Linken-Fraktionschef Bartsch: CDU soll Wiederwahl Ramelows ermöglichen
Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Linke an die CDU appelliert, eine weitere Amtszeit von Regierungschef Bodo Ramelow zu ermöglichen. Die CDU solle "ihre landespolitische Verantwortung" wahrnehmen und sich bei der Abstimmung am Mittwoch so verhalten, dass der Linken-Politiker Ramelow erneut Ministerpräsident werde, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bartsch verwies darauf, dass die thüringische CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat. Die CDU solle "eine konstruktive Opposition im Landtag" sein und mit der angestrebten rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten, forderte der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Weil Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr haben, wird erwartet, dass es drei Wahlgänge im Landtag in Erfurt geben wird. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit.
Die FDP will im dritten Wahlgang ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Für die AfD tritt der parteilose Kommunalpolitiker Christoph Kindervater gegen Ramelow an. Die CDU hat hingegen offen gelassen, ob sie im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen könnte. Unterstützung für Ramelow schließt sie ebenso kategorisch aus wie für den AfD-Kandidaten.
Grünen-Parteichef Robert Habeck warnte die CDU eindringlich davor, einen Oppositionskandidaten mit den Stimmen der AfD zum neuen Regierungschef zu wählen. "Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist dies kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Die CDU habe mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben dürfe: "Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen."
Auch der aus Thüringen stammende Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem "Tagesspiegel", wenn die CDU "ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen". Vielmehr solle die CDU die rot-rot-grüne Koalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landes entscheiden.
dja