BVMW-Bundesgeschäftsführer: Altmaiers Wirtschaftsprognose ist eine "politische Nullnummer"

Markus Jerger, er vertritt über 900.000  Unternehmen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), findet gegenüber RT DE deutliche Worte: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer." Der Bundeswirtschaftsminister sagte im Gegensatz zu der bisherigen Schätzung von 4,4 Prozent lediglich ein Wachstum von insgesamt 3,0 Prozent voraus.

Jerger weiter zu RT DE:

"Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab. Aber von einer Zukunftsagenda ist nichts zu sehen. Das Papier ist ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen und eine Auflistung von Altbekanntem."

Peter Altmaier erläuterte, dass es sich bei den drei Prozent um eine Wachstumsrate handele, "die höher ist als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das ist allerdings auch eine Wachstumsrate, die man im Zusammenhang mit dem Einbruch um fünf Prozent sehen muss, den es im letzten Jahr gegeben hat."

Die Senkung der Wachstumsprognose kam infolge des erneuten Corona-Lockdowns in Deutschland zustande. Altmaier verwies auf die rund 80 Milliarden Euro an Hilfen, die seit Beginn der Corona-Krise der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu käme das im Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, das mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer beinhaltete.

Die Auszahlung der Corona-Hilfen für wirtschaftlich geschädigte Unternehmen findet jedoch mit teilweise großer Verzögerung statt. Auch dafür findet Jerger scharfe Worte:

"Ein Beispiel reiner Ankündigungspolitik ist das Kapitel zum Bürokratieabbau. Demnach soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die 'Regelungsinhalte eines Bürokratieabbaugesetzes IV identifizieren soll'. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn der bereits 2006 mit dem Ziel des Bürokratieabbaus gegründete Nationale Normenkontrollrat überhaupt noch hat."

Jerger hält einen solchen Jahreswirtschaftsbericht für überflüssig. Der BVMW-Chef rät: "Die Regierung sollte Arbeitszeit und Arbeitskraft mit solchen Dingen nicht verschwenden, sondern konkrete Lösungsvorschläge gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten und dokumentieren."

Mehr dazu unter - Berlin: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021 auf drei Prozent — RT DE