Baden-Württemberg: Kitas und Schulen bleiben zu - Kretschmann "tut es leid" (Update)
Stuttgart. (dpa/lsw) Baden-Württemberg verzichtet nach dem Ausbruch der Corona-Mutation in einer Freiburger Kita auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart aus Regierungskreisen erfuhr, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschieden, den Corona-Lockdown auch in Kitas und Schulen bis zum 14. Februar fortzusetzen. Der Regierungschef wollte seine Entscheidung in einem Statement um 17 Uhr begründen.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte kurz vorher noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14. März hatte massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen. Nach Bekanntwerden des Falls in der Kita am Mittwoch hatte die Landesregierung ihre Entscheidung zunächst vertagt.
Bei dem Ausbruch in der Kita hätten sich mindestens 18 Kinder und Erzieherinnen und Erziehern mit der neuen Coronavariante angesteckt, teilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg mit. Es stehen noch weitere sieben Überprüfungen aus. Inzwischen gelten elf Kinder und 14 Erzieher aus der Kita als Corona-Fälle. Das ist ein Kind mehr als nach den Angaben vom Mittwoch. Hinzu kämen neun enge Kontaktpersonen.
Vor Baden-Württemberg hatte schon Rheinland-Pfalz wegen der Mutation in der Freiburger Kita entschieden, den ebenfalls für Montag geplanten Start in den Wechselunterricht an Grundschulen zu verschieben. Die Ungewissheit bei der Einschätzung von Art und Bedeutung der Virusmutationen lasse zurzeit noch keinen Start in den Wechselunterricht zu, sagte die Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). "In einer Situation, die derzeit nicht belastbar bewertet werden kann, wäre es nicht gut, einen weiteren Schritt zur Lockerung zu gehen."
Für Eisenmann ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag. Sie wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Eine Öffnung war schon mal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Kretschmann wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert. Nun bleiben die meisten Schulen noch mindestens bis nach den Fasnachtsferien zu - also bis zum 21. Februar. Es gibt aber weiter Notbetreuung und Ausnahmen für Abschlussklassen.
Kretschmann wirbt um Verständnis
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis für die kurzfristige Absage der früheren Öffnung von Kitas und Grundschulen geworben. "Es tut mir wirklich außerordentlich leid, dass wir unseren Plan, die Kitas und Grundschulen zu öffnen, jetzt nicht umsetzen können", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Nach dem Ausbruch der Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sei das Risiko einfach zu groß. "Ich sehe, was das an Belastung für die Familien und die Kleinen bringt." Aber es müsse jetzt jeder einsehen, dass es bei dieser Lage nicht möglich sei. Er wisse, dass sich die Menschen über sprunghafte Entscheidungen der Politik ärgerten. Aber: "Pandemien sind einfach nicht die Zeit der Verlässlichkeit", sagte Kretschmann.
Mittlerweile sei klar, dass sich 18 von infizierten 25 Personen in der Freiburger Kita mit einer Corona-Mutation angesteckt hätten. Diese Mutation stamme aus Südafrika, erklärte der Regierungschef. Die zunächst in Südafrika (B.1.351) nachgewiesene Variante gilt als hochansteckend. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts ist diese Virusvariante seit Ende Dezember im Südwesten vereinzelt nachgewiesen worden. Der Fall in Freiburg ist aber der erste Ausbruch in einer Kita.
Kretschmann sagte: "Die Diskussionen um weitere Lockerungen sind erstmal gegenstandslos geworden." Und weiter: "Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar geschlossen." Er bat die Eltern im Land darum, ihre Kinder nur in die Notbetreuung zu schicken, wenn sie es wirklich brauchten. Kretschmann mahnte, die Menschen müssten sich noch strikter an den Corona-Lockdown halten als bisher, weil die neuen Virusvarianten sich viel schneller ausbreiten könnten. "Die Mutanten sind nicht vor der Tür, sie sind leider schon da."
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 17.49 Uhr
Baldige Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlich
Stuttgart/Freiburg. (dpa/lsw) Bei dem Ausbruch einer neuen Coronavirus-Variante in einer Freiburger Kita haben sich deutlich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt. Bei 18 Kindern und Erzieherinnen und Erziehern aus der Kita Immergrün sei eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, teilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am Donnerstag in Freiburg mit. Es stehen noch weitere sieben Überprüfungen aus. Inzwischen gelten elf Kinder und 14 Erzieher aus der Kita als Corona-Fälle. Das ist ein Kind mehr als nach den Angaben vom Mittwoch. Hinzu kämen neun enge Kontaktpersonen.
Mit dem stärkeren Ausbruch wird eine baldige landesweite Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch die Entscheidung für die Lockerung wegen des Auftretens des Mutanten in der Kita verschoben. Am Donnerstag stritten sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) darüber, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden müssen.
Die Krankheitsverläufe der Infizierten in Freiburg sollen moderat gewesen sein, hieß es. Der Corona-Ausbruch geht nach Erkenntnissen des Trägers, der Diakonie, auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte.
Der Grünen-Politiker Lucha sprach sich gegen eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen aus. In einem Brief an Eisenmann vom Donnerstag fordert er die Kultusministerin stattdessen auf, auch die Notbetreuung einzuschränken. "Nicht zuletzt angesichts der aufgetretenen Mutation in einer Kindertagesstätte in Freiburg sind Sie jetzt dazu aufgerufen, die Gruppen in der Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten wirklich klein zu halten." Bei SWR Aktuell forderte Lucha, "dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird".
Eisenmann hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst "lückenlos" aufzuklären. "Erst danach kann die Gesamtsituation bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden", sagte die CDU-Politikerin. Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: "Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen." Sie fügte hinzu: "Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt."
Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, wies zudem darauf hin, dass alles dafür spreche, dass die Virusübertragung im privaten Bereich stattgefunden habe. Deshalb warnte sie davor, aus dem Freiburger Fall vorschnelle Konsequenzen zu ziehen. "Unser Eindruck ist, dass die Einrichtungen und die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzen." Sie forderte von Lucha zudem Aufklärung darüber, "warum das Ergebnis der Sequenzierung, also die Erkenntnis einer Mutation, erst zwei Wochen nach Auftreten des Falls vorlag".
Auch über die Teststrategie an Kitas und Schulen sind sich die Minister nicht einig. Lucha bot an, kurzfristig Schnelltests für das verbleibende Personal in der Notbetreuung aus der Notreserve des Landes zur Verfügung zu stellen. So könne mehrmals pro Woche ein Schnelltest durchgeführt werden. "Sie sind jedoch dafür verantwortlich, die Strukturen in den Kindertagesstätten und Schulen nun wirklich auch kurzfristig zu organisieren, um das Angebot der Testungen umsetzen zu können", mahnte der Grünen-Politiker. Eisenmann teilte mit, sie begrüße es, wenn sich Lucha "nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte". Sie warte aber noch auf ein konkretes Angebot.
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 15.33 Uhr
SPD, GEW und Elternbeirat bieten Kretschmann Gespräch an
Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie sprechen. In einem Brief an den Regierungschef von diesem Donnerstag bittet SPD-Landeschef Andreas Stoch um einen zeitnahen Termin. Die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird nicht erwähnt. Stoch sagte der dpa, der Rückzieher bei der Öffnung wegen des Auftauchens einer Virusmutation in einer Freiburger Kita sei ein "Super-Gau" für die grün-schwarze Regierung.
Die SPD hatte zuletzt einen Runden Tisch mit Lehrern, Eltern und Schülern organisiert. Danach hatte Stoch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommunikatives und organisatorisches Versagen vorgeworfen. In dem Brief heißt es mit Blick auf den Runden Tisch: "Bemängelt wurde in diesem Kreis vor allen Dingen die mangelnde Kommunikation vonseiten des Kultusministeriums bei der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie." In dem Gespräch mit Kretschmann wolle man darüber sprechen, wie man "sichere Bildung und sichere Schulen unter Pandemiebedingungen organisieren" könne.
Stoch ist Eisenmanns Vorgänger als Ressortchef im Kultusministerium und einer ihrer schärfsten Kritiker. Zudem führt er die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 14. März und setzt dabei auf eine Wiederauflage von Grün-Rot, die aber laut Umfragen rechnerisch bisher nicht möglich wäre. Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU.
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 15.33 Uhr
Von Martin Oversohl und Henning Otte
Stuttgart. Es ist eine kalte Dusche. Ein Schock für die Politik, Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Erzieherinnen. Was hat es zu bedeuten, dass in einer Freiburger Kindertagesstätte zwei Kinder mit einer neuen Virusvariante infiziert sind? Hinzu kommt, dass weitere 21 Kinder und Erwachsene sich mit dem Coronavirus angesteckt haben – doch bei ihnen muss noch geklärt werden, ob eine Mutation vorliegt. Immer wieder hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Experten zitiert, die ihm versichert hätten, dass Kinder unter zehn Jahren keine "Treiber" der Pandemie seien. Der Ausbruch in Freiburg stellt diese Frage nun neu.
Was tut die Politik jetzt? Abwarten – und über ihre Strategie nachdenken. Kretschmann hatte lange den strengen Corona-Manager gegeben. Doch irgendwann gab er dem Druck seiner Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach. Sie will einen Sonderstatus für Schulen in der Pandemie und diese so schnell wie möglich wieder öffnen. Sonst würden Kinder und Jugendliche die großen Verlierer der Krise. Ihr Drängen war so massiv, dass nicht wenige auch in ihrer eigenen Partei ihr vorhielten, sie mache Wahlkampf. Denn Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die Wahl am 14. März. Und ihr Gegner ist Kretschmann selbst. Der schwenkte ein – als immer mehr Umfragen zeigten, dass die Akzeptanz der Menschen für die harten Lockdown-Maßnahmen abnahm. Er verteidigte vehement die anvisierte Öffnung von Kitas und Grundschulen zum 1. Februar. Noch am Dienstagabend wetterte er bei "Markus Lanz": "Wir sollten nicht ewig so tun, als seien Grundschulen und Kindergärten das Problem dieser Pandemie."
Können die Kitas und Grundschulen denn trotzdem bald geöffnet werden? Das sieht nicht so aus. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Ich rate dazu, von einer Öffnung in der nächsten Woche abzusehen." Es könnte aber auch sein, dass man sich im Südwesten wie zum Beispiel in Bayern den zunächst bis zum 14. Februar vorgeschriebenen Lockdown hält. Zwar betont Kretschmann immer, die Entscheidungen in der Corona-Krise würden auf Fakten beruhen. Doch bei den Kitas und Schulen hat er sich womöglich zu weit vorgewagt. Die Last-Minute-Absage der Lockerung zum 1. Februar dürfte eine Art heilsamer Schock für ihn sein. Und Eisenmann muss sich fragen lassen, ob sie bei ihrem Einsatz für offene Schulen etwas übersehen hat.
Wie sehen die Lehrer und Erzieher die Lage? Sie fühlen sich als "Versuchskaninchen", wie die Bildungsgewerkschaft GEW beklagt. Angesichts der Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung "fahrlässig und nicht zu verantworten", warnte die GEW-Landeschefin Monika Stein schon, bevor die Nachricht aus Freiburg kam. Nun fordert sie, Kitas und Schulen frühestens wieder nach der Fasnetspause am 22. Februar zu öffnen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zieht ebenfalls die Notbremse: Erst müsse die Infektionslage kleiner Kinder geklärt sein, außerdem brauchen alle Kitas und Grundschulen flächendeckend FFP2-Masken, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand.
