Corona-Ticker Baden-Württemberg: 24 neue Corona-Infizierte im Südwesten - keine weiteren Todesfälle (Update)
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Stuttgart. (dpa) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg innerhalb eines Tages um 24 Personen gestiegen. Mindestens 34 930 Corona-Fälle wurden seit Beginn der Pandemie gezählt, wie das Sozialministerium am Sonntag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus blieb bei 1791. Etwa 32 462 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 677 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, was ein weiterer Rückgang im Vergleich zum Vortag ist.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,79 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Update: Sonntag, 7. Juni 2020, 19 Uhr
Immer mehr Kritik an Auflagen für den Einzelhandel
Stuttgart. (dpa) Die Rufe nach weiteren Erleichterungen für den Südwest-Einzelhandel werden lauter. CDU und FDP im Landtag, das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband machen sich für schnelle Lockerungen stark.
"Der aktuelle Pandemieverlauf würde es beispielsweise ohne weiteres zulassen, die Zutrittsbegrenzung von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person auf zehn Quadratmeter zu senken", sagte am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal. Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, die diese Lockerung noch nicht vollzogen haben. Der Handel könne auf diese Weise unterstützt werden, ohne leichtsinnig zu werden. "Denn die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und andere Hygienevorschriften blieben davon selbstverständlich unberührt."
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterstützte den Vorstoß von Paal und betonte: "Der Einzelhandel ist durch die Einschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, in besonderem Maße betroffen."
Die Geschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, hält die Regelungen zur Zutrittsbeschränkung für widersprüchlich: "Denn wer versteht, dass im Fitnessstudio unter Hygienegesichtspunkten zehn Quadratmeter pro Person ausreichen, um dort zu trainieren und zu schwitzen, während man im Einzelhandel an 20 Quadratmeter pro Person festhält?"
Auch der FDP-Politiker Erik Schweickert forderte weitere Lockerungen für den Handel. "Die Pflicht zum Tragen von Masken, auch wenn keine Kunden im Laden sind, gehört abgeschafft. Ebenso kann das strikte Abstandsgebot gelockert werden, wenn die Kunden durch bauliche Trennungen wie beispielsweise in den Umkleidekabinen geschützt sind."
Paal forderte zudem eine Ausnahme bei der Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen. Gemeinden im Südwesten dürfen derzeit maximal drei solcher Sonntage im Jahr erlauben. Es muss zudem einen bestimmten Anlass geben, um die Läden an einem Sonntag zu öffnen. Das soll nach Vorstellungen Paals ausgesetzt werden. "Mindestens für das restliche Jahr 2020 sollten Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, was ihr Handel vor Ort benötigt, um bald wieder auskömmliche Umsätze zu erzielen."
Die Wirtschaftsministerin sagte, die Ermöglichung weiterer verkaufsoffener Sonntagen könnte die Umsätze der Einzelhändler zusätzlich ankurbeln. "Allerdings unterliegt dies engen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die den Handlungsspielraum von Land und Kommunen in dieser Frage stark begrenzen." Verdi-Landeschef Martin Gross lehnte das Vorhaben strikt ab. "Montag bis Samstag, jeweils rund um die Uhr, ist wirklich mehr als genug Zeit zum Shoppen."
Heidelberg. (RNZ/mare) Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es am 5. Juni einen neuen Covid-19-Fall. Die aktuellen Zahlen:
Mindestens 34.892 Corona-Fälle im Südwesten - 1790 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.892 gestiegen. Das sind 49 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 12 auf 1790. Etwa 32.326 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 776 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,64 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Update: Freitag, 5. Juni 2020, 19.02 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Mit beschränkter Gästezahl, Mindestabstand und anderen Hygienemaßnahmen kann am Samstag die Badesaison im Südwesten beginnen. Das geht aus den Regelungen für Schwimmbäder und Badeseen hervor, die die Landesregierung am Donnerstag veröffentlichte. Dass für Wasserratten und Sonnenanbeter die Corona-Zwangspause endet, war bereits bekannt. Nicht aber, an welche Regeln sich die Betreiber halten müssen.
Die Zahl der zugelassenen Badegäste hängt demnach von der Wasserfläche ab: Pro zehn Quadratmeter Fläche darf eine Person ins Schwimmerbecken. Im Nichtschwimmerbecken gelten vier Quadratmeter pro Person. Im denkmalgeschützten Hallenbad Heslach in Stuttgart dürften nach dieser Rechnung rund 30 Gäste gleichzeitig in dem 25 mal 12,5 Meter großen Schwimmerbecken planschen.
Alternativ können Bäder die einzelnen Schwimmbahnen unterteilen. Pro 50-Meter-Bahn sind laut Landesregierung zehn Schwimmer zugelassen. "Innerhalb der Bahnen ist ein Einbahnsystem einzuführen", teilte das Sozialministerium mit. Auch die Zahl der Sonnenanbeter auf den Liegewiesen sowie die der Gäste insgesamt im Freibad sind beschränkt.
Außerdem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Körperkontakt soll vermieden werden. Toiletten und Umkleiden sollen so eingerichtet werden, dass wenige Menschen miteinander in Kontakt kommen. Wie in Restaurants müssen Gäste ihre Kontaktdaten hinterlegen, damit Infektionsketten nachvollzogen werden können. Die Regeln gelten für Frei-, Hallen-, Thermal- und Spaßbäder sowie für Badeseen.
Landkreise pochen auf einheitliches Corona-Testprogramm
Die Landkreise pochen auf den Aufbau eines landesweit einheitlichen Systems für Corona-Tests. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Wir sind weit davon entfernt, ein landeseinheitliches Niveau der Testungen zu haben." Eine einheitliche Beobachtung des Infektionsgeschehens sei aber nötig, um früh reagieren zu können, falls es eine zweite Infektionswelle geben sollte. Darüber berichteten auch "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).
Den Landkreisen kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine entscheidende Rolle zu. Bei einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in einem Kreis will Baden-Württemberg die "Vorwarnstufe" ausrufen. Die Behörden sollen die Entwicklung dann genau beobachten, die Menschen zur besonderen Vorsicht mahnen und die Corona-Tests ausweiten. Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen müssen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden.
