Trost allein hilft nicht: Enttäuschung über Antwort aus Berlin zum Krankenhausappell
Neckar-Odenwald-Kreis. (schat/lra) Die Antwort hat lange auf sich warten lassen. Und sie fällt enttäuschend aus – zumindest in den Augen des Fragestellenden und Absenders. Nahezu drei Monate ist es inzwischen her, dass Landrat Achim Brötel eine Corona-Zwischenbilanz von der Basis an Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin geschickt hat.
Verbunden mit dem klaren Appell, dass es ohne eine flächendeckende und nachhaltig finanzierte Krankenhausstruktur als wesentlichem Eckpfeiler kommunaler Daseinsvorsorge künftig nicht gehen wird. "Ein besserer Kanzleitrost, hinlänglich bekannte Textbausteine, aber weder eine inhaltliche Auseinandersetzung noch eine konkrete Botschaft für die Zukunft" – so kommentiert Achim Brötel zusammenfassend die Antwort aus der Bundeshauptstadt.
Rückblick: Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises hatte sich Anfang November schriftlich an das Bundeskanzleramt gewendet, verbunden mit eindringlichen Botschaften. Dass Deutschland bisher erheblich besser durch die Pandemie gekommen sei als viele europäische Nachbarn, liege nicht zuletzt an unserem funktionierenden Gesundheitssystem, verdeutlichte Brötel in seinem Schreiben. Kein anderes Land in Europa habe mehr Betten und vor allem auch mehr Intensivbetten als Deutschland.
"Genau das, was uns die Bertelsmann-Studie, aber auch eine unheilvolle parteienübergreifende Allianz von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag immer wieder kritisch vorgehalten haben, ist jetzt gerade umgekehrt, also sogar unser ganz entscheidendes Pfund", erklärte der Landrat. Es könne aber nicht sein, dass ein solcher Grundpfeiler der Daseinsvorsorge für die Menschen mit erheblichen kommunalen Finanzmitteln subventioniert werden müsse, nur weil das vom Bund beschlossene System der Krankenhausfinanzierung für kleinere Häuser im ländlichen Raum schlicht und ergreifend nicht auskömmlich sei.
Krasse versorgungspolitische Fehleinschätzungen wie die der Bertelsmann-Studie seien zudem hochgefährlich und schlicht verantwortungslos, so Brötel in seiner Botschaft für Berlin weiter. Gerade die kleinen und dezentralen Krankenhäuser leisteten bei der Pandemiebekämpfung nämlich einen ganz entscheidenden Beitrag. Die Verfügbarkeit in der Fläche sei insofern Gold wert, auch wenn es Silbermünzen koste. "Deshalb muss die Politik gerade jetzt den Menschen als das Maß der Dinge wiederentdecken und dann auch konsequent nach dieser Maßgabe handeln", schloss der Landrat seinen Appell.
Der wirkte indes nicht ganz so, wie man sich das vielleicht gewünscht (oder eben zumindest erhofft) hatte: Auf das Schreiben aus dem Neckar-Odenwald-Kreis hat im Auftrag der Bundeskanzlerin nun die zuständige Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektorin Gesa Miehe-Nordmeyer, geantwortet. Das Bundeskanzleramt bekennt sich demnach zwar erfreulicherweise zu einem "ausgewogenen Verhältnis von flächendeckend erforderlicher Regelversorgung und zentrumsorientierter Spitzenversorgung". Die Planung und Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung obliege allerdings den Ländern. Und: "Nahezu im selben Atemzug wird dann schon wieder der sogar im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds auch noch aktiv geförderten Umwandlung stationärer Einrichtungen in ambulante Versorgungszentren das Wort geredet, soweit sie mit geeigneten Konzepten für die Notfallversorgung verbunden sind", berichtet Achim Brötel.
Für den Landrat ist diese Antwort enttäuschend. Im Grunde sei das, was da aus dem Bundeskanzleramt gekommen ist, ein besserer Kanzleitrost mit hinlänglich bekannten Textbausteinen. Aber zugleich finde weder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen statt, noch erübrige man ein Wort zur Leistung gerade der kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum bei der Pandemiebewältigung. Auch eine konkrete Botschaft für die Zukunft dieser Einrichtungen gebe es nicht.
Daher führe kein Weg daran vorbei, dieses Thema immer und immer wieder anzusprechen und vor allem auch zum Gegenstand der nächsten Bundestagswahl zu machen, so Brötels Schluss. Die Betriebskostenfinanzierung liege nämlich eindeutig in der Zuständigkeit des Bundes und nicht etwa in der des Landes, erklärt ein ernüchterter Landrat, der weiter kämpfen und appellieren will.