Wie reagierte die Opposition? SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich Kretschmann und Eisenmann nicht von den Empfehlungen der Wissenschaft absetzen dürfen. Die Gefahr der Virus-Mutante können wir derzeit noch überhaupt nicht seriös einschätzen." Der Schutz des Lebens sei jetzt am wichtigsten. "Niemand kann in der aktuellen Lage einsehen, warum man nicht noch zwei Wochen abwartet, so wie es die Länder vereinbart hatten. Durch die anschließenden Fasnachtsferien hätten wir drei wertvolle Wochen gewonnen, in denen die Infektionszahlen hoffentlich weiter sinken."
Was sind denn Virusmutationen? Viren wie bei der Influenza oder bei Covid-19 müssen ihr Erbgut in Zellen einschleusen, um sich zu vermehren. Bei der Vermehrung kann es zu Mutationen kommen. Einige dieser zufälligen Veränderungen im Erbgut verschaffen dem Erreger Vorteile - etwa, indem sie ihn leichter übertragbar machen. Fachleute gehen derzeit aber nicht davon aus, dass diese Erreger unempfindlich gegen die bislang zugelassenen Corona-Impfstoffe sind.
Welche Virusvarianten sind bislang am bekanntesten? Besonders im Fokus von Forschern und der Öffentlichkeit stehen derzeit die Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, und B.1.351. Sie wurde erstmals in Südafrika aufgespürt. Die erste Variante gilt als hochansteckend, die zweite ebenfalls als ansteckender als das Ausgangsvirus. Die Bundesregierung warnt, Menschen in Deutschland müssten sich auf eine verstärkte Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus einstellen.
Sind viele Fälle von Infizierungen mit den Mutationen bekannt? In Baden-Württemberg ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zum Montagabend bei mindestens 34 Reiserückkehrern oder deren engen Kontaktpersonen eine Virusmutation nachgewiesen worden. Die jüngsten Infektionen aus Freiburg zählen nicht dazu. Im Vergleich zur Gesamtzahl von derzeit mehr als 286.000 registrierten Corona-Infektionen erscheint diese Zahl überschaubar. Experten warnen aber vor einer dominanten Rolle der Varianten bei Neuansteckungen.
Woran könnte es liegen, dass es erst wenige Fälle in Baden-Württemberg gibt? Deutschland liegt bei der Zahl der sogenannten Genomsequenzierungen des Virus, also bei den Nachweisen neuer Mutationen, deutlich hinter Ländern wie Großbritannien. Baden-Württemberg will nun über die Bestrebungen des Bundes hinaus stärker nach Mutationen des Coronavirus fahnden. Dafür sollen in Labors im Land möglichst alle positiv getesteten Proben auf die bekannten Virusvarianten untersucht werden. Die Rate der Vollsequenzierung, mit deren Hilfe auch unbekannte Mutationen aufgespürt werden können, werde zudem sukzessive gesteigert, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Sind Kinder Treiber des Virus? Die Rolle der Kinder ist umstritten. Die einen reden von "Virenschleudern", andere führen Studien an, nach denen sich Kinder bis zum Grundschulalter weniger häufig anstecken und das Virus weitergeben. Die jüngsten Ergebnisse einer großangelegten Studie in Island – die noch nicht in einem Fachmagazin publiziert wurden – deuten zum Beispiel darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sich etwa halb so häufig mit Sars-CoV-2 infizieren und es weitergeben wie Erwachsene. Meldedaten aus Deutschland bestätigen dies tendenziell, sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin. Die unter 15-Jährigen seien bei den neu gemeldeten Infektionen unterrepräsentiert. Allerdings ist bei solchen Daten auf die Dunkelziffer der unbemerkten Covid-19-Erkrankungen hinzuweisen.
Stuttgart. (dpa) Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.
Die baden-württembergische Landesregierung hat so die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt geworden, unter anderem bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem Kindergarten seien ebenfalls infiziert, nun müsse noch geklärt werden, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele. "Wir wollen das abwarten", sagte der Sprecher.
Ursprünglich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Mittwoch um 14.30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen im Land galt die Entscheidung als Formsache. Mit der Lockerung mitten im allgemeinen Lockdown hätte Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschritten.
Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten seien um 14.00 Uhr gekommen, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14.00 Uhr waren Kretschmann und Eisenmann zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betonte, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."
Update: Mittwoch, 27. Januar 2021, 15.09 Uhr
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Winfried Kretschmann bemühte sich etwas, den Anschein zu erwecken, als sei die Entscheidung noch nicht gefallen. "Wenn es jetzt nicht noch Überraschungen gibt, wovon ich nicht ausgehe, bei der Entwicklung der Zahlen, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung morgen so fallen wird, dass wir in diese vorsichtige und schrittweise, behutsame Öffnung gehen können", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstagmittag.
Kretschmann war bei einer Pressekonferenz nach jenen Öffnungen gefragt worden, die er schon vor drei Wochen in Aussicht gestellt hatte: Kitas sollten ganz, Grundschulen schritt- und teilweise wieder öffnen, hatte der Regierungschef am 5. Januar angekündigt – für den 18. Januar, immer aber unter der Voraussetzung, dass "die pandemische Lage" dies zulasse. Es folgte ein Rückzieher: Die Kennzahlen für das Infektionsgeschehen im Land seien nicht belastbar genug für die von ihm gewünschten Öffnungen, erklärte er am 14. Januar – und nannte als neuen Wunschtermin den 1. Februar.
Dann kam am 19. Januar die bisher jüngste Videokonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern, und mit ihr ein Beschluss, der mitnichten Lockerungen der bundesweiten Beschränkungen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen vorsieht, sondern eine Verlängerung derselben sowie "eine restriktive Umsetzung".