Nach Darstellung des Landkreistags haben Land und Kommunen schon Mitte Mai ein landeseinheitliches Testprogramm verabredet. Wie das Land dieses Monitoring aber umsetzen will und wann, ist bislang unklar. Das Sozialministerium teilte mit, man arbeite an einer Kabinettsvorlage. Nach Ministeriumsangaben gibt es Kapazitäten für 160 000 Tests auf das Coronavirus in der Woche. Wie viele Tests jetzt pro Woche durchgeführt würden, sei schwer zu sagen, da sowohl Krankenhäuser, Arztpraxen als auch viele Privatlabore testen.
Kretschmann lobt Konjunkturpaket
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Konjunkturpaket für "ambitioniert und mutig". "Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen", teilte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride seien ein zusätzlicher Kaufanreiz.
Kretschmann hatte sich zuvor für Kaufprämien auch für Autos mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren ausgesprochen. Die kommen nach der Berliner Entscheidung von Schwarz-Rot jetzt aber nicht. Der Grünen-Politiker meinte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert - auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure "Gießkanne". "Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird."
Hingegen sei die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer längst fällig gewesen. "Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden." Das gelte auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. Auch der geplante Familienbonus sei ein gutes Signal. "Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird."
Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Konjunkturpaket als einen großen Wurf. So helfe die Senkung der Mehrwertsteuer umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft. Die große Koalition in Berlin hatte sich auf ein Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro.
Heidelberg. (RNZ/mare) Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es am 4. Juni einen neuen Covid-19-Fall. Die aktuellen Zahlen:
Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen ist in Baden-Württemberg auf einen Tiefstand gesunken. Das Sozialministerium in Stuttgart meldete am Donnerstag nur neun nachgewiesene neue Fälle im Vergleich zum Vortag (Stand: 16 Uhr). Vor zwei Monaten, am 4. April, lag die Zahl noch bei 1335.
Seit Beginn der Pandemie wurden mindestens 34.843 Menschen im Land nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 6 auf 1778. Etwa 32.209 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen, hieß es. Geschätzt seien noch 856 Menschen im Land mit dem Virus infiziert.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,70 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Stuttgart. (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr als 50 Infektionen mit Corona pro 100.000 Einwohner aufweist.
Ausnahmen seien aber auch dann für bestimmte Berufsgruppen möglich, zum Beispiel für Lastwagenfahrer, erklärte die Lenkungsgruppe. Für Einreisen aus den EU-Ländern sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien nach Baden-Württemberg war die zweiwöchige Quarantäne bereits Mitte Mai aufgehoben worden.
Zudem kündigte die Lenkungsgruppe intensivere Kontrollen der Behörden von Sammelunterkünften an, in denen Baustellenarbeiter untergebracht sind. Ziel sei es, dort Infektionsherde zu vermeiden.
Reisebusse sollen ab dem 15. Juni wieder fahren dürfen. Dazu erarbeiteten das Verkehrs- und das Sozialministerium ein Hygienekonzept. In anderen Bundesländern sind Busreisen unter Einhaltung der Hygieneregeln bereits wieder erlaubt - etwa im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen.
SPD: Landtag muss wieder mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen
Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstag).
Hintergrund ist, dass sich das von Grün-Schwarz geführte Land wegen Corona drastisch neu verschulden könnte. Der Steuerzahlerbund hatte erklärt, im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Schulden um 12,2 Milliarden Euro. Ende 2019 hatte das Land 45 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Jedoch hat der Landtag bereits im Frühjahr dieses Jahres eine Schuldenaufnahme von fünf Milliarden Euro genehmigt.
Die SPD beklagte, die Regierung berichte dem Finanzausschuss nur wöchentlich im Nachgang über bewilligte Ausgaben. Sie forderte, dass der Ausschuss Informationen über alle Ausgaben und Einnahmen erhalten müsse. Dazu müssten auch Angaben über den aktuellen Stand der Rücklagen und der in Anspruch genommenen Kredite gehören. Beim anstehenden zweiten Hilfspaket für die Wirtschaft im Volumen von 1,5 Milliarden Euro fordert die SPD Transparenz, so dass das Parlament die einzelnen Forderungen der Ministerien sichten und bewerten könne.
Im Herbst steht wohl ein Nachtragsetat an. Die SPD will, dass er bis zum 1. Oktober im Landtag eingereicht wird und Eckpunkte schon vor den Sommerferien vorliegen, damit die Fraktionen sie beraten können.
Update: Donnerstag, 4. Juni 2020, 11.56 Uhr
Stuttgart. (dpa) Gebrauchte Masken und Einweghandschuhe gehören in den Restmüll und nicht in den Altkleider-Container. "Das ist schon allein aus hygienischen Gründen ein absolutes Tabu", mahnte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch. Zuletzt seien immer mehr Masken und Handschuhe in den Sammlungen gelandet. Die Branche sei ohnehin schon stark von der Corona-Pandemie getroffen. Der Export und Absatz von Secondhandkleidung ist den Angaben zufolge eingebrochen. Es werde zunehmend schwieriger, die Sammlung von Alttextilien aufrechtzuerhalten.
Heidelberg. (RNZ/mare) Im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg gibt es am 2. Juni keine neuen Covid-19-Fälle. Die aktuellen Zahlen und die Zahlen der Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis rechts zum Download:
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.834 gestiegen. Das waren 47 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 12 auf 1772. Etwa 32.096 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 966 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es.
Die Reproduktionszahl wurde demnach vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,79 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Update: Mittwoch, 3. Juni 2020, 18.45 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Seit März gelten Beschränkungen in vielen Lebensbereichen. Einige Vorschriften wurden wieder gelockert, andere noch nicht. Und wenn man eine Landesgrenze überquert, gilt wieder anderes. Ein Überblick über einige zentrale Regeln in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
> Baden-Württemberg: Nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts. Zu anderen Personen ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
> Hessen: Gleiche Regeln wie in Baden-Württemberg.
> Rheinland-Pfalz: Auch hier gelten die obigen Vorgaben.
Masken-Pflicht
> Baden-Württemberg: Ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr muss man im öffentlichen Personenverkehr sowie auf Bahnsteigen und an Bushaltestellen eine Mund-Nasen-Maske tragen. Gleiches gilt für Geschäfte.
> Hessen: Masken-Pflicht ab sechs Jahren im ÖPNV und in Geschäften.
> Rheinland-Pfalz: Ab sechs Jahren soll "grundsätzlich" in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen eine Maske getragen werden. Das gilt auch für ÖPNV und Bahnsteige.
Treffen im privaten Raum
> Baden-Württemberg: Außerhalb des öffentlichen Raums – also in Privatwohnungen oder Gärten – dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Diese Grenze gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts sowie bei Treffen mit Eltern, Großeltern, Kindern, Enkelkindern, "Geschwistern und deren Nachkommen" sowie den Ehegatten oder (Lebens-)Partnern der Verwandten.
