Haushalt Limbach: Wie die Ortsmitte Zug um Zug gewinnt

Von Ursula Brinkmann

Limbach. Die erste Sitzung des Limbacher Gemeinderates im neuen Jahr begann stehenderweise unter freiem Himmel im Dunkeln. Am Mozartring in Limbach nahmen 20 Frauen und Männer mit Bürgermeister Thorsten Weber und Bauamtsleiter Georg Farrenkopf in Augenschein, was spätere Entscheidungen erhellen sollte: eine Auswahl von LED-Straßenbeleuchtungen, die die alte Technik in der Gesamtgemeinde ersetzen soll, rund 500 Lampen. Für diese vollständige Erneuerung der Straßenbeleuchtung liegen bereits zwei Förderbewilligungen vor. In der regulären Sitzung in der Sporthalle war jedoch zunächst "nur" zu beschließen, dass das Ingenieurbüro Wenntec aus Fahrenbach als günstigster Anbieter mit den dafür notwendigen Planungsleistungen beauftragt wird. Kostenpunkt: 45.000 Euro.

Andere Pläne gehen ebenfalls ihre eingeschlagenen Wege. Das Großvorhaben Ortskernsanierung in Limbach macht den nächsten Schritt mit der Festlegung der Förderrichtlinien. Damit soll gesteuert werden, wie die Fördermittel im Hinblick auf private Investitionen verwendet werden. Das Ziel ist, durch Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden die Lebensbedingungen zu verbessern, das Ortsbild attraktiver zu gestalten und Wohnraum zu schaffen. Es wird mit verschiedenen Maßnahmen verfolgt, und verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit private Investitionen mit 15 Prozent der förderfähigen Aufwendungen bezuschusst werden.

An dieser Quote wiederum beteiligt sich die Kommune zu 40 Prozent. Die Obergrenze liegt bei 20.000 Euro Fördergeldern, was einer Investitionssumme von 133.000 Euro entspräche. 60 Prozent finanziert das Land Baden-Württemberg. "15 Prozent, das mag gering erscheinen", sagte der Bürgermeister, "doch sollten dabei die Abschreibungsmöglichkeiten bedacht werden." Bürgermeisterstellvertreter und CDU-Gemeinderat Gerhard Noe erkennt in dem einstimmig gefassten Beschluss ein "positives Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortsmitte", und Weber ergänzte: "Und ans Handwerk!"

Seiner Vollendung entgegen geht das Großprojekt Erweiterungs- und Umbau der Gemeinschaftsschule am Schlossplatz – in der Januar-Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss zur Vergabe des letzten Gewerks, der Küchenausstattung. Die erste Ausschreibung war aufgehoben worden, die zweite erbrachte bessere, das heißt kostengünstigere Angebote, weil die Einzelpunkte der Ausschreibung einer gründlichen Überprüfung über Notwendigkeiten unterzogen wurden. Die Gastrotechnikfirma Müller aus Hirschhorn gab mit 95.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot ab, was sogar die Ausschreibungssumme um 20.000 Euro unterschreitet.

Was für das Gesamtprojekt nicht gilt: Von ursprünglich avisierten 8,9 Millionen Euro haben sich die Kosten auf voraussichtlich 10,4 Millionen Euro erhöht. Da war ein Förderbescheid in Höhe von 3,3 Millionen Euro, den die Gemeindeverwaltung zwischen den Jahren erhalten hatte, "zunächst sehr enttäuschend", wie Weber bekannte. Eine Überprüfung und Klärung mit dem Regierungspräsidium in Karlsruhe führt nun aber voraussichtlich zu einer Gesamtförderung von 4,1 Millionen Euro, da die erstgenannte Fördersumme nur einen ersten Bauabschnitt umfasste.

Kindergärten zu haben und zu unterhalten, kostet Geld – hauptsächlich Geld der Kommunen, für die dies eine Pflichtaufgabe ist. In Limbach und seinen Ortsteilen betreiben die katholischen Kirchengemeinden vier Kindergärten; für drei von ihnen – Limbach, Krumbach, Wagenschwend – glich die politische Gemeinde die Betriebsdefizite bisher zu 85 Prozent aus. "Das war 17 Jahre lang so", erläuterte Bürgermeister Weber, doch habe sich im Jahresgespräch mit den Vertretern der katholischen Verrechnungsstelle ergeben, dass dieser Anteil nicht mehr haltbar sei.

Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres steigt nun der kommunale Anteil, bis er 2023 bei 90 Prozent ankommt (2021: 86 Prozent , 2022: 88 Prozent , 2023: 90 Prozent). Weil die Geschäftsbeziehungen gut und die Zusammenarbeit vertrauensvoll sei, kommt für Thorsten Weber eine Verlagerung komplett in kommunale Verantwortung aktuell nicht in Frage, und auch nicht, "weil da ein Rattenschwanz dranhängt", den man als Kindergartenbetreiber zu leisten hätte. Darin war es sich einig mit Klaus Brauch-Dylla (Grüner Arbeitskreis), der mit einer Bemerkung in diese Richtung den Gedankenanstoß gegeben hatte.

Fürs Gemeindesäckel ergeben sich durch die steigende Beteiligung Mehrkosten von knapp 100.000 Euro im Jahr 2023; davon entfällt allein die Hälfte auf die so genannte Leitungsfreistellung der jeweiligen Kindergartenleiterinnen, die zu 100 Prozent von der politischen Gemeinde getragen wird. Grundlage für die Berechnung ist das Jahr 2019, in dem Limbachs Defizitausgleich 767.000 Euro betragen hatte; 2023 werden es 861.000 Euro sein.

Dass sich daran dann wiederum 17 Jahre nichts ändere, die Hoffnung auszusprechen, konnte sich Weber nicht verkneifen. Und auch nicht die, mit der er den 30-minütigen, bebilderten Rückblick auf das Jahr 2020 abschloss,mit dem Sitzung begonnen hatte: "Unsere Gemeinde hat auch 2020 einen großen Schritt in eine gute Zukunft getan. Das gelang und gelingt uns auch im neuen Jahr, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Für dieses konstruktive Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde möchte ich mich zum Schluss herzlich bei Ihnen bedanken."

Den Dank an den Bürgermeister für dessen Engagement gab dessen Stellvertreter Gerhard Noe am Ende der Sitzung zurück: "Du gehst als Zugpferd voran!" Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat unterstrichen das Gesagte mit ihrem Klopfen.