zu können. "Wir haben unseren Wunsch dargestellt, gemeinsam krisengerechte und arbeitsplatzerhaltende Lösungen zu finden, und wir wollten erreichen, dass sich die IG Metall über den Ernst der Lage klar ist." Für die Forderung nach vier Prozent mehr Lohn habe man kein Verständnis. Über Lohnsteigerungen könne man reden, wenn die durch die Pandemie schwer getroffene Branche wieder das Vorkrisenniveau erreicht habe. Die Werkstattauslastung sei derzeit deutlich niedriger als vor Corona. Man habe bereits mit der letzten Entgelterhöhung um 2,6 Prozent mitten in der Corona-Krise einen Kuchen verspeist, "den wir nicht hatten."

Den Großen in der Kfz-Handwerksbranche wie Mercedes-Benz, MAN, VW, BMW und Iveco gehe es "ganz gut", aber den Werkstätten der kleineren und ausländischen Hersteller gehe es nicht gut. "Wir setzen darauf, dass die Beschäftigten mit ihren Betrieben solidarisch sind", sagte Andreas Göritz. "Das sind sie", sagte IG Metall-Chef Mirko Geiger. In vielen Not leidenden Autohäuser habe es – und nicht nur 2020 – Zusatztarifverträge gegeben.

Die Arbeitgeber fordern, so Göritz, keine Reduktion der Löhne und Gehälter, aber man gehe an die Zuschläge. Diese sollen durch verschiedene Maßnahmen deutlich reduziert werden, was im Ergebnis bedeutet, dass die Beschäftigten weniger Geld verdienen.

Die IG Metall ist unter anderem dagegen, dass der Samstag regulärer Arbeitstag werden soll und dass mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen nur noch 25 Prozent Zuschlag statt bis zu 50 Prozent gezahlt werden soll. Auch dass der Mehrarbeitszuschlag erst ab der 41. Wochenstunde statt ab der ersten Mehrarbeitsstunde gezahlt werden soll, ist der Gewerkschaft ein Dorn im Auge. Samstags wird vor allem im Nutzfahrzeuggeschäft gearbeitet, an diesem Tag kommen viele kommunale Fahrzeuge wie Müllautos zum Service. Bernhard Sauer, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz-Niederlassung in Heidelberg mit 220 Mitarbeitern, hat kein Verständnis für die Pläne der Arbeitgeber. Am Freitag wird es einen Warnstreik in Heidelberg geben. "Wir werden uns solange wehren, bis die Teilkündigung des Manteltarifvertrags zurückgenommen wird." Er spüre eine große Streikbereitschaft bei den Mitarbeitern. Beim ersten Warnstreik am 8. Juni waren von 120 Beschäftigten im Betrieb rund 100 auf die Straße gegangen. "Wenn die IG Metall in der Corona-Krise die roten Fahnen rausholt, passt das aus meiner Sicht nicht in die Zeit", sagt Arbeitgeber-Verhandlungsführer Göritz.

Unterstützung erfahren die Arbeitnehmer von den Handwerkskammern. In einem offenen Brief kritisieren alle acht Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der baden-württembergischen Handwerkskammern die unkommentierte Teilkündigung des Manteltarifvertrages als verantwortungslos. "Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die auch während der Pandemie zuverlässig ihre Arbeit verrichtet haben."