An diesen Beschluss halte er sich? "Eins zu eins", sagte Kretschmann. Gleichwohl will er, wie auch schon deutlich länger und weitergehend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gefordert, Lockerungen für Kitas und Grundschulen verfügen. Schließlich sei das dringend geboten und schließlich gebe es für Kinder unter zehn Jahren auch in anderen Bundesländern schon mehr Angebote als die im Südwesten praktizierte Notfallbetreuung.
Daher sollen Kitas und Kindergärten, wenn nicht die entscheidenden Kennzahlen wieder steigen – was am Dienstagabend nicht passierte –, kommenden Montag wieder öffnen. An Grundschulen soll es erste Teil-Öffnungen zu einem Wechselbetrieb geben. Details werde Eisenmann am Mittwoch vorstellen. Noch sei nichts beschlossen, betonte Kretschmann. Am Nachmittag lud das Staatsministerium dann zu einem per Internet übertragenen Video-Statement von Kretschmann und Eisenmann für Mittwoch, 14.30 Uhr, ein.
Wie genau die Öffnungen der Grundschulen aussehen, war daher bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht ganz klar. Sicher ist, das verlautete zuletzt aus dem Kultusministerium, dass es Ähnlichkeiten zum "Rollierenden System" geben wird, das vergangenes Jahr zwischen Pfingst- und Sommerferien praktiziert wurde. Zudem sollen die Schulleiter vor Ort wohl größere Beinfreiheit bei der Umsetzung der Öffnung bekommen. Zu unterschiedlich seien die Schulen, als dass strenge Vorgaben aus Stuttgart Sinn machten. Zum Präsenzunterricht kommen soll jedenfalls nur die Hälfte der Schülerschaft – um Abstand zu halten, aber vor allem, um die Zahl der potenziellen Infektionen zu mindern. Entweder könnte das in halbierten Klassen stattfinden, oder aber es kämen in der ersten Februarwoche die Klassen 1 und 2 und in der zweiten Februarwoche dann die Klassen 3 und 4.
Kommen muss jedenfalls niemand. Die Präsenzpflicht bleibt, wie schon seit Juli, aufgehoben. Notbetreuung soll es weiter geben. In der Fastnachtswoche, wo fast überall Ferien sind, soll evaluiert werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen hatten.
Kretschmann betonte, dass es sich bei dem Schritt um eine Ausnahme handle, weil Kinder unter 10 Jahren "virologisch eine gewisse Ausnahmestellung" hätten. Das bestätigte Thomas Iftner, Professor an der Uniklinik Tübingen und Direktor des Instituts für Virologie, der Kretschmann zuvor beraten hat (siehe Hintergrund rechts). Kretschmann sagte, dieser Befund erlaube die geplanten Öffnungen.
Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen – auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.
Der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erteilte er eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann
Kitas und Grundschulen öffnen wohl, die Sperrstunde bleibt
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Kitas und Grundschule im Land vom kommenden Montag an schrittweise wieder öffnen können. Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. "Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen", sagte der Grünen-Politiker. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiere, werde man Kitas und Grundschulen im Wechselbetrieb "behutsam" wieder öffnen können. Sie sind wie die meisten weiterführenden Schulen seit dem 18. Dezember geschlossen.
Nur Virusmutation könnte Rolle rückwärts auslösen
Die "Grundstruktur" des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte der Regierungschef. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."
Bäumchen wechsel' dich - nur die Hälfte darf zurück
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine "Treiber" des Pandemiegeschehens.
Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.
Noch kein Termin für Öffnung von Gymnasien und Co.
Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-Zehnjährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche für einen langen Streit gesorgt. Mit der Lockerung zwei Wochen vor Ablauf des zunächst bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.
Lockerung der Ausgangssperre bleibt tabu
Kretschmann erteilte der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Die besonders strengen Beschränkungen im Südwesten, die von 20 bis 5 Uhr gehen, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.
Rülke verlangte "eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie". Die Hinweise von Bund und Ländern, der Lockdown müsse fortgesetzt werden, weil neue, aggressivere Virusvarianten die Lage zu verschärfen drohten, hält der FDP-Mann für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen."
Update: Dienstag, 26. Januar 2021, 14.30 Uhr
Kretschmann will Schulöffnung "nicht mit der Brechstange"
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen vom 1. Februar an verteidigt. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung "verantwortbar" sei, wenn die Infektionszahlen weiter sänken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Dabei gehen wir nicht mit der Brechstange vor, sondern mit Umsicht und Vorsicht." Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Höchstens die Hälfte einer Klasse könne zur selben Zeit unterrichtet werden, sagte Kretschmann. Die Fasnachtsferien vom 15. Februar an werde man nutzen, um nachzuvollziehen, ob sich das Infektionsgeschehen durch die Öffnung geändert habe.
Kretschmann betonte, der Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag lasse dies zu. Auch in anderen Bundesländern seien Kitas und Grundschulen bereits geöffnet. Baden-Württemberg gehe also keinen "Sonderweg" oder beschreite "Nebenpfade". Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben erhalten. Er verwies auch auf die anderen Bundesländer: "Die weiterführenden Schulen sind überall geschlossen für den Präsenzunterricht."
Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich intensiv von Virologen, Epidemiologen sowie Kinder- und Jugendärzten beraten lassen, ob man Kitas und Grundschulen öffnen könne. Es sei klar, dass Kinder unter zehn Jahren deutlich weniger ansteckend seien als Erwachsene. Sie seien kein "Treiber" des Infektionsgeschehens und würden viel seltener schwer krank. Aber je länger der Lockdown dauere, desto mehr litten die Kleinsten. "Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser." Er warb auch persönlich um Vertrauen für seine Entscheidung: "Ich habe ja den Beruf des Lehrers nicht zufällig ergriffen. Deswegen wiege ich hier auch nicht mit der Viehwaage, sondern mit der Goldwaage."
Weiter verteidigte der Ministerpräsident die Impfstrategie des Landes. Baden-Württemberg setze auf Sicherheit und Verantwortung, indem das Land die Hälfte der verfügbaren Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalte, während andere Länder einen größeren Teil des Impfstoffs sofort verimpften, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. "Wir liegen da ganz richtig."
