Jahresinterview: Das hält Weinheims OB Manuel Just von den Corona-Maßnahmen
Von Philipp Weber
Weinheim. Es war ein außergewöhnliches Interview, und das nicht nur, weil es per Videoschalte stattfand. Gerade als die RNZ mit OB Manuel Just zum Jahresinterview 2020 verabredet war, beherrschten die Ausgangsbeschränkungen und der harte Lockdown die Schlagzeilen. Just nahm sich dennoch eine knappe Stunde Zeit und erklärte in Teil eins des Jahresinterviews seine Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen, aber auch den protestierenden "Querdenkern". Auch das Impfzentrum im Drei-Glocken-Center kam zur Sprache.
Herr Just, das Jahr endet mit hartem Lockdown und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Wie stehen Sie als Oberbürgermeister der Stadt Weinheim zu den Regelungen, die in Stuttgart und Berlin erlassen worden sind?
Ich halte es für vollkommen richtig, jetzt noch einmal verschärfte Regelungen anzuwenden. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass wir zuletzt einen signifikanten Anstieg der Infektionszahlen hatten. Wir hatten in Weinheim zwar zunächst einen positiven Trend, aber auch der hat sich in den Tagen vor Bekanntwerden des harten Lockdowns umgekehrt. Im Rhein-Neckar-Kreis sind wir auf einen Inzidenzwert von 200 zugelaufen und haben ihn dann leider überschritten. Schon davor gab es eine Konferenz der Bürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis mit Landrat Stefan Dallinger und Polizeipräsident Andreas Stenger.
Wir waren uns einig, dass wir in die Hotspot-Strategie wechseln müssen. In einer weiteren Konferenz mit den Oberbürgermeistern in Baden-Württemberg bestand zunächst Einigkeit, dass man zum 27. Dezember in den harten Lockdwon gehen müsste. Das wäre die Zeitachse gewesen, die Handel, Gastronomie und andere noch am ehesten hätten verschmerzen können. Doch dann spitzte sich die Situation zu. Daher: Auch wenn es sehr harte Einschnitte sind, habe ich vollstes Verständnis. Es sind die richtigen Entscheidungen.
Hat man sich im Vorfeld Gedanken gemacht, wie sich Maßnahmen wie Ausgangssperren auf Leute auswirken, die ohnehin schon wenig zwischenmenschliche Ansprache haben?
Ich glaube, es wäre anmaßend, wenn wir behaupten, wir wissen heute schon, welche Maßnahme welche Auswirkungen nach sich zieht – und wie wir reagieren müssen. Dass wir große Sorge haben, in dieser eher dunklen, kalten Jahreszeit Menschen in die Isolation zu verlieren, habe ich schon vor einigen Wochen in meiner Videobotschaft zum Ausdruck gebracht. Ich wäre gern eines Besseren belehrt worden, aber die Situation tritt jetzt heftiger ein, als ich es mir damals ausmalen konnte. Denn in der Tat bin ich davon ausgegangen, dass wir uns bis Weihnachten oder Silvester durchhangeln und dann im Januar oder Februar 2021 in eine Situation kommen, wie wir sie im Februar, März dieses Jahres hatten – also dass wir erst nach Weihnachten in den harten Lockdown gehen. Nun wurden wir von der Dynamik des Infektionsgeschehens überrascht. Dass man versucht, Menschen mitzunehmen, wird in Weinheim beispielsweise an Aktionen wie etwa dem Weinheimer Woinachtsradio deutlich. Ich glaube, wir haben sehr viele Akteure in der Stadt, die da an einem Strang ziehen.
Stichwort Einzelhandel: Die GAL hat zuletzt im Gemeinderat gefordert, "Dankescheine" auszugeben, um den Weinheimer Handel zu unterstützen. Die anderen Fraktionen und Sie waren eher nicht dafür. Haben Sie eine Alternative?
Ich hätte sie gern, und sie wäre sehr viel leichter zu finden, wenn wir eine andere Haushaltslage hätten. Sie kennen ja den Haushaltsplanentwurf, den wir für 2021 eingebracht haben. Er weist für das kommende Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von 14,3 Millionen Euro im laufenden Geschäft aus. An dieser Stelle "Dankescheine" auszugeben an 36.000 bis 38.000 Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, würde zu Kosten in Höhe von 350.000 bis 400.000 Euro führen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist nicht darstellbar. Hinzu kommt, dass wir gar nicht lenken können, wem dieses Geld bei diesem Gießkannensystem zugute kommt. Wir versuchen aber selbstverständlich weiterhin, mit anderen Maßnahmen Erleichterung zu schaffen oder idealerweise als Multiplikator zu wirken. Die Stadt hat Anfang 2020 auf Miet- und Pachteinnahmen sowie auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichtet. Im Tourismussektor haben wir eine, wie ich finde, gelungene Werbekampagne gestartet. Wir setzen auf die Reize von Weinheim und der Bergstraße, "wo Deutschland beginnt, Italien zu werden".
