Heidelberg: Protestcamp auf dem Marktplatz nach einer Woche beendet
Von Katharina Kausche
Heidelberg. Eine Woche haben die Aktivisten und Aktivistinnen im Protestcamp auf dem Marktplatz ausgeharrt. Seit Dienstag sogar über Nacht. Ihre Forderung: Die Flüchtlingscamps an der bosnischen Grenze und in Griechenland sollen evakuiert werden. Nun haben die Aktivisten, die keiner Organisation und keinem Kollektiv angehören, das Protestcamp aufgelöst. Weitergehen soll es trotzdem, wie sie in den Reden deutlich machten. Denn eines ist sicher: In Lipa und auf Lesbos leben Menschen weiterhin in provisorischen Camps in der Kälte.
80 Menschen kamen am Samstag zur Abschlussveranstaltung. So viele, dass die Aktivisten die Abschlussvorträge gleich zwei Mal hielten, einmal um 12 und einmal um 14 Uhr, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Denn insgesamt durften aus Infektionsschutzgründen nur 40 Menschen auf der Veranstaltungsfläche stehen. Mehrere Vorträge, eine gemeinsame Schweigeminute und das Versprechen weiterzumachen, bildeten den Abschluss von einer Woche Protestcamp.
Der Protest hatte vergangene Woche mit einem Rückschlag begonnen. Statt der geplanten Übernachtung der Aktivisten und Aktivistinnen auf dem Marktplatz mussten sie die Veranstaltungsfläche um 19 Uhr verlassen. Die Stadt hatte die Übernachtung aus Infektionsschutzgründen verboten. Am Dienstag dann der Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied zugunsten des Protestcamps. Die Bedenken der Stadt, die Abstandsregeln würden in der Nacht nicht eingehalten, sei nicht ausreichend begründet.
Von Dienstagabend an übernachteten also einige Aktivisten tatsächlich bei Minusgraden auf dem Marktplatz – pro Zelt eine Person, so die Hygieneregeln. Waren es in der ersten Nacht noch fünf Zelte, hätten von Freitag auf Samstag 15 Leute übernachtet, so die Aktivisten. Eine davon ist Sophia Kutsch aus dem Organisationsteam des Camps. "Wir beschäftigen uns den ganzen Tag über mit der Situation in den Flüchtlingscamps", so die 19-Jährige. "Es hat sich einfach falsch angefühlt, abends nach Hause zu gehen und sich ins warme Bett zu legen."
Wie erfolgreich war nun das einwöchige Protestcamp? "Natürlich ist unser Ziel nicht erreicht, die Camps sind noch nicht evakuiert," so die Pressebeauftragte Laura Plönnigs. Trotzdem: Die Aktivisten und Aktivistinnen sind mit der Außenwirkung des Protestcamps zufrieden. "Wir sind mit einem kleinen Team von Menschen gestartet und über die Woche stetig gewachsen." Und dies sowohl in Präsenz vor Ort, so Laura Plönnigs, als auch im Internet. Fast 500 Menschen haben in den vergangenen Tagen die Instagram-Seite des Bündnisses abonniert.
Auch zur Abschlussveranstaltung am Samstag kamen einige Menschen, die vorher nicht in die Aktion involviert waren. Aus der Zeitung erfuhr beispielsweise Hugo Braun vom Protestcamp. "Es ist schade, dass wegen Corona nur so wenig Menschen dabei sein dürfen", sagt der 74-Jährige. Sonst wären sicher mehr gekommen, meint er. "Ich finde diese Verbindung von ,Fridays For Future’ und anderen Organisationen und Kollektiven super." Vor allem beeindrucke ihn "das Engagement der Menschen" und "die Heftigkeit, mit der die Forderungen vorgetragen werden."