> Hessen: Zusammenkünfte sind "einem engen privaten Kreis" gestattet.
> Rheinland-Pfalz: Das Land macht keine Vorgaben für den privaten Raum. Es heißt lediglich: "Wo immer möglich, soll ein Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, von 1,5 Metern eingehalten werden." sös
Update: Dienstag, 2. Juni 2020, 20.39 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in einer Videobotschaft gegen Corona-Verschwörungsmythen gewandt. Auf Demonstrationen heiße es beispielsweise, dass Microsoft-Gründer Bill Gates hinter der Pandemie stecke, um eine heimliche Weltherrschaft zu errichten. "Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass ich das eigentlich wissen müsste, aber bei mir hat Bill Gates noch nicht angerufen", sagte Kretschmann in dem am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Video.
Er könne in dieser Hinsicht jede Einflussnahme auf seine Corona-Politik ausschließen, betonte Kretschmann. "Ich halte solch einen Verschwörungsmythos schlicht für absurd, aber ich beobachte mit Sorge, dass solche Mythen Verbreitung finden." Corona sei eine Naturkatastrophe und keine Verschwörung von Menschen. "Es gibt hier keinen Bösewicht, der uns alle austricksen will. Aber es gibt ein neuartiges Problem für unsere Gesundheit, eine schlimme Pandemie, die die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht."
Heidelnberg. (RNZ/mare) Im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg gibt es am 2. Juni keine neuen Covid-19-Fälle. Die aktuellen Zahlen:
Mindestens 34.787 Corona-Fälle im Südwesten - 1760 Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.787 gestiegen. Das waren 18 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um zwei auf 1760. Etwa 31.996 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 1031 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es.
Die Reproduktionszahl wurde demnach vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,88 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Schwerer Neustart für Hotels an Pfingsten
Stuttgart. (dpa/lsw) Viele Hotels in Baden-Württemberg kommen nur sehr mühsam aus der Zwangspause. Die Wiedereröffnung nach der Lockerung der Corona-Maßnahmen am Pfingstwochenende lief verhalten. Das zeigt eine Umfrage des Branchenverbands Dehoga, an der sich knapp 800 Betriebe beteiligten. Nur jeder fünfte Hotelbetrieb konnte demnach übers Pfingstwochenende mehr als die Hälfte des Umsatzes vom Pfingstwochenende 2019 erreichen. Zwei Drittel der Betriebe erlebten einen kompletten Einbruch: Bei ihnen lagen die Umsätze bei weniger als einem Viertel des Vorjahreswerts.
"Die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen, wie schwer der Weg ist, der noch vor den Betrieben unserer Branche liegt", sagte der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt am Dienstag. Die Öffnung der Hotels sei erfreulich, aber sie bedeute für die meisten Betreiber nicht das Ende der Krise. Ein wichtiger Grund dafür seien die bestehenden Corona-Einschränkungen nicht nur im Restaurantbereich, sondern auch bei Bädern und Wellness. "Die Einschränkungen, die es dort gibt, lassen viele Gäste mit ihren Buchungen zögern."
Laut Umfrage sind die Umsätze der Hotels seit Beginn der Corona-Krise um 83 Prozent eingebrochen. Aufs gesamte Jahr 2020 bezogen, rechnen die Hoteliers mit einem Umsatzrückgang von fast zwei Dritteln. Für den Branchenverband ein Alarmzeichen: "Wenn wir eine große Pleitewelle im Gastgewerbe noch abwenden wollen, müssen von Land und Bund zusätzliche Hilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen kommen", sagte Engelhardt.
Update: Dienstag, 2. Juni 2020, 16.21 Uhr
Stuttgart. (dpa-lsw) Mehr Kultur im Juni: Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) hält es für schön und wichtig, dass die Kultur im Südwesten Schritt für Schritt zurückkommen dürfe. Viele Menschen hätten die Kultur in den vergangenen Wochen stark vermisst, teilte die Ministerin am Sonntag mit. Von Montag an sind Kulturveranstaltungen wie Theatervorstellungen, Konzerte oder Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Dabei müssen wegen der Corona-Pandemie Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.
Bauer verwies auf ein Förderprogramm des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro, mit dem kleinere Veranstaltungen in diesem Sommer gefördert werden. Das Geld soll eingesetzt werden, um Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz zu treffen. Ein weiteres Programm mit 7,5 Millionen Euro richtet sich an Formate, die eine längere Planung benötigen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Kultur in einer Videobotschaft als systemrelevant. Das habe die Krise deutlich gemacht. Er selbst habe in den vergangenen Wochen besonders die Oper vermisst. Kunst und Kultur stiften nach Kretschmanns Überzeugung Gemeinschaft und es sei wichtig, sie auch wieder in Gemeinschaft erleben zu können.
Weitere Neu-Infektionen in der Region
Heidelberg. (RNZ/dpa/mün) Die Zahl der Neu-Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist zum Monatsbeginn weiterhin auf niedrigem Niveau. Das teilte das Gesundheitsamt am Pfingstmontag mit:
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.769 gestiegen. Das waren 14 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Montag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um sechs auf 1758. Etwa 31.912 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 1099 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es.
Die Reproduktionszahl wurde demnach vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,13 angegeben. Sie gibt die Anzahl der Personen an, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden.
Update: Montag, 1. Juni 2020, 19 Uhr
Heidelberg. (RNZ/mün) Das Gesundheitsamt hat am Pfingstsonntag die neuesten Infektionszahlen für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg veröffentlicht. Demnach kam es hier zu insgesamt 4 Neu-Infektionen in den vergangenen Tagen. Die Zahl der "aktiven Fälle", also Menschen in Quarantäne, beträgt 29. Vor einer Woche waren das noch 55.
Update: Sonntag, 31. Mai 2020, 15.37 Uhr
Kita und Grundschule ohne Abstand - Bäder können ab 6. Juni öffnen
Stuttgart. (dpa) Wenn Kitas und Grundschulen bis Ende Juni wieder vollständig öffnen, werden dort die Abstandsgebote wegen des Coronavirus wegfallen. Ein Regelbetrieb könne nur ohne Abstandsgebote gehen, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Donnerstag in Stuttgart. Deshalb habe das Land die Studie an den Unikliniken zum Thema Kinder und Coronavirus in Auftrag gegeben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatten am Dienstag erklärt, dass Kinder als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielten. Sie stützten sich dabei auf Zwischenergebnisse der besagten Studie und kündigten eine vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen bis Ende Juni an. Dazu sollen jetzt Konzepte erarbeitet werden.
Das Kultusministerium schreibt auf seiner Internetseite mit Verweis auf die ersten Erkenntnisse der Studie, bei Kindern bis 10 Jahren könne auf Abstandsgebote verzichtet werden. "Entscheidend wird jedoch sein, dass die jeweiligen Gruppen oder Klassen untereinander bleiben und sich nicht vermischen, auch nicht in den Pausen." Dazu solle mit den Kommunen und Trägern zügig ein Rechtsrahmen erarbeitet werden.
Eisenmann bekräftigte im Bildungsausschuss des Landtags, dass an den weiterführenden Schulen nach Pfingsten, also ab Mitte Juni, bis zu den Sommerferien in einem "rollierenden System" unterrichtet werden soll. Dabei sollen die Jahrgangsstufen zu unterschiedlichen Zeiten in die Schulen kommen - die Klassen werden zudem verkleinert.
Je älter die Schüler seien, desto wichtiger sei es, das Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte Eisenmann. Denn mit dem Alter steige das Infektionsrisiko. Alle Schulen komplett zu öffnen, sei daher nicht möglich, obwohl manche Eltern dies vehement forderten.
"Es ist noch nichts normal, weil Corona leider noch nicht weg ist", mahnte Eisenmann. Sollte es einen Corona-Ausbruch in einer Kita oder Schule geben, dann sei nicht auszuschließen, dass eine Kita oder Schule geschlossen werden müsse und alle Beteiligten in Quarantäne müssten. Zu entscheiden hätten das die Gesundheitsämter vor Ort.
Der Lehrerverband VBE erinnerte daran, dass es schon vor Corona einen Lehrermangel gegeben habe. Wenn man jetzt die Risikogruppen im Blick behalten wolle, fehle ein weiterer Anteil von Lehrern, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand. "Wenn wir also von einer kompletten Öffnung sprechen, dann gehört auch zur Wahrheit, dass wir nicht komplett den Unterricht abdecken können." Brand forderte das Land auf, es jeder Schule zu überlassen, den regulären Unterricht wegen Personalmangels notfalls auch einschränken zu können.
Nach Eisenmanns Worten gehören rund 20 Prozent der Lehrer zu Risikogruppen. Sie seien schwanger, über 60 Jahre alt, hätten relevante Vorerkrankungen oder lebten mit Menschen aus einer dieser Risikogruppen zusammen. Diese Lehrer könnten den Schulbetrieb aber von zu Hause aus unterstützen, etwa im Fernunterricht.
Spätestens nach den Sommerferien müssen diese Lehrer laut Eisenmann aber ein ärztliches Attest vorlegen, das bestätigt, dass sie etwa Vorerkrankungen haben. Das schütze die Lehrer auch vor böswilligen Unterstellungen und versachliche die Diskussion. Bei den Kitas müssten die Kita-Träger entscheiden, ob sie von ihren Erziehern, die zur Risikogruppe gehörten, Atteste verlangen wollten. Dort soll sich der Anteil der betroffenen Erzieher auf etwa 40 Prozent belaufen.
Update: Donnerstag, 28. Mai 2020, 16 Uhr
Bäder sollen vom 6. Juni an unter Auflagen öffnen können
Stuttgart. (dpa) Erste Bäder in Baden-Württemberg sollen vom 6. Juni an wieder öffnen können. Dies sei allerdings wegen Corona nur unter strengen Hygienevorgaben und auf der Grundlage eines detaillierten Betriebskonzeptes möglich, teilte die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Donnerstag in Stuttgart mit. "Darin müssen unter anderem die maximale Anzahl der Badegäste im gesamten Bad sowie in einzelnen Becken und die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften geregelt sein." Dies betreffe auch Badeseen mit Zugangskontrollen, Heil-, Hotel- und Thermalbäder sowie Saunen. Ein regulärer Badebetrieb werde in diesem Sommer nicht möglich sein.
Nun muss noch die entsprechende Verordnung für die Bäder verfasst werden, die die Details regeln soll. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) plädierte dafür, Schwimmbädern in Hotels sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni die Öffnung zu ermöglichen. "Für das Tourismusland Baden-Württemberg sind die Schwimmbereiche in den Hotels sowie Heil- und Thermalbäder von großer Bedeutung."
Zudem sei an der frischen Luft an Badeseen und in Freibädern das Infektionsrisiko geringer. Wolf erinnerte daran, dass Hotels schwer von der Corona-Krise getroffen seien. "Solange vorhandene Wellnessbereiche in den Hotels noch geschlossen bleiben müssen, bedeutet dies weiterhin erhebliche Einbußen für diese Betriebe." Allen sei aber klar, dass der Badebetrieb nur unter Einschränkungen möglich sei, bis es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe.
Die aktuelle Entwicklung der Infektionen
Heidelberg. (mün) Im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg gibt es nur sehr wenige Neuinfektionen, wie das Gesundheitsamt am Donnerstag mitteilt.
Update: Donnerstag, 28. Mai 2020, 11.02 Uhr
Tübingen will Bürger auf Corona-Antikörper testen
Tübingen. (dpa) Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat alle Tübinger aufgerufen, sich auf Corona-Antikörper testen zu lassen. So will er repräsentative Zahlen für seine Stadt bekommen, wie er am Mittwoch sagte. Nach dem Zufallsprinzip will er zudem Einwohner anschreiben und sie darum bitten, einen Test zu machen. Etwa 1000 Teilnehmer seien für eine belastbare Aussage zur lokalen Immunität notwendig. "Je mehr mitmachen, umso besser die Datenlage für uns." Damit könne die Stadt bei einer möglichen zweiten Infektionswelle besser reagieren.
Bei bisherigen Tests des Tübinger Humangenetik-Labors CeGaT wurden bei 8,8 Prozent der Teilnehmer Antikörper gegen das neue Coronavirus festgestellt. CeGaT hatte in den ersten neun Tagen seiner Testreihe 6776 Antikörpertests durchgeführt. 596 davon waren positiv. Laut Geschäftsführer Dirk Biskup ist diese Zahl aber nicht repräsentativ für die bundesweite Immunität. An den Tests hätten vor allem Menschen teilgenommen, die sich nicht auf eine akute Erkrankungen testen lassen konnten, in Risikogebieten waren oder Kontakt zu Infizierten hatten. CeGaT will nun weitere Blutentnahmestellen in Stuttgart und Reutlingen einrichten.