Bei der Zahl der Menschen mit Zweitimpfung liege Baden-Württemberg auf Platz eins, statistisch vor Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit der Hotline. Aber: "Die Richtung stimmt." Man komme wie geplant voran. Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen kritisiert, dass das Impfen in Baden-Württemberg im Ländervergleich zu langsam laufe. Eine Impfkampagne sei aber kein Windhundrennen, sagte Kretschmann.
Update: Donnerstag, 21. Januar 2021, 15 Uhr
Peu à peu zurück in die Präsenz
Stuttgart. (dpa) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schüler und Schülerinnen im Februar schrittweise an die Schulen zurückholen. Die Grundschulen sollen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen, betont Eisenmann in einem Brief an das Staatsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zuhause lernen.
Die Kitas im Land sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen. Spätestens nach der Faschingswoche, also ab dem 22. Februar, sollen alle Schüler an weiterführenden Schulen im Wechselunterricht lernen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei weiterhin ausgesetzt, schreibt sie. Das heißt: Wer sein Kind nicht an die Schule schicken will, muss das auch nicht tun.
Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen wie von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen, doch für Kinder ist nun die Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen somit voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend. Die endgültige Entscheidung wolle man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Eisenmann ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.
Die Konzepte lägen längst vor, heißt es aus dem Kultusministerium, wo man unter anderem auf das Schreiben verweist. Im Staatsministerium zeigt man sich aber nicht zufrieden. "Ein Konzept sehe ich nicht dahinter", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch. Das sei ein Vorschlag, da fehle aber die Ausarbeitung und Anleitung. Man sei aber zuversichtlich angesichts der Infektionszahlen, dass man im Februar Schulen schrittweise wieder öffnen könne. Die Entscheidung soll voraussichtlich in der ersten Hälfte der kommenden Woche fallen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Am Abend hatte sie betont, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig. Präsenzunterricht ist nach Beschlusslage möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin ist, trommelt seit Wochen massiv für eine Öffnung vor allem von Grundschulen und Kitas, auch "unabhängig von Inzidenzzahlen" - dafür musste sie heftige Kritik einstecken. "Ich freue mich, dass wir den Familien in Baden-Württemberg eine Perspektive aufzeigen können, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen", sagte sie am Mittwoch der dpa.
Die CDU-Politikerin beruft sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach kleinere Kinder sehr viel weniger als ältere oder Erwachsene zum Infektionsgeschehen beitragen. Auch führt sie die Expertise von Kindermedizinern und Kinderpsychologen an, wonach die physischen, psychischen und sozialen Folgen bei einer anhaltenden Isolation von Kindern enorm sind. "Kinder brauchen andere Kinder, um sich psychisch und sozial stabil entwickeln zu können. Zudem ist der Lernerfolg im Präsenzunterricht mit Abstand am größten, das gilt insbesondere für die kleineren Kinder." Schulen und Kitas arbeiteten zudem seit Monaten mit bewährten Hygienekonzepten, die im geregelten Präsenzbetrieb leichter zu gewährleisten seien als im Rahmen einer ausgelasteten Notbetreuung.
Eisenmann fordert von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angesichts der geplanten Rückkehr an die Schulen eine Ausstattung der Lehrer mit FFP2-Masken - "für die Begegnung der Erwachsenen im Lehrerzimmer oder auf den Bewegungsflächen wie Fluren oder Treppenhaus". An weiterführenden Schulen im Land gilt seit Mitte Oktober eine Maskenpflicht. An Grundschulen werde dies aus pädagogischen und infektiologischen Gründen weiterhin nicht angestrebt, heißt es aus dem Ministerium.
Die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein."
Auch der Landeselternbeirat ist von den Plänen nicht überzeugt. Der Beiratsvorsitzende Michael Mittelstaedt warf dem Kultusministerium Konzeptlosigkeit vor. Man schiele nur auf die Infektionszahlen - quasi in Erwartungsstarre, so Mittelstaedt. "Das ist verheerend!" Mittelstaedt wünschte sich konkretere Pläne für die möglichen Öffnungen. "Es sind viele Detailfragen zu klären wie etwa die Schülerbeförderung, Masken und Abstände." Für die Eltern sei das eine Zumutung, die von öffentlicher Hand präsentiert werde.
Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 17.29 Uhr
Kretschmann plant Lockerungen für Kinder
Stuttgart. (dpa) Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird bis zum 14. Februar verlängert und verschärft - auch in Baden-Württemberg. Allerdings soll es im Südwesten eine Lockerung für Kinder geben. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können." Die endgültige Entscheidung werde man in der grün-schwarzen Koalition in der kommenden Woche treffen.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Bei der Homeoffice-Pflicht zeichnet sich im Südwesten Widerstand vonseiten des Koalitionspartners CDU, der Wirtschaft und der Gewerkschaften ab. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) beklagte, es drohten "weitere bürokratische Belastungen".
AUSGANGSLAGE: Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker. "Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am späten Abend in Berlin: "Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stützte den Kurs: "Für uns steht die Prävention und der Gesundheitsschutz im Vordergrund."
BESCHLUSS: Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel bleiben bis 14. Februar geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Private Treffen sind weiter nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig vielerorts nicht mehr aus. In Bus und Bahn sowie beim Einkaufen müssen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden.
HOMEOFFICE: Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".
SCHULEN: Der Lockdown an Kitas und Schulen wird grundsätzlich verlängert. Merkel betonte noch einmal, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine "restriktive Umsetzung" des Lockdowns an den Schulen verständigt. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es im Südwesten bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben, für Abschlussklassen gelten Ausnahmen.
