Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Einem neuen Bericht der britischen Zeitung Independent zufolge wird die Polizei in Irland neue Befugnisse erhalten. Dazu gehört die Möglichkeit, eine Geldstrafe von bis zu 30.000 € gegen jeden zu verhängen, der sich weigert, das Passwort zu seinem elektronischen Gerät offenzulegen, so die neue Gesetzgebung in der Republik. Jeder, der den Zugang zu seinen elektronischen Daten nicht ermöglicht, begeht eine Straftat und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die irische Justizministerin Heather Humphreys kündigte die Änderung als Teil der Garda Síochána Bill an, die am Montag veröffentlicht wurde. In einem Tweet sagte Humphreys:

"Unser neuer Gesetzesentwurf wird die Befugnisse der Garda (Polizei) modernisieren und aktualisieren, und er enthält auch Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Grundrechte geschützt werden."

Laut den irischen Behörden haben die COVID-19-Sperrungen viele Kriminelle dazu getrieben, ihre Aktivitäten ins Internet zu verlagern. Digitale Kriminalität beinhaltet die Verwendung von Smartphones, Laptops, Tablets und anderen Geräten, die mit einem Passwort geschützt sind. Dem Bericht zufolge sagten irische Polizeiquellen gegenüber der irischen Zeitung Irish Times, dass dieser Trend noch lange nach der Pandemie anhalten wird und dass diese neuen Befugnisse als "unerlässlich für die Verstärkung der Durchsuchungen" angesehen wurden.

Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, Änderungen vorzunehmen, die auf den Empfehlungen der Kommission zur Zukunft der Polizeiarbeit in Irland basieren. Dazu gehört eine Befugnis für die Polizei und andere Stellen, von einer Person Passwörter für den Zugriff auf elektronische Geräte zu verlangen, wenn ein Durchsuchungsbefehl ausgeführt wird. Die vollständige Gesetzgebung kann hier nachgelesen werden.

Die irische Online-Nachrichtenseite The Journal sprach mit dem Irischen Rat für Bürgerrechte (The Irish Council for Civil Liberties) über die neue Gesetzgebung. Ein Sprecher des Rates wurde mit den Worten zitiert:

"Es gibt viel zu begrüßen an dem neuen Gesetzentwurf, einschließlich der Verpflichtung für die Polizei, jeden Fall von Kontrolle und Durchsuchung aufzuzeichnen und den Menschen eine Erklärung zu liefern, wenn sie diese durchführt. ICCL ist jedoch besorgt darüber, dass Polizeibeamte (und nicht Gerichte) ermächtigt sein könnten, Durchsuchungen zu genehmigen. Außerdem sollten die Sicherheitsvorkehrungen bei der Anwendung von Gewalt genauer definiert werden. ICCL wird sich mit dem Justizministerium über diese Fragen austauschen, um sicherzustellen, dass der neue Gesetzesentwurf mit den Menschenrechtsprinzipien übereinstimmt."

Der digitale Datenschutz wird angesichts der zunehmenden Verbreitung digitaler Daten und der immer weiter voranschreitenden vollständigen Digitalisierung in Europa zu einem immer brisanteren Thema. Da der Prozess kontinental fortschreitet, ist zu erwarten, dass solche Themen immer häufiger in den Vordergrund rücken werden.

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