Jana Niethammer war in der vergangenen Woche mehrfach auf dem Rathausplatz, um verschiedene Vorträge im Protestcamp zu hören. Über ihren Mitbewohner hatte die Studentin von der Aktion erfahren. "Ich denke, es sind aber auch einige Menschen darauf aufmerksam geworden, einfach weil sie das Ganze im Vorbeilaufen gesehen haben", sagte sie. "Ich finde es besonders, dass das Protestcamp hier in der Altstadt so lange präsent war."
Nun ist der Rathausplatz erst einmal geräumt, das Bündnis will aber weitermachen. "Wir nutzen die kommende Woche zur Regeneration", sagt Laura Plönnigs. "Das ist unser Privileg." Eines, dass die Geflüchteten, die in den Flüchtlingscamps ausharren, nicht hätten.
Update: Sonntag, 24. Januar 2021, 19.18 Uhr
Kundgebung im Protestcamp
Heidelberg. (RNZ) Eine Woche lang stand das Protestcamp für die Evakuierung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen vor dem Heidelberger Rathaus. Es endet am Samstagnachmittag mit einer Abschlusskundgebung.
Wegen des großen Interesses findet sie mit identischem Ablauf um 12 Uhr und um 14 Uhr statt. So wird insgesamt 80 Menschen die Teilnahme ermöglicht, da sich pandemiebedingt nicht mehr als 40 Menschen im Camp aufhalten dürfen. Interessierte sind eingeladen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten werden ab Samstag wieder zu Hause schlafen, aber, so die Organisatoren: "Wir werden weitermachen. Solange die Lager weiter bestehen, können wir uns nicht zufriedengeben."
Update: Freitag, 22. Januar 2021, 20.15 Uhr
Verwaltungsgerichtshof erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Die Stadt habe nicht darlegen können, dass die Teilnehmer die Abstands- und Hygieneregeln nachts nicht einhalten würden.
Heidelberg/Mannheim. (dpa) Das Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen nun doch auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration nur tagsüber erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab nach Angaben vom Dienstag einer Beschwerde des Veranstalters zum Teil statt (Az.: 1 S 138/21).
Der Infektionsschutz rechtfertige zwar Auflagen für Versammlungen. Die Stadt hat den Richtern zufolge aber nicht darlegen können, dass die Teilnehmer die Abstands- und Hygieneregeln nachts nicht einhalten würden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Jedoch darf in jedem Zelt nur ein Mensch schlafen. Eine Beschwerde gegen diese Auflage blieb erfolglos.
Die Demonstranten fordern den Angaben nach die Evakuierung von Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen. In den Zelten wollen die Protestierenden noch bis Samstag übernachten.
Aufgrund der Corona-Pandemie gilt im Südwesten seit Wochen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr. Die Regelung soll die Zahl der Kontakte verringern und so helfen, Ansteckungen mit dem Erreger Sars-CoV-2 zu vermeiden.
Update: Dienstag, 19. Januar 2021, 18.30 Uhr
Verwaltungsgericht schränkt Protestcamp in Heidelberg ein
Abends müssen die Aktivisten ihre Zelte am Marktplatz wieder abbrechen. Die Protestierenden fordern eine Evakuierung der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen.
Von Ruth Lang Fuentes
Heidelberg. Trotz Minusgraden bauten am Samstagmittag Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Rathaus ihre Zelte auf. Sie protestieren gegen die dramatische Lage von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, im bosnischen Lipa oder auf Lesbos. "Keine Zeltstädte in Europa!" und "Wir haben Platz!" steht auf ihren Plakaten. Die rund 15 jungen Menschen, die keiner Organisation angehören, haben sich aufgrund der Corona-Pandemie für das Konzept eines Protestcamps entschieden – auch, um darauf aufmerksam zu machen, dass viele Geflüchtete derzeit gezwungen sind, bei Minusgraden in dürftigen Zelten zu leben.