Im Sinne der Kleinsten will Baden-Württemberg aber Kitas und Grundschulen öffnen. Bis nächste Woche soll Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nun ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten kann. Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Grünen-Fraktionschef Schwarz forderte Eisenmann auf, entsprechende Konzepte, zum Beispiel Wechselunterrichtsmodelle, zu erarbeiten.
KRITIK: Die Öffnungsperspektive für Kitas und Schulen begrüßte Eisenmann zwar. Doch die Verschärfungen des Lockdowns hatte die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl schon vorher infrage gestellt. In Sachen Homeoffice zeigte sie sich skeptisch. Zwar sei es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen von zuhause aus arbeiteten, um Kontakte zu reduzieren. "Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich seien - etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen". Die Unternehmen dürften zudem nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden.
Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich bereits gegen eine Homeoffice-Pflicht gewandt: "Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten. Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen.
BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke sagte der dpa, die Verlängerung des Lockdowns sei "ein schwerer Schlag für die geschlossenen Unternehmen". Er finde es befremdlich, dass Betriebe in den öffentlichen Diskussionen vielfach als Haupttreiber des Infektionsgeschehens identifiziert werden. Das entspreche nicht den Tatsachen. Er forderte einen Gesamtfahrplan, der den Weg zurück ins wirtschaftliche Leben aufzeige.
Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 08.17 Uhr
"Kanzlerin war nicht erfreut, was wir machen"
Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den baden-württembergischen Sonderweg in der Bildungspolitik verteidigt. "Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags mit Blick auf die geplante schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 1. Februar im Südwesten.
Politisch sei das nicht gerade der günstigste Augenblick, das zu machen, sagte Kretschmann. Aber in der Sache sei die schrittweise Schulöffnung zu vertreten. Dieses Vorgehen sieht Kretschmann auch vom Beschluss von Bund und Ländern gedeckt, der den Ländern Spielraum beim Präsenzunterricht lässt.
Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass die Politik Entscheidungen aus Sachgründen treffe, nicht aus Wahlkampfgründen, sagte Kretschmann. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und er lägen auch nicht weit auseinander in der Beurteilung der Sache. Er habe auch keinen Anlass, Eisenmann wahlkampftaktische Gründe in ihrem Kampf für offene Schulen zu unterstellen. Eisenmann hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Öffnung der Schulen geworben - auch gegen den Widerstand von Kretschmann.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange Streit verursacht. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen.
Update: Mittwoch, 20. Januar 2021, 08.03 Uhr
Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept ausarbeiten, wie man "vorsichtig" öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Corona-Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neu aufgetretenen, aggressiveren Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. "Abwarten wäre unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Im Beschluss vom Dienstagabend heißt es nun, Bund und Länder verlängerten auch den Lockdown an Schulen und Kitas bis Mitte Februar. Es wird sogar eine "restriktive Umsetzung" verlangt. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen auch diesmal Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten." Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Für die meisten Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben.
Die Öffnung von Kitas und Grundschulen dürfte ganz im Sinne von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann sein. Sie hatte massiv darauf gedrungen, beides schon nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien wieder zu öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Doch Kretschmann hatte sich wegen des immer noch hohen Infektionsniveaus dagegen entschieden, Kitas und Grundschulen schon im Januar wieder zu öffnen.
Update: Dienstag, 19. Januar 2021, 22.03 Uhr
Eisenmann legt im Streit um Schulöffnungen nach
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag schon vor laufender Kamera sichtbar wurden, hat Eisenmann nachgelegt. In Briefen ihres Amtschefs Michael Föll (CDU) an alle Schulen und Kitas im Land stellt der Spitzenbeamte klar, dass das Schulressort die Einrichtungen öffnen wollte, sich aber der Richtlinienkompetenz von Regierungschef Kretschmann beugen musste.
"Ich kann die große Sorge der Eltern, der Kinder und Ihrer Einrichtungen sehr gut nachvollziehen, die sich eine Öffnung gewünscht hätten. Wie Sie wissen, teilen Frau Ministerin Dr. Eisenmann und ich diesen Wunsch, der leider jetzt noch nicht erfüllt werden konnte", schreibt Föll in den Briefen, die unter Ministeriumskopf nahezu wortgleich an tausende Schulleiter, Schulverwaltungsämter, Kommunalverbände, Kindertageseinrichtungen, Kita-Träger und -Verbände verschickt wurde. Das Ministerium stellte ihn ins Internet, manche Schulen leiteten ihn an alle Eltern weiter.
Eisenmann nutzte also den großen Verteiler ihres Ressorts, um sich von der zuvor verkündeten Entscheidung ihres Regierungschefs zu distanzieren. Nicht gerade eine alltägliche Maßnahme im politischen Stuttgart, und offensichtlich auch der Tatsache geschuldet, dass Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März antritt, um Kretschmann abzulösen.
Schon bei der Verkündung der Entscheidung waren Risse sichtbar geworden. Kretschmann hatte mit Verweis auf die weiter kritische Corona-Lage betont: "Die Kultusministerin und ich sind deshalb übereingekommen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen." Anschließend trat Eisenmann ans Podium und stellte klar, dass es kein Übereinkommen gab: "Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten", sagte sie. "Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht."
Update: Freitag, 15. Januar 2021, 15.58 Uhr
Grundschulen und Kitas bleiben zunächst weiter zu
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Kitas und Schulen in Baden-Württemberg sind seit 16. Dezember geschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich daran vorerst nichts ändern soll. Hintergründe.
Standen Öffnungen im Raum? Ja, die maßgeblichen Akteure hatten Lockerungen für kleine Kinder in Aussicht gestellt. Kretschmann hatte im Anschluss an die bisher letzte Corona-Krisenkonferenz mit seinen Länder-Kollegen und der Kanzlerin vor zehn Tagen angekündigt, unter Umständen vom dort gefassten Beschluss abzuweichen, dass alle Bildungseinrichtungen bis zum 31. Januar geschlossen bleiben sollen. Am 5. Januar sagte er: "Unser Ziel ist allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18.1. wieder zu öffnen, wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist." Eisenmann hatte mehrfach betont, an Kitas und Grundschulen Präsenzunterricht zulassen zu wollen.
Warum kommt es nun nicht so? Weil Kretschmann es angesichts der Lage nicht für verantwortbar hält. In seiner Ansprache nannte er die weiter hohen und auch nicht wirklich belastbaren Infektionszahlen, die vielen täglichen Covid-Toten, den hohen Reproduktionswert des Virus im Land und die Unsicherheit, die infolge erster Nachweise neuer, mutierter Virusvarianten bestehe. Diese gelten als ansteckender. "Die Kultusministerin und ich sind übereingekommen, dass Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen", sagte Kretschmann.
Wie sieht Eisenmann das? Anders. Sie halte es zwar für richtig, sagte sie, den Lockdown "als Ganzes" fortzusetzen. Aber mit Ausnahmen für kleine Kinder. Ihre Stellungnahme begann sie so: "Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten." Eine klare Breitseite Richtung Kretschmann, gegen den sie als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März antritt.
Wie kam es zur Entscheidung? Der Beschluss fiel am Donnerstagvormittag. Voran ging ein Treffen am Mittwochabend. Ministerpräsident Kretschmann und seine Staatsministerin Theresa Schopper (beide Grüne) saßen mit Kultusministerin Eisenmann und deren Amtschef Michael Föll (beide CDU) zusammen. Auch der Regierungssprecher war dabei, weitere Ministeriale per Video zugeschaltet. Ebenfalls zugeschaltet waren vier Wissenschaftler: Sebastian Funk (Professor an der London School of Hygiene and Tropical Medicine), Reinhard Berner (Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik Dresden), Hans-Georg Kräusslich (Infektiologe und Virologe, Uniklinik Heidelberg) und Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für die Dynamik komplexer Systeme, Göttingen).
Was wollte Eisenmann? Sie trat für die Öffnung von Kitas und Grundschulen ein. Kinder bräuchten einen "Sonderstatus". Als Kompromiss schlug sie dann eine zweistufige Öffnung vor: Erst sollten Kitas öffnen und Grundschulen für Erst- und Zweitklässler. Diese hätten so mit Abstand Präsenzunterricht bekommen können. Im zweiten Schritt hätten die Klassen 3 und 4 dazukommen sollen.
Wie begründet sie ihre Haltung? Mit möglichen Folgen der Schließungen: Die psychischen, physischen und sozialen Schäden des Lockdowns für Kinder seien groß. Auch müsse man den Eltern eine Betreuungsperspektive bieten.
Und nun? Kretschmann will schnell ein neues Bund-Länder-Treffen. Dort wolle er für Öffnungen von Grundschulen und Kitas Anfang Februar eintreten, "sofern es die pandemische Lage irgendwie erlaubt und die Zahlen nicht relevant steigen". Bis dahin ändert sich nichts.
Findet gar kein Unterricht statt? Doch, diesen Montag endeten die Weihnachtsferien. Seitdem erhalten Schüler Fernunterricht – mit digitalen Hilfsmitteln, Arbeitsblättern, telefonisch erteilten Aufgaben oder ähnlichen Methoden. Doch die Schulen sind nicht gesperrt. In Ausnahmefällen ist auch Präsenzunterricht für Abschlussklassen möglich, wenn er zur Prüfungsvorbereitung zwingend nötig ist. Auch einige sonderpädagogische Schulen sind für Präsenzbetrieb geöffnet. Außerdem gibt es an Kitas und Schulen (bis Klasse 7) eine Notbetreuung, falls beide Eltern beruflich "unabkömmlich" sind. Kretschmann bat darum, diese Möglichkeit nur im Ausnahmefall zu nutzen.
Update: Donnerstag, 14. Januar 2021, 20.45 Uhr
Holpriger Schulstart - Lernplattform "Moodle" setzt aus
Stuttgart. (dpa) Zum Schulstart hätten sich wahrscheinlich etliche Lehrer, Schüler und Eltern am Montag am liebsten gleich wieder hingelegt. Denn pünktlich zur ersten Schule schwänzte ausgerechnet die wichtige digitale Lernplattform Moodle. "Die Technik hat teilweise funktioniert, aber im großen Teil nicht, so dass das System, mit dem wir arbeiten, teilweise zusammengebrochen ist", erzählt Susanne Lutz, die Rektorin des Ravensburger Spohn-Gymnasiums. "Die Kinder konnten sich nicht anmelden, sie konnten nicht in das System hineingekommen." Kein Einzelfall. Über Twitter beschwerten sich zahlreiche genervte Lehrer und Eltern, die Opposition ließ sich die Vorlage nicht nehmen und kommentierte bissig.
Betrieben wird Moodle über das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg BelWü (Abkürzung für Baden-Württembergs extended LAN). Dort liest sich das am Morgen noch etwas anders: "Die Moodle-Plattform hat heute morgen um Punkt 8 Uhr alle Rekorde gebrochen. Die meisten Instanzen halten dem Ansturm stand." Eben. Die meisten, keineswegs alle.
Das baden-württembergische Kultusministerium rechnete am Vormittag vor, es seien rund 200 Schulen betroffen gewesen. "In weiten Teilen Baden-Württembergs und bei der überwiegenden Mehrheit der Schulen funktioniert Moodle jedoch störungsfrei", betonte ein Sprecherin. Derzeit nutzten etwa 600.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und etwa jede zweite Schulen die Lernplattform, über das Schüler und Lehrer online miteinander in Kontakt treten, Lerngruppen einrichten und Aufgaben verteilen können. In den Ferien seien die Kapazitäten des Videokonferenztools Big Blue Button, die Rechenleistung der Moodle-Server optimiert und ausgeweitet sowie die Pufferkapazität um 50 Prozent ausgebaut worden, warb das Ministerium um Verständnis.
