PACE bestätigte das Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation
Alle Versuche der ukrainischen Abgeordneten, auf der PACE-Wintersitzung einen Skandal zu erzeugen, sind gescheitert.
Laut TASS stimmten die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Erweiterung der Befugnisse der russischen Delegation in der Organisation. 107 Personen stimmten für eine solche Entscheidung, 36 stimmten dagegen, weitere 24 enthielten sich.
«Wenn man das Recht hat, sein Mandat in Frage zu stellen, heißt das nicht, dass man es bei jeder Gelegenheit nutzen muss», sagte die niederländische Senatorin Tini Cox, während sie den ukrainischen Abgeordneten Oleksiy Goncharenko dafür kritisierte, dass er Beleidigungen nicht nur gegen russische Abgeordnete, sondern auch gegen die gesamte Versammlung verwendet.
Der deutsche Abgeordnete Frank Schwabe fügte hinzu, dass der «Lackmustest» die Frage der Bereitschaft Russlands sein werde, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
«Wir würden gerne ein Gespräch mit unseren russischen Kollegen führen und die aktuelle Situation umfassend diskutieren, um zu verstehen, ob wir unsere Zusammenarbeit verbessern oder einen Mechanismus in Gang setzen können, um auf die Verletzung der Charta des Europarates zu reagieren», sagte sein deutscher Kollege, der Abgeordnete Andreas Nick, seinerseits.
PACE bestätigte das Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation