Asyl und MigrationBundespolizeichef listet Versagen der Einwanderungspolitik auf

BERLIN. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat auf dem Europäischen Polizeikongreß in Berlin die europäische Asyl- und Migrationspolitik scharf kritisiert. „Ich muß feststellen, daß die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte Romann laut einem Bericht der Welt.

Deutschland sei „im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“.  Nahezu jedes Jahr würden in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt, als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“ registriere. Die Schutzquote der Asylbewerber liege hingegen bei etwa 30 Prozent.

Romann: Unbegründete Asylanträge in Transitzonen „sofort ablehnen“

Zudem bemängelte Romann, daß das Dublin-Verfahren nicht funktioniere. „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedsstaaten.“ Das Verfahren sieht vor, Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Zuvor hatte schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das System beklagt: „Von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe.“

Der Polizeichef forderte „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Dabei solle auch die Chance auf ein Bleiberecht individuell geprüft werden. Aussichtslose und unbegründete Asylanträge seien „sofort abzulehnen“. Durch diese Praxis könne die EU besser vor Gefährdern geschützt werden.  (hr)