Biskup sagte, Experten gingen zwar davon aus, dass Menschen mit Antikörpern nicht mehr infektiös und immun gegen Sars-CoV-2 seien. Wie lang diese Immunität bestehe, sei aber unbekannt.
Heidelberg. (RNZ) Das Faktenblatt des Kreis-Gesundheitsamtes vom heutigen Mittwoch über die aktuelle Entwicklung in Sachen Coronavirus im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg. Zudem die für jede Kommune gesonderte Gesamtzahl-Liste der positiv auf SARS-Cov-2 getesteten Personen pro Kommune (siehe "Downloads" rechts) samt der separat ausgewiesenen "aktiven Fälle", also der Personen, die momentan positiv getestet sind und sich in Quarantäne befinden.
Stuttgart. (dpa) Die CDU will einen grundlegenden Wechsel bei der rechtlichen Festschreibung von Verboten und Geboten zur Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann, teilte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit, sie halte es für sinnvoll, die Systematik umzustellen. "Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren, sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen." Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: "Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist."
Eisenmann sagte, dass man auf diesem Wege auch weiter bestehende Einschränkungen und Verbote klar und präzise definieren könne. Im Land sei ein unüberblickbares Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen entstanden, die viele Bürger nicht mehr verstünden.
Der CDU gehe es nicht darum, alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als ob es keine Pandemie gäbe. "Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage." Am 15. Juni läuft die Corona-Verordnung aus, die mehrfach geändert worden war.
Am Freitag kommt der grün-schwarze Koalitionsausschuss zusammen, um auch über den weiteren Umgang mit dem Coronavirus zu beraten. Am Dienstagabend hatte sich ein Streit in der Koalition entzündet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Details einer zum 1. Juni geplanten Lockerung von Corona-Auflagen für private Veranstaltungen verkündet und erklärt, dass es sich dabei um einen Kabinettsbeschluss handele. Die CDU-Seite bestreitet aber, dass die Details zu den privaten Veranstaltungen Teil des Beschlusses sind.
Schuldnerberatung spürt steigenden Beratungsbedarf durch Corona-Krise
Die Schuldnerberatung Stuttgart befürchtet, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise viele Menschen auf längere Sicht in starke finanzielle Schwierigkeiten bringt. "Im Herbst rechnen wir mit einem hohen Beratungsbedarf", sagte Reiner Saleth, Leiter der Schuldnerberatung Stuttgart, am Mittwoch. Manchmal gebe es noch Ersparnisse, die zuerst aufgebraucht würden. Oder das Girokonto könne noch einmal überzogen werden, bevor eine Beratungsstelle aufgesucht werde. Der Beratungsbedarf sei schon jetzt sehr hoch. Die Einrichtung mit rund 20 Beratern ist nach Saleths Angaben die größte im Südwesten. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Saleth sagte im Radioprogramm "SWR Aktuell": "Die Leute, die zu uns kommen, sind an den Rand gedrängt. Sie stehen an der Wand und machen nichts mehr aktiv." Die Corona-Krise bedeute für viele Menschen ein sinkendes Einkommen. Die Beratungsstelle werde derzeit in Anspruch genommen, wenn es um Kurzarbeitergeld und den Wegfall befristeter Jobs und von Nebenverdiensten gehe. Gerade Nebenverdienste seien für viele Menschen aber wichtig, um die "Haushaltskasse quasi im Lot zu halten", erklärte Saleth. Vor allem in der Gastronomie sei für viele der Zusatzverdienst auf einmal weggefallen.
Dringend warnte Saleth im SWR vor einigen Angeboten an Hilfestellungen im Internet. "Wenn Sie jetzt "Schulden und Corona" in der Suchmaschine eingeben, dann würde ich die ersten fünf Anbieter, die da erscheinen, eher nicht wählen. Es ist da ein deutlich grauer Markt, der wenig hilfreich ist." Im Land gibt es rund 130 Schuldnerberatungsstellen.
Immobilienfirmen fürchten Corona-Krise und fordern Rückendeckung
Private Immobilienfirmen im Südwesten fürchten die Auswirkungen der Corona-Krise auf ihr Geschäft und fordern rasche Weichenstellungen der Politik. Zwar laufe die Arbeit auf den Baustellen, und auch der Verkauf von Eigentumswohnungen sei noch nicht eingebrochen, betonte der Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg, Gerald Lipka, am Mittwoch. "Die Nachfrage nach Wohnraum bleibt weiterhin hoch", sagte er. Trotzdem gebe es erste Alarmzeichen. Ein großer Teil der Unternehmen berichte von Problemen bei der Vermarktung, Verzögerungen bei Baugenehmigungen und Schwierigkeiten bei der Finanzierung.
Der Verband legte einen Sechs-Punkte-Plan vor, in dem er unter anderem eine Senkung der Grunderwerbsteuer, den Abbau von Restriktionen und eine Vereinfachung der Verfahren fordert. Es gehe nicht um Hilfspakete, sondern darum, die Rolle der Immobilienbranche in der Krise zu stärken, sagte Lipka.
Update: Mittwoch, 27. Mai 2020, 15 Uhr
Stuttgart. (dpa) Die Kitas in Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern werde zügig ein Rechtsrahmen erarbeitet, um "spätestens bis Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen zu können". Sie stützte sich dabei auf erste Erkenntnisse aus einer Studie zu Kindern und dem Coronavirus, an der die Uniklinik Heidelberg mit Partnern arbeitet.
Ein Regierungssprecher erklärte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle die ersten Ergebnisse der Studie bei der Regierungs-Pressekonferenz an diesem Dienstagmittag in Stuttgart vorstellen.
Eisenmann sagte, die Studie gebe Signale, wonach Kinder bis zehn Jahre als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Deshalb werde jetzt auch ein Konzept für die weitere Öffnung der Grundschulen entwickelt. "Mit diesen Schritten bieten wir Familien mit kleineren Kindern eine echte Perspektive. Wir entlasten Eltern spürbar und geben vor allem den Kindern die Chance, endlich wieder in Kontakt mit Gleichaltrigen zu kommen, zu lernen und zu spielen", sagte Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 ist.
