Russland: Ermittlungskomitee leitet Strafverfahren gegen Nawalny-Vertrauten ein
Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen Leonid Wolkow ein, den Vertrauten des Oppositionellen Alexei Nawalny. Ermittlern zufolge soll Wolkow Minderjährige zu gesetzwidrigen Handlungen verleitet haben, indem er sie im Internet dazu aufrief, an der nicht genehmigten Protestaktion am 23. Januar teilzunehmen.
Die Behörde sammele strafrechtlich relevante Beweise gegen Wolkow, hieß es in einer Erklärung. Wolkow habe "gewusst, dass die zuständigen Behörden die Kundgebungen wegen der komplizierten sanitären und epidemiologischen Lage nicht genehmigt haben".
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Journalisten, dass die russische Führung ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatte, bevor "diese Ereignisse stattfanden". Er erklärte:
"Nun erfüllen die Rechtsschutzorgane ihre Funktionen".
Am Mittwochabend hatten maskierte Beamte die Wohnungen von Alexei Nawalny, seiner Ehefrau Julia sowie von mehreren Vertrauten und Mitarbeitern des Oppositionellen durchsucht. Anschließend wurde Nawalnys Bruder Oleg festgenommen. Er ist zunächst für 48 Stunden in Gewahrsam. Als Grund sei ein Verstoß gegen Corona-Hygieneauflagen genannt worden, schrieb Nawalnys Team auf Telegram. Auch Ljubow Sobol, die Juristin von Nawalnys Antikorruptionsfonds, wurde festgenommen.
Am 23. Januar fanden in vielen russischen Städten, darunter auch in Moskau und Sankt Petersburg, massive nicht genehmigte Protestaktionen statt. Zuvor gab es in den sozialen Netzwerken zahlreiche Aufrufe, an den Kundgebungen teilzunehmen. Besonders aktiv verbreiteten sich diese in der App TikTok. Viele populäre TikTok-Blogger zeigten sich bereit, am 23. Januar auf die Straße zu gehen.
Die Polizei nahm mehr als 3.700 Menschen in ganz Russland fest, die meisten von ihnen wurden kurz darauf wieder freigelassen. Bei den Protesten kam es in mehreren Städten, vor allem in Moskau, zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die russischen Behörden hatten vor den Protesten vor einer Teilnahme gewarnt und betont, dass die Kundgebungen nicht genehmigt und somit gesetzwidrig seien.
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