Ein Wunsch, der bei vielen Eltern und Lehrern unerhört blieb. "Kann es denn wirklich sein, dass es seit März keiner hinbekommen hat im @KM_BW eine funktionierende digitale Infrastruktur aufzubauen?", kritisierte eine Nutzerin am Morgen das Kultusministerium. Andere sehen die Verantwortung dagegen beim Webserver-Betreiber BelWü.
Einige zeigten allerdings auch Verständnis: "Plötzlich ne halbe Million Schüler (alleine in Baden-Württemberg) auf ner Infrastruktur zu haben ist alles außer trivial. Egal ob von BelWü gehostetes Moodle, Zoom, Teams oder was auch immer", schrieb ein Twitter-Nutzer und gab gleich noch einen Tipp: "Einfach ruhig durchatmen. Das wird schon." Ein weiterer Nutzer zieht amüsiert einen Vergleich heran: "Okay, ich erkläre es jetzt ganz einfach: Das ist so, wie wenn das komplette Kollegium um 7:45 vor dem Kopierer steht und jeder 500 Kopien machen will. Genau das passiert gerade bei #moodle", twitterte er.
Die beißende Kritik von SPD und FDP am Moodle-Start ließ dagegen nicht lange auf sich warten: "Die Kultusministerin hatte über neun Monate Zeit, um ein funktionierendes Fernlernsystem auf die Beine zu stellen", sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Aber sie war vermutlich einfach zu beschäftigt mit ihren Wahlkampfveranstaltungen." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kultusministerin Susanne Eisenmann und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) Totalversagen vor. "Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch! Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!", sagte Rülke in Anlehnung an eine Werbekampagne des Landes.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte, Datenleitungen schneller auszubauen und die Anbindung von Schulen zu priorisieren. "Die Internetleitungen sind völlig überlastet, da zum normalen Datenverkehr nun alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland hinzukommen", sagte VBE-Digital-Experte Oliver Hintzen. Träfen Eltern im Homeoffice auf Schülerinnen und Schüler im Homeschooling, sei eine Überlastung der häuslichen WLAN-Struktur und des privaten Internetanschlusses vorprogrammiert. Die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein schloss sich an und warf dem Ministerium vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht und keine Voraussetzungen für Fernunterricht an allen Schularten geschaffen zu haben.
Die Moodle-Server dürften noch einige Zeit beansprucht werden. Nicht nur schalten sich in den kommenden Tagen immer mehr Schulen in anderen Bundesländern auf, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Fernunterricht steht zudem in allen Bundesländern und den meisten Schularten bis mindestens Ende Januar auf dem Stundenplan. Nur für die Kitas und Grundschulen sowie für Abschlussklassen will Baden-Württemberg einen Sonderweg einschlagen und möglichst am kommenden Montag Präsenzunterricht anbieten.
Hacker hatten in Baden-Württemberg allerdings nicht ihre Hände im Spiel, wie das Kultusministerium betonte. Anders als in Rheinland-Pfalz, wo sie nach Angaben der dortigen Landesregierung in der vergangene Woche zum Schulstart massive technische Probleme verursacht hatten.
Update: Montag, 11. Januar 2021, 15.45 Uhr
Das gilt für Schulen und Kitas ab Montag
Stuttgart. (lsw) Endlich wieder Freunde treffen, aus dem Schulhof Geschichten aus den Ferien austauschen: So war’s für Zehntausende Schülerinnen und Schüler stets nach dem Urlaub. Wegen der Corona-Pandemie ist das völlig anders, wenn die Weihnachtsferien am Montag enden.
Für wen geht am Montag der Unterricht los? Eigentlich für alle. In Schulen beginnt der verpflichtende Fernunterricht. Nur in Ausnahmefällen können Schulen ab 11. Januar mit dem Präsenzunterricht beginnen. Das gilt laut Kultusministerium für alle Abschlussklassen. "Für sie kann ab 11. Januar ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden, sofern dies zwingend zur Prüfungsvorbereitung erforderlich ist", sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Wer gehört zu den Abschlussklassen? Schüler der Klassenstufen 9 und 10, die im laufenden Schuljahr ihre Abschlussprüfung ablegen werden, gehören dazu aber auch die angehenden Abiturienten. Außerdem der erste Oberstufenjahrgang, das sind die Elftklässler im G8-Zug und die Zwölftklässler im System der G9. Die Abschluss- und Prüfungsklassen der beruflichen Schulen sind ebenfalls Teil dieser Gruppe.
Und Kitas? Die bleiben geschlossen.
Wie sollen die Grundschüler unterrichtet werden? In der ersten Woche analog oder digital mit Materialien zu Hause. Bislang war es zum Beispiel eine Möglichkeit, Arbeitsaufträge als Papierpaket zu verteilen, Material per Mail zu verschicken, Videos und Apps zu nutzen oder die Lernplattform Moodle zu benutzen. Zudem soll es eine Notbetreuung geben.
Was sind "zwingende" Gründe für Präsenzunterricht? Das ist nicht abschließend geklärt. "Die Beurteilung einer solchen Einzelfallentscheidung liegt bei der Schulleitung", teilt das Ministerium mit.
Was sind die Vorgaben für Klausuren und Halbjahreszeugnisse? Klassenarbeiten dürfen vor dem 18. Januar nur "in besonders begründeten Einzelfällen" geschrieben werden, also zum Beispiel, wenn sich die Zahl der Klausuren sonst ballen würde. Die Schulen können ihre Halbjahreszeugnisse aber auch bis Ende Februar verzögern, Noten darin nur wegen mündlicher Leistungen vergeben oder Klassenarbeiten ins neue Halbjahr verschieben.
Stimmt es, dass Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren komplett öffnen dürfen? Ja. Die SBBZ mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung können den Regelbetrieb fortführen und öffnen am 11. Januar.