Weil einige Lehrer und Erzieher zu Risikogruppen gehörten, müsse die vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen aber gründlich vorbereitet werden. "Der Gesundheitsschutz unserer pädagogischen Fachkräfte ist uns nach wie vor ein sehr wichtiges Anliegen", betonte die Ministerin. Ziel sei deshalb, den eingesetzten Lehrkräften und Erziehern regelmäßige Corona-Tests zu ermöglichen. Seit dem 18. Mai ist in den Kitas im Südwesten ein sogenannter eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Dabei dürfen maximal 50 Prozent der ursprünglich betreuten Kinder eine Kita gleichzeitig besuchen.
In der vergangenen Woche hatte Eisenmann noch um Geduld geworben. Sie berichtete, dass sie Briefe von Eltern erhalte - in freundlichem, aber auch in einem unverschämten Ton. Im Landtag erklärte die CDU-Politikerin: "Corona ist halt leider nicht weg." Man müsse differenziert vorgehen. Zudem machten sich auch Erzieher Sorgen wegen des Virus. Die Träger gingen dabei sogar von 40 Prozent aus, die zur Risikogruppe gehörten - die könne sie nicht zwangsverpflichten.
Die Opposition wiederum hatte Eisenmann Versäumnisse und Chaos bei der Ausweitung vorgeworfen. Von der schrittweisen Öffnung der Kitas am 18. Mai könnten längst nicht alle Eltern profitieren. Die Kommunen berichteten laut Opposition von einem erheblichen Unmut bei Eltern, die endlich wieder Arbeit und Familie unter einen Hut kriegen wollten. Im Südwesten werden nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2019 rund 444.000 Kinder in Kitas betreut.
Freizeitparks im Südwesten planen Saisonstart mit weniger Besuchern
Zwei Monate später als ursprünglich geplant starten die großen Freizeitparks in die Sommersaison. Die tägliche Besucherzahl werde zum Schutz vor dem Coronavirus begrenzt, sagten Sprecher der Vergnügungsparks am Dienstag. Zudem gebe es Hygiene- und Abstandsregeln. Diese werden von den Gesundheitsämtern überwacht. Eintrittskarten müssten, anders als sonst, vorab online reserviert werden. So könnten die Parks Besucherströme besser lenken. In den Attraktionen werden Schutzmasken Pflicht sein, teilte der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen mit. Zudem müssten dort Plätze und Sitzreihen frei bleiben, um Abstand zu ermöglichen.
Der Europa-Park begrenzt die tägliche Besucherzahl auf 10.000, wie Inhaber Roland Mack am Dienstag sagte. Dies seien rund 20 Prozent der sonst im Sommer üblichen höchsten Besucherzahl. Shows und Kinovorführungen sowie Großveranstaltungen soll es zunächst nicht geben.
Corona bringe mehr Kosten und weniger Einnahmen. Mit einem Gewinn rechne das Unternehmen in dieser Saison nicht. Rund 4500 der insgesamt 5000 Mitarbeiter seien in Kurzarbeit, den Umsatzverlust seit März bezifferte Mack auf 100 Millionen Euro. Der Europa-Park ist dieses Jahr 45 Jahre alt.
Geöffnet seien von Freitag an alle Attraktionen, sagte ein Sprecher des Erlebnisparks Tripsdrill. Der Vorverkauf laufe vielversprechend: "Die Menschen sehnen sich nach der Corona-Zwangspause wieder nach etwas Normalität." Sie seien bereit, Einschränkungen in den Parks hinzunehmen. Der zu Tripsdrill gehörende Tierpark hat bereits seit Anfang Mai wieder geöffnet.
Auch im Ravensburger Spieleland sind den Angaben zufolge die Attraktionen offen. Wie in anderen Parks auch würden Fahrgeschäfte und andere Einrichtungen regelmäßig desinfiziert. Auch für Besucher gebe es genügend Desinfektionsmittel. Zahlen zu den dort geltenden Besucherbegrenzungen wollten Tripsdrill und das Ravensburger Spieleland auf Nachfrage nicht nennen.
Das Infektionsrisiko im Freien sei vergleichsweise gering, sagte der für den Europa-Park zuständige Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer (parteilos). Der Europa-Park sei 113 Fußballfelder groß. Dies garantiere, dass Menschen bei begrenzter Besucherzahl auf Abstand bleiben können. Die zum Park gehörende Indoor-Wasserwelt "Rulantica" müsse wegen des Coronavirus dagegen vorerst geschlossen bleiben.
Am kommenden Freitag (29. Mai) starten unter anderem:
> der Europa-Park in Rust bei Freiburg
> der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn (Kreis Heilbronn)
> der Schwabenpark in Kaisersbach (Rems-Murr-Kreis) und
> das Ravensburger Spieleland in Meckenbeuren (Bodenseekreis)
Am Samstag (30. Mai) folgt in der Nähe von Ulm:
> das Legoland Günzburg (Bayern)
Heidelberg. (RNZ) Das Faktenblatt des Kreis-Gesundheitsamtes vom heutigen Dienstag über die aktuelle Entwicklung in Sachen Coronavirus im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg.
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.495 gestiegen. Das waren 60 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 19 auf 1726. Etwa 31.345 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1424 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,33 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass zehn mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte etwa 13 weitere Personen anstecken.
Update: Dienstag, 26. Mai 2020, 14.15 Uhr
Sinsheim. (dpa/lsw) Busnutzer sollen dank Trennscheiben bald wieder ihre Tickets beim Busfahrer lösen können. Um sowohl Fahrgäste als auch Busfahrer vor einer möglichen Infektion durch das Coronavirus zu schützen, waren der Einstieg beim Busfahrer nicht mehr möglich und die vorderen Plätze gesperrt. "Besonders wichtig ist nun, dass sich die Menschen im öffentlichen Verkehr sicher fühlen und wieder stärker Busse und Bahnen für ihre Fortbewegung nutzen", betonte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag in Sinsheim bei der Vorstellung der Sicherheitsvorkehrungen. Die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Nahverkehr sei bei Einhalten der Hygieneregeln laut jüngsten Studien äußerst gering.
Das Land arbeitet derzeit an Richtlinien für eine Förderung des Einbaus der Scheiben aus Sicherheitsglas oder Plastik. Erstere sollen aus einem Topf von zehn Millionen Euro mit jeweils 2000 Euro gefördert werden. Für die Kunststoffvariante können 800 Euro fließen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Das gelte auch, wenn der Einbau vor der Bewilligung der Sonderförderung erfolgt sei.