Die jungen Menschen wollten eigentlich auch in Heidelberg vor dem Rathaus übernachten. Die Stadt als Versammlungsbehörde hat dies jedoch aus Infektionsschutzgründen verboten und die Veranstaltung täglich nur bis 19 Uhr erlaubt. Ein Eilantrag der Gruppe an das Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde am Freitagabend abgelehnt: "Die zeitliche Beschränkung der Dauermahnwache sei eine geeignete, erforderliche und auch angemessene Maßnahme des Infektionsschutzes, weil gerade in den Abendstunden, wenn aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkungen keine Passanten mehr zu erwarten seien, es vermehrt zu Risikokontakten kommen könne", argumentieren die Richter.
Geradezu zynisch finden das jedoch die Aktivisten: "Während an den EU-Außengrenzen tausende von Menschen gezwungen werden, zusammengepfercht unter schlimmsten Bedingungen in Zelten zu leben, manchmal über Jahre hinweg, wird uns privilegierten Menschen in Heidelberg verboten, eine Woche im Freien zu übernachten." Deshalb will die Gruppe erneut Beschwerde einlegen, sodass sich auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Frage befassen wird.
Doch zunächst wird nur tagsüber vor dem Rathaus protestiert. Die Stadt selbst ist dabei jedoch gar nicht Ziel der Aktion: "Heidelberg ist Gründungsmitglied im ,Bündnis Städte sichere Häfen’ und hat viele Geflüchtete freiwillig aufgenommen. Das finden wir sehr gut. Der Protest richtet sich an die Bundesrepublik und die EU", sagt Pressebeauftragter Simba. Die Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, die Überbelegung der Zelte durch Menschen mit ohnehin schon geschwächten Immunsystemen seien erst recht unter der Corona-Pandemie nicht mehr hinnehmbar, so Simba. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern deswegen die sofortige Evakuierung der Menschen dort.
"Die Menschen in den Camps leben unter menschenverachtenden Verhältnissen", berichtet Aktivistin Theresa bei der Eröffnungsrede. In dem neu errichteten Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos mangele es an Essen, Toiletten, Duschen und warmem Wasser. Bei Regen werde das Camp von Fäkalien überflutet. Regelmäßig müssten die Ärzte vor Ort Kinder verarzten, die von Ratten gebissen würden. Suizidversuche seien an der Tagesordnung. "Hier werden Menschenrechte nicht nur verletzt, sie werden mit Füßen getreten", so die Aktivistin.
Statt Fluchtursachen systematisch zu bekämpfen, arbeite die EU mit Ländern wie Libyen oder der Türkei zusammen oder schicke Frontex, "um gewaltvoll zu verhindern, dass die Geflüchteten die EU erreichen", sagt Theresa. Die widrigen Verhältnisse in den Camps seien Absicht und sollten der Abschreckung dienen.
"Die europäische Lösung, auf die wir warten, wird nicht kommen. Deutschland muss Initiative ergreifen", fordert auch Annika. Die Jurastudentin war 2019 mehrere Monate auf Lesbos im mittlerweile abgebrannten Camp Moria als Rechtsberaterin für Geflüchtete. "Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht. Doch die Behandlung der Geflüchteten soll als Abschreckung dienen." Die durchschnittliche Wartezeit auf eine Asylanhörung betrage acht Monate, in der die Geflüchteten nichts machen könnten außer Warten. "Die Verzweiflung der Menschen vor Ort ist sehr stark zu spüren. Wie mit ihnen umgegangen wird, hat mich stark erschüttert in meinem Glauben an die EU und unser Wertesystem", erzählt sie.
Das Protestcamp soll bis Samstag täglich von 6 bis 19 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Auf dem Programm stehen Berichte von Menschen, die in Geflüchtetenlagern waren und Redebeiträge von Organisationen wie Seebrücke, Amnesty International oder "I Support The Girls". Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bauen die Aktivistinnen und Aktivisten die Zelte abends wieder ab. Die von der Stadt genehmigte Option einer Nachtwache von zwei Personen schlugen sie aus. Ein ähnliches Protestcamp in Landau im vergangenen Jahr sei von Unbekannten attackiert worden, die Gefahr sei zu groß.
Update: Sonntag, 17. Januar 2021, 15.30 Uhr