Meckesheimer Gemeinderat: Parken, unschöne Werbung und die Umwelt

Von Nicolas Lewe

Meckesheim. Parkplatzprobleme, zu viele Werbeschilder und ein Appell an das Umweltbewusstsein der Gemeinde: Diese und weitere Themen brachten Bürger und Bürgervertreter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zur Sprache.

> Parkplatz Oberhofstraße: Ein Bürger meldete sich zu Wort und äußerte seinen Unmut über die aus seiner Sicht unerträgliche Situation am Parkplatz in der Oberhofstraße. Diesen bezeichnete der Bürger als "Betriebshof" des dortigen Taxi-Unternehmens. Bürgermeister Maik Brandt erklärte, dass dieses Problem kein neues sei: "Die Beschwerden laufen seit 2019." Mit dem Taxiunternehmer seien auch von Seiten des Ordnungsamtes bereits Gespräche geführt worden. Dieser zeige sich bemüht, für eigene Stellplätze zu sorgen. Brandt weist darauf hin, dass die Parkerlaubnis hier nicht beschränkt ist. "Aufgrund der aktuellen Rechtslage kann dem Taxiunternehmer das Parken seiner ordnungsgemäß versteuerten Fahrzeuge nicht untersagt werden." Selbiges gelte auch für mehrere auf dem Parkplatz abgestellte Anhänger. Diese würden ebenfalls überwacht werden. Ein Verstoß liegt aber Brandt zufolge nur vor, wenn ein Anhänger mehr als zwei Wochen dort abgestellt ist.

> Pendlerparkplatz Industriestraße: Ein Thema, das Bürger und Gemeinderäte immer wieder beschäftigt, ist der 2015 eingeweihte, kostenpflichtige Pendlerparkplatz am Bahnhof an der Ecke Industrie- und Oberhofstraße. Auch in der jüngsten Sitzung kam dieser wieder zur Sprache und Rathauschef Brandt gab offen zu: "Sie glauben nicht, wie oft ich diesen Pendlerparkplatz schon verflucht habe." Er fügte aber hinzu, dass ein Verwarnungsschwerpunkt dort bislang trotz täglicher Kontrollen nicht festgestellt werden konnte. Ein Nebeneffekt des kostenpflichtigen Parkens bestehe allerdings darin, dass Pendler zum kostenfreien Parken auf die Nebenstraßen ausweichen. Dieser "Verdrängungseffekt" sei aber kein spezielles Meckesheimer Problem, sondern sorge auch in anderen Gemeinden für Ärger. Als Beispiel wurde hier Neckargemünd genannt, wo kürzlich eine Diskussion darüber entstanden war, dass Lehrer die für sie kostenpflichtigen Parkplätze nicht nutzen und hier ebenfalls Anwohnern in Nebenstraßen öffentliche Parkplätze "wegnehmen".

> Werbeschilder: Ebenfalls kritisch hinterfragt wurden die an den verschiedensten Stellen im ganzen Ortsgebiet verteilten Werbeschilder. Diese hätten, so die Meinung mehrerer Bürger und Gemeinderäte, derart überhand genommen, dass sie die Attraktivität des Ortsbildes negativ beeinflussen würden. Dabei werde auch für Firmen geworben, die gar nicht in Meckesheim ansässig sind. Gegenüber der RNZ berichtete Bürgermeister Brandt, dass der Gemeindevollzugsdienst in Folge der Häufung an Beschwerden eine "Bestandsaufnahme" vorgenommen habe. Das Ergebnis: Eine Vielzahl der Werbeschilder verstoße gegen die Landesbauordnung beziehungsweise die gemeindliche Satzung zu den "Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten". Brandt: "Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten ein Schreiben mit der Aufforderung, die Werbeschilder zu entfernen."

> Umweltschutz: Ein Bürger appellierte an die "Verantwortung des Gemeinderats für kommende Generationen": "Umweltschutz mag global gedacht werden, kann aber nur lokal umgesetzt werden", so sein Credo. Bei aktuellen Bauvorhaben wie "Hummelberg II" und "Vorderer Blösenberg" sollten Umweltauflagen noch stärker im Fokus stehen. "Was ist Ihr realer Beitrag vor Ort zur Verhinderung der kommenden Klimakatastrophe?", wandte sich der Bürger direkt an den Gemeinderat. Seine Vorschläge für die künftige Bebauung lauteten: Zulassung nur von Passivhäusern, Ferngasversorgung mit Anschlusszwang, gemeinsame Kraft-Wärme-Kopplung und Zisternen, für den Fall, dass Regen monatelang ausbleibt.

> Straßennamen "Hummelberg II": Der Ortschaftsrat Mönchzell hat die Straßennamen für das Neubaugebiet "Hummelberg II" festgelegt. Von der bereits bestehenden Straße Am Hummelberg, die in der Verlängerung in die Straße Am Tal übergeht, gehen künftig die Straßen Am Wengertsgrund, Am Rosenbuckel und Am Steinbruch ab. Hierbei handelt es sich laut Ortschafts- und Gemeinderätin Rose Schuh (SPD) um die alten Gewannnamen.