In Stuttgart sollen in den nächsten Wochen möglichst alle 1500 Busse der rund 40 Verkehrsunternehmen im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) mit Trennscheiben ausgestattet werden. Der Verkauf von Tickets sei für die Busunternehmen eine wichtige Einnahmequelle, hatte die Stadt betont. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen um rund 80 Prozent seien auch die Einnahmen im VVS eingebrochen. Gerade private mittelständische Busunternehmen seien davon besonders belastet.
Umsätze in der Gastronomie trotz Öffnung gering
Der Hotel- und Gastro-Verband Dehoga zieht nach der ersten Öffnungswoche der Gastronomie im Südwesten nach der Corona-Zwangspause eine mittelmäßige Bilanz. Die Umsätze blieben deutlich unter Soll, teilte der Verband am Montag in Stuttgart mit. Es gebe von den Gästen zwar viel Verständnis für die Abstands- und Hygieneregelungen, doch drei von vier Betrieben könnten unter den aktuellen Bedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten, ergab eine Umfrage des Verbandes unter rund 2800 Mitgliedern.
Bei den meisten von ihnen (82,9 Prozent) erfüllten sich die Umsatzerwartungen demnach nicht: Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, dass der Umsatz in der ersten Woche nach der Wiedereröffnung bei weniger als einem Viertel des in einer normalen Maiwoche üblichen Wertes gelegen habe. 35 Prozent der Umfrageteilnehmer erzielten zwischen 25 und 50 Prozent des normalen Umsatzes. Lediglich 6,2 Prozent der Befragten gaben an, dass sie einen guten Umsatz erwirtschaftet hätten.
"Die Zahlen zeigen, dass die Krise trotz der jetzt existierenden Öffnungsmöglichkeiten für die Speisegastronomie noch lange nicht beendet ist", erklärt der Dehoga-Vorsitzende im Südwesten, Fritz Engelhardt. Positiv bewertet der Verband immerhin die Rückmeldungen seiner Mitglieder zum Gästeverhalten: So berichten neun von zehn Umfrageteilnehmern, dass ihre Gäste Verständnis für die jetzt geltenden Regelungen zeigten. "Für dieses Verständnis sind wir sehr dankbar, denn ohne die Mitwirkung der Gäste ist die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und auch die Einhaltung der Regeln zur Erfassung von Kontaktdaten nicht möglich", sagte Engelhardt.
Heidelberg. (RNZ) Die Faktenblätter über die aktuelle Entwicklung in Sachen Coronavirus im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg vom Montag.
Mindestens 34.435 nachgewiesene Corona-Fälle - zehn weitere Tote
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.435 gestiegen. Das waren 36 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Montag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um zehn auf 1707. Etwa 31.217 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1511 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,3 je 100.000 Einwohner.
Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,97 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter etwa eine weitere Person ansteckt.
Update: Montag, 25. Mai 2020, 14.24 Uhr
Stuttgart. (dpa) Einschränkungen von Freiheitsrechten wegen der Corona-Pandemie sollen nach Ansicht der oppositionellen FDP stärker vom Landtag kontrolliert werden können. Die Liberalen stellten dazu am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht vor, dass künftige und bereits bestehende Rechtsverordnungen zu Corona unter einen Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes gestellt werden.
Dem Landtag müsse es möglich sein, einzelne Maßnahmen zu beraten und sie bei Bedarf auch wieder aufheben zu können. Der Landtag könne diese Aufgabe auch einem neuen Ausschuss übertragen, der kurzfristig einberufen werden und auch digital tagen könne. In Einzelfällen soll es weiter möglich sein, dass die Landesregierung Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes erlässt. Dann müssten die Regelungen aber nachträglich von den Abgeordneten genehmigt werden, fordert die FDP.
In Baden-Württemberg öffnen die ersten acht Jugendherbergen
Feldberg, Schluchsee, Bad Urach, Stuttgart und weitere mehr: Im Südwesten öffnen zu Pfingsten gemeinsam mit den Hotels und Herbergen auch acht Jugendherbergen. Insgesamt gibt es im Land 47 der Einrichtungen, doch nicht alle konnten so schnell auf die neue Corona-Schutzverordnung und die Infektionsschutzstandards reagieren. "Wir öffnen bisher ausschließlich Jugendherbergen, in denen die Zimmer über ein eigenes Bad und WC verfügen", sagt Pia Bah vom Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks am Montag in Stuttgart.
Maßgeblich seien neben dem Infektionsschutz auch die Nachfrage und die Überlegung, ob der betreffende Betrieb trotz Abstandsregelungen und anderen Auflagen kostendeckend arbeiten könne. "Reservierungen gibt es schon", sagte Bah. "Wir hoffen, dass wir schrittweise mehr und mehr Jugendherbergen wiedereröffnen können."
Um den Gästen in den unsicheren Zeiten ein wenig Planungssicherheit zu geben, erhalten sie neben angepassten Preisen auch flexiblere Bedingungen im Fall einer Stornierung, heißt es beim Jugendherbergswerk. Für Familien und Einzelreisende bedeute dies, dass sie 24 Stunden vor Anreise stornieren könnten. Für Gruppen gelte eine reduzierte Stornofrist von 14 Tagen vor Anreise.
Update: Montag, 25. Mai 2020, 13 Uhr
Kurz vor Pfingsten: Hotels und Pensionen dürfen vollständig öffnen
Stuttgart. (dpa) Rechtzeitig vor den Pfingstferien in Baden-Württemberg haben Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte nach der unfreiwilligen Corona-Pause grünes Licht bekommen: Ab Freitag, 29. Mai, dürfen sie vollständig wieder öffnen. Eine entsprechende Verordnung für sogenannte Beherbergungsbetriebe, zu denen auch Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zählen, hat der Ministerrat beschlossen und veröffentlicht, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat.
"Mit der Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Wiederaufleben des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) appellierte an die Gäste, die Hygiene- und Abstandsregelungen konsequent einzuhalten.
Tourismusminister Guido Wolf schaut bereits nach vorne und fordert nun auch eine Perspektive für die Bäder, die FDP schloss sich der Forderung an. "Aus meiner Sicht sind hierzeitnahe Wiedereröffnungen mit Abstands- und Hygieneregeln vertretbar und auch geboten", sagte der CDU-Minister. Zunächst könnten Hotelbäder und Freibäder sowie Außenbereiche geöffnet werden, in einem zweiten Schritt im Laufe des kommenden Monats die übrigen Hallenbäder, sagte Wolf am Sonntag. Während zahlreiche Freibäder im Schatten der Corona-Pandemie bereits in die Sommersaison gestartet sind, wartet Baden-Württemberg noch ab.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband "Dehoga" äußerte sich zufrieden, forderte aber ebenfalls eine Perspektive für die Bäder: "Das ist jetzt ein erster Schritt, den wir ersehnt haben", sagte der Hotelier und Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. "Ich höre von vielen, dass die Gäste nur darauf warten, endlich buchen zu können." Die Auflagen ließen sich sicher umsetzen, zeigte sich Engelhardt überzeugt.