Damit wollen wir Leute anziehen, die nicht ins Ausland reisen können. Wir setzen also mit überschaubaren Mitteln den großen Hebel an. Ich sage Ihnen aber ebenso offen: Um die Betriebe, die sich zu Recht große Sorgen machen, zu retten, sind wir auf Hilfen von Bund und Land angewiesen. Wir als Kommune zählen selbst zu den stark Betroffenen dieser Krise.
Jetzt soll ein Kreisimpfzentrum ins Weinheimer Drei-Glocken-Center kommen. Können Sie uns eine ungefähre Vorstellung davon vermitteln, was dort passiert? Kann man ab Mitte Januar kommen und sich einfach gegen Corona impfen lassen? Oder wäre das naiv?
Man könnte es naiv nennen. Man könnte aber auch sagen, dass es leider Gottes nicht ganz so einfach ist. In der Tat wird man nicht mal schnell in der Mittagspause vorbeifahren und reinspazieren können. Derzeit wird mit einem Beginn am 15. Januar geplant. Betreiber ist der Rhein-Neckar-Kreis, die Stadtverwaltung ist in den Informationsfluss eingebunden. Nun ist es so, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen hintereinander geimpft werden. Stand jetzt ist geplant, eine Telefonhotline zu schalten und eine App zu aktivieren. Dort hat jeder die Möglichkeit, sich anzumelden und dann abzuwarten, bis "seine" oder "ihre" Gruppe an der Reihe ist und sie oder er einen Termin hat. Vor Ort wird dann anhand des Personalausweises oder eines anderen Dokuments abgeglichen, ob Impfphase und Termin mit der konkreten Person übereinstimmen. Wir gehen davon aus, dass wir 1000 Personen am Tag impfen können. Zwischen sieben und zehn Ärzte sollen die Impfungen vornehmen. Das Impfzentrum gliedert sich in mehrere Schleusen und Abläufe. Am Anfang steht die Überprüfung, dann kommen Aufklärung und Impfung.
Es sind dann ganz schön viele Mitarbeiter anwesend: Ärzte, Assistenten, Sicherheitsdienst, Administration...
Die genaue Zahl entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es wird schon ein kleiner "mittelständischer Betrieb", rein zahlenmäßig... Aber Spaß beiseite: Die Fläche ist nicht ganz klein und nach meinem Dafürhalten bestens dafür geeignet.
Ich weiß, es ist mittlerweile schon ziemlich fraglich, dieser Bewegung überhaupt ein Forum zu bieten; aber es ist nun einmal Tatsache, dass die sogenannten Querdenker über mehrere Monate hinweg in Weinheim protestierten. Haben Sie vor, persönlich Stellung dazu zu beziehen – oder ist das die Sache des überparteilichen Bündnisses "Weinheim bleibt bunt"?
Nun, Herr Weber, ich glaube, wenn jemand ein "Machtwort" des Oberbürgermeisters erhofft und dies mit der Erwartung an eine Verhaltensänderung aufseiten der so genannten "Querdenker" verbindet, dann ist er – mit Verlaub – weltfremd. Ich glaube auch, dass es besser ist, sich den Themen zu widmen, als sich an Andersdenkenden abzuarbeiten. Klar ist aber auch, dass es mir gerade vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen absolut an Verständnis fehlt für Aktivisten, die die ganz konkreten Pandemie-Gefahren nicht sehen mögen. Vielleicht hatten wir zu Beginn der Pandemie ein Infektionsgeschehen, das für viele weit weg schien. Vielleicht hatten einige das Gefühl, dass die Pandemie irgendwie da war – aber nicht bei uns. Dass man dabei das Verständnis für getroffene Maßnahmen verliert, das kann ich zumindest in Ansätzen nachvollziehen.
Ob ich es gut finde, steht auf einem anderen Blatt. In den letzten Monaten, Wochen, Tagen haben wir aber Entwicklungen, die eine andere Sprache sprechen. In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, welche Zustände wir Anfang des Jahres in Italien und im weiteren Verlauf in den USA oder Brasilien hatten. Jetzt gehen die Infektionszahlen auch bei uns durch die Decke, die Krankenhäuser laufen voll, die Todeszahlen nehmen zu. Und sich dann hinzustellen und die Pandemie zu leugnen– dafür fehlt mir jegliches Verständnis! Ich glaube, die Bürger wissen, wie ihr Oberbürgermeister sich dazu positioniert. Dennoch ist unsere Position als exekutive Behörde ebenso klar wie die rechtliche Seite: Wir mussten und müssen diese Versammlungen nach Artikel acht des Grundgesetzes genehmigen.