Regierung plant Einreisestopp aus Ländern mit Virusmutationen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der dpa, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird. Wie der Spiegel erläutert, würde diese Regelung derzeit etwa für Großbritannien, Irland, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten. Weitere Länder könnten bald folgen. Was ein Mutationsgebiet ist, müsse jedoch noch genau festgelegt werden. Bereits am Freitag könnte es diesbezüglich eine Entscheidung geben. Deutsche Staatsbürger sollen von der Maßnahme verschont bleiben. Sie dürfen in ihre Heimat zurückkehren.  

Auch die Unionspolitiker von Bund und Ländern plädierten für strikte Reisebeschränkungen. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der Welt:

"Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden – auch mit strikten Reisebeschränkungen."

Wolfgang Reinhart, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, kritisierte: 

"Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virusmutationen nach Deutschland eingeschleppt werden. Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken."

Auch Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, forderte nach Angaben der Welt, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen "weitestgehend" einzuschränken. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits am Dienstag zur Bild gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virusmutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren." Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen", vor allem an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, "aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null".

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