Am vergangenem Montag, 18. Mai, durften in Baden-Württemberg Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen öffnen, allerdings mussten Sanitärbereiche und andere Gemeinschaftseinrichtungen noch geschlossen bleiben. Die nun beschlossene Verordnung gilt laut Regierung für alle Beherbergungsbetriebe mit Gemeinschaftseinrichtungen. Darin ist etwa ein Mindestabstand unter den Gästen vorgeschrieben.
Zudem sollen alle Personen ab 6 Jahren an der Rezeption, aber auch in Fluren, Treppenhäusern und auf "sonstigen Verkehrsflächen" eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Außerdem heißt es unter anderem: "Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken."
Die Zimmer können gemäß der neuen Verordnung mit bis zu fünf Menschen aus unterschiedlichen Haushalten oder mit beliebig vielen Personen aus demselben Haushalt belegt werden. Auch zur Reinigung der Zimmer oder des Geschirrs gibt es Vorgaben.
Die Übernachtungs- und Gästezahlen in Baden-Württemberg waren im März nach Angaben des Statistischen Landesamtes so stark eingebrochen wie nie zuvor. Laut Statistik lag der Rückgang bei mehr als 60 Prozent.
Baden-Württemberg will Thüringens Corona-Vorstoß nicht folgen
Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden, Baden-Württemberg geht diesen großen Schritt dagegen noch nicht. "Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt", sagte ein Sprecher der Landesregierung am Samstag. Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht. "Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
In Thüringen sollen landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen dagegen ab Juni der Vergangenheit angehören. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag). An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird.
Nach Zahlen des baden-württembergischen Sozialministeriums lag die Infektionsrate im Südwesten landesweit zuletzt bei 3,4 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Das sind mehr als zwei Neuinfektionen weniger als in Thüringen.
Mehrere Demonstrationen gegen Corona-Auflagen - Strobl warnt: Rechtsextreme könnten Proteste ausnutzen
Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Die Gefahr besteht zweifellos", sagte der CDU-Politiker den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstag). Er zeigte zwar erneut Verständnis für Kritik an den Beschränkungen, die "zum allergrößten Teil" aber von den Menschen in Baden-Württemberg akzeptiert würden.
Strobl warnte die Teilnehmer der Proteste allerdings auch davor, sich vereinnahmen zu lassen. "Bei diesen Demonstrationen sind neben ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern eben auch Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker unterwegs, die den demokratischen Rechtsstaat verunglimpfen, leugnen, diskreditieren", sagte der Innenminister. "Das muss man wissen, wenn man auf eine solche Demonstration geht." Diese Kräfte versuchten, "die Naiven zu instrumentalisieren". Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern dürfe nicht die Deutungshoheit überlassen werden, forderte Strobl.
Am vergangenen Wochenende waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Der größte Protest hatte sich in Stuttgart versammelt.
Dort sind auch für dieses Wochenende kleinere Demonstrationen anmeldet. Den Anfang machte die "Initiative Querdenken 711" bereits am Freitagabend mit einem kleinen Fahrradaufzug, an dem allerdings nur etwas mehr als 20 Menschen teilnahmen. Angemeldet waren nach Stadt-Angaben rund 500 Teilnehmer.
Auch in Karlsruhe, Pforzheim, Ettlingen oder Offenburg, Ulm oder Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) waren Proteste und Gegendemonstrationen angemeldet. In Singen am Hohentwiel meldete die Polizei 50 Teilnehmer, in Villingen rund 150 und in Konstanz etwa 80.
An einem Protestzug zum Cannstatter Wasen in Stuttgart hatten am Samstag mehrere Dutzend Menschen teilgenommen, auf dem Wasen selbst kamen weitere hinzu. Auf dem Areal hatten vor einer Woche noch rund 5000 Menschen am Protest eines anderen Veranstalters teilgenommen. Ebenfalls am Samstag demonstrierten der DGB, mehrere Privatpersonen, eine kirchlichen Gruppe und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Es sei "alles recht ruhig und unauffällig" gewesen, sagte eine Stadtsprecherin.
Eine von der Stadt untersagte Demonstration der AfD, die für Sonntag um 15.30 Uhr geplant war, sollte zunächst nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte am Freitag einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen das Versammlungsverbot ab (Az.: 5 K 2478/20). Die AfD legte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erlaubte dann am Samstag den Protest unter strengen Auflagen. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Nach Überzeugung des VGH müssten die trotz der Auflagen verbleibenden Risiken angesichts der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingenommen werden.
Die AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Alice Weidel, zeigte sich zufrieden: Die Proteste der linken Szene zum 1. Mai seien "durchgewunken" worden. "Wenn aber die größte Oppositionspartei im Bundestag eine Demonstration anmeldet, wird diese mit fadenscheinigen Gründen untersagt. Das ist ein demokratiepolitisches Unding." Die Partei sei erleichtert, dass die Justiz dem Eilantrag gefolgt sei.
Auf dem weiträumig von der Polizei gesicherten Platz warf die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel der Bundesregierung vor, aus allen Kritikern Verschwörungsanhänger zu machen. Die Kundgebung verlief trotz zahlreicher lautstarker Gegendemonstranten friedlich.
Update: Sonntag, 24. Mai 2020, 16 Uhr
Heidelberg. (RNZ) Die Faktenblätter über die aktuelle Entwicklung in Sachen Coronavirus im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg vom Samstag und Sonntag, sowie für jede Kommune gesondert die Gesamtzahl der positiv auf SARS-Cov-2 getesteten Personen pro Kommune (samt der separat ausgewiesenen "aktiven Fälle", also der Personen, die momentan positiv getestet sind und sich in Quarantäne befinden).
Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.367 gestiegen. Das waren 57 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 4 auf 1696. Etwa 30.995 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.
Derzeit seien geschätzt noch 1676 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen lag im landesweiten Schnitt bei 3,4 je 100 000 Einwohner.
Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,50 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass ein mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierter weniger als eine weitere Person ansteckt.
Update: Sonntag, 24. Mai 2020